Frank Bsirske.

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Bsirske wirft Politik Versagen in Finanzkrise vor

Heftige Kritik des ver.di-Vorsitzenden an Finanz- und Bankenwirtschaft

Leipzig (dapd-lsc). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der Politik Versagen bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vorgeworfen. "Die Finanzinstitute wurden bis heute nicht wirklich an die Kette gelegt", kritisierte Bsirske am Montag auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig. Damit hätten die Finanzmärkte über die Politik triumphiert. Das sei ein Skandal.

Bsirske sagte vor den rund 1.000 Delegierten, ein "entfesselter Kapitalismus" habe die Einkommens- und Vermögensunterschiede wachsen lassen. Dabei habe nur eine kleine Minderheit den steigenden Reichtum für sich verbuchen können. Die Verluste seien jedoch sozialisiert worden. Für die Banken habe das Prinzip "Leistung nur für Gegenleistung" nicht gegolten.

Der Gewerkschaftschef beklagte, dass die Bundesrepublik bei der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung eine "Steueroase" sei. Würden Kapital- und Unternehmensgewinne so besteuert, wie dies in der Europäischen Union im Durchschnitt getan werde, dann könnte Deutschland jährlich Mehreinnahmen von 70 bis 80 Milliarden Euro erzielen, rechnete er vor. Deshalb sei die "Schuldenkrise" in Wahrheit die Krise eines Staates, der die Besitzer von Geldvermögen steuerlich privilegiere.

Mit Blick auf den Euro-Rettungsschirm sagte Bsirske, Hilfe für Länder wie Griechenland, Irland und Portugal gebe es "nur gegen Bestrafung". Dazu zählten niedrigere Renten, weniger Arbeitsplätze und geringere Löhne im öffentlichen Dienst, eine höhere Mehrwertsteuer und umfassende Privatisierung. Die sozialen Folgen der Brüsseler Sparvorgaben seien "eine einzige Katastrophe".

Der ver.di-Chef verwies darauf, dass jeder dritte griechische und jeder zweite spanische Jugendliche keine Arbeit habe. "Um uns herum wächst eine verlorene Generation heran", warnte er.

Am Nachmittag wollte sich Bsirske, der die Gewerkschaft seit zehn Jahren führt, zur Wiederwahl stellen. Auf dem Bundeskongress diskutieren die Delegierten noch bis Samstag über die Ausrichtung der Gewerkschaft in den kommenden vier Jahren. Mehr als 1.300 Anträge liegen ihnen zur Abstimmung vor.

dapd