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Die Anhänger des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnises in Dresden.

Foto: C. Essler/Archiv

Appell zu Gewaltlosigkeit vor Pegida-Aktionstag

erschienen am 04.02.2016

Dresden (dpa/sn) - Vor einem europaweiten Aktionstag der fremden- und islamfeindlichen Pegida am Samstag wächst in Dresden die Angst vor gewaltsamen Zusammenstößen. Angesichts Zehntausender erwarteter Anhänger und Gegner der selbst ernannten Patrioten «gegen die Islamisierung des Abendlandes» riefen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Polizeipräsident Dieter Kroll am Donnerstag dazu auf, friedlich zu bleiben und die Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Hilbert warf dem rechtspopulistischen Bündnis vor, die Stadt als «Kulisse für eine Botschaft voller Angst und Ablehnung gegenüber allem Fremden» zu missbrauchen.

Unter dem Motto «Festung Europa» wollen Pegida und andere islamfeindliche Parteien und Bündnisse am Samstag in mehreren europäischen Städten gegen muslimische Flüchtlinge auf die Straße gehen, darunter in Warschau, Prag, Bratislava, Graz, Amsterdam, Birmingham und Bordeaux. Auch im australischen Canberra soll es eine Demonstration geben. Zentraler Kundgebungsort in Deutschland ist Dresden.

Zahlreiche Bündnisse, Glaubensgemeinschaften, Parteien und Gewerkschaften haben dort zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Die Polizei rechnet bei Pegida mit etwa 15 000 Teilnehmern und insgesamt mit rund 10 000 Gegendemonstranten.

Die Menschen müssten sich bewusst sein, wie fragil die Sicherheitslage am Samstag sein werde, warnte Polizeipräsident Kroll. Er forderte beide Seiten auf, das hohe Gut der Versammlungsfreiheit gegen diejenigen zu schützen, die mit Gewaltabsichten anreisten. «Ich meine Links- und Rechtsextremisten, die in ihren Gewaltfantasien die tausenden friedlichen Versammlungsteilnehmer «als Deckmasse» ins Kalkül ziehen.»

Bei der Vielzahl der Kundgebungen sei es unvermeidbar, dass sich Anhänger beider Lager in der Stadt begegneten, erklärte Kroll. Dies sei auch durch Polizeiketten und Gitter nicht zu beherrschen. «Egal, wie viele Beamte dafür eingesetzt würden. Es wird Begegnungen und Berührungspunkte geben - in Verkehrsmitteln, auf Parkplätzen oder auf dem Weg durch die Stadt.»

Die Versammlungsfreiheit sei keine Selbstverständlichkeit - nicht einmal in Europa, sagte Hilbert. «Aber ein anderes Grundrecht - die Meinungsfreiheit - erlaubt es mir auch, zu sagen, dass Dresden missbraucht wird». Die Stadtgesellschaft dürfe es aber nicht zulassen, «dass die Angstmacher unser Leben und unseren Alltag diktieren».

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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