Zwickauer Zeitung

Unmut über Montagsdemo-Bündnis wächst

Geheimer Vorstoß, Klaus Wallmann zu zügeln, damit er Rechtsextremen kein Podium mehr bietet

Ende Januar flankierten Gegner des Rechtsextremismus und Gewerkschafter schützend die Zwickauer Montagsdemo.

Foto: Andreas Kretschel

Zwickau. Zweimal in Folge flankierten Gewerkschafter und Teilnehmer des Bündnisses für Demokratie und Toleranz die Montagsdemos, die das Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau seit Jahren wöchentlich in der City abhält. Inzwischen steht die Handvoll Demonstranten um Initiator Klaus Wallmann wieder ohne Gewerkschafter dem Pulk von Rechtsextremen gegenüber, die die Demos seit Wochen zu vereinnahmen suchen.

Der Verfassungsschutz ordnet die Gruppe, die sich selbst als "autonome Nationalisten" bezeichnet, der Neonazi-Szene zu. Insgeheim gab es jetzt einen Vorstoß des Bündnisses für Demokratie, Wallmann und seine Gefolgschaft zu zügeln, damit sie den Rechten nicht länger ein Podium bieten.

"In einer längeren Diskussion stellten wir klar, dass es uns nicht darum geht, die Montagsdemonstration aufzugeben, dass wir aber der Meinung sind, dass unbedingt etwas getan werden muss, um der unseligen Entwicklung der letzten Wochen ein Ende zu bereiten..." Das schreiben Christian Kasche vom DGB und Kerstin Mehner vom Bündnis für Demokratie und Toleranz in einer internen, der "Freien Presse" aber vorliegenden Mail an die Mitglieder. Eine vorangegangene Diskussion mit Wallmanns Bündnis habe nicht gefruchtet.

"Die Vertreter des Aktionsbündnisses sind auf keinen unserer Vorschläge eingegangen, so dass es derzeit keine gemeinsame Lösung für die Problematik gibt. Wir bedauern das sehr", schreiben Mehner und Kasche. An Vorschlägen hatten Gewerkschaft und Anti-Rechts-Bündnis gleich vier parat: entweder die Montagsdemo ohne Vorankündigung auszusetzen, um die Rechten "ins Leere laufen zu lassen" oder die Demonstration an einen anderen "für die Nazis unattraktiven Ort" zu verlegen.

Als drittes sei es möglich, die Anfangszeit zu verändern und auf öffentliche Ankündigung zu verzichten oder schließlich viertens, die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum stattfinden zu lassen, damit man unerwünschte Teilnehmer von vorn herein ausschließen könne. Kein Vorschlag sei beherzigt worden, klagen Kasche und Mehner.

Noch am gleichen Tag indes schienen die Hinweise zumindest teilweise doch zu fruchten, immerhin verlegte das Aktionsbündnis den Ort seiner Montagsdemo ad hoc auf den meist von linksorientierten Jugendlichen frequentierten Georgenplatz. Schon bei der Demo in der vorangegangenen Woche hatte das Aktionsbündnis statt von Gewerkschaftern Rückendeckung von linksautonomen Jugendlichen bekommen.

Die Stadt stellt die Situation längst vor Probleme. Der Aufwand für Polizei und Ordnungskräfte sei Woche für Woche erheblich, da ja immer mit einer Eskalation gerechnet werden müsse, sagt Rathaussprecher Matthias Merz. Die Sorge ist nicht unbegründet. Im Internet-Forum, auf dem die Rechten kommunizieren, findet sich bereits die Ankündigung eines Chat-Teilnehmers: "abschaum..nächste woche gibts aufn sack."

"Es ist bedauerlich, dass man da trotzdem weiter an den Demonstrationen festhält", sagt Merz. Für eine Stellungnahme war Demo-Ankündiger Klaus Wallmann am Freitag telefonisch nicht erreichbar.

Von Jens Eumann

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