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Ortseingang von Clausnitz.

Foto: Jan Woitas/Archiv

Debatte um Fremdenhass in Sachsen

erschienen am 25.02.2016

Dresden (dpa/sn) - Sachsen ist nach den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen weiter Anschuldigungen ausgesetzt. Die Kritik trifft vor allem die Polizei nach ihrem Einsatz in Clausnitz. Das Online-Portal «Mopo 24» berichtete von zwei Online-Petitionen, in denen die Absetzung des Chemnitzer Polizeichefs Uwe Reißmann verlangt wird. «Was ich vollkommen vermisse, ist der Anspruch an eine Fehlerkultur in der Polizei des Freistaats. Fehler bei Polizeieinsätzen werden so gut wie nie eingeräumt und ausgewertet», sagte der Grünen-Politiker Valentin Lippmann.

Vergangene Woche hatte in Clausitz ein Mob die Ankunft von Flüchtlingen blockiert und mehrere von ihnen aus einem Bus gezerrt. In einem Fall ist auf einem Video zu sehen, wie ein Beamter einen Jungen im Schwitzkasten nach draußen schleift. Die Aufnahmen lösten bundesweit Proteste aus. Die Chemnitzer Polizei hatte den Einsatz verteidigt und als «verhältnismäßig» bezeichnet. Zugleich gab sie den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation, weil sie provozierende Gesten gemacht hätten. Allerdings stand der Bus zu diesem Zeitpunkt schon lange vor der Clausnitzer Asylunterkunft, während draußen ein Mob aufgebrachter Menschen «Wir sind das Volk» oder «Haut ab» rief.

Der Clausnitzer Bürgermeister Michael Funke (parteilos) zeigte sich auch am Mittwochabend noch bei Stern TV betroffen. «Ich bin seelisch angekratzt. Dass ich das miterlebt habe, belastet mich sehr», sagte er. Ein großes Anliegen sei es ihm nun, den Ruf des Ortes wiederherzustellen: «Wir haben eine Mission zu erfüllen. Wir müssen den Ruf unserer Region wieder geraderücken, wir müssen alles versuchen.» Funke geht davon aus, dass viele der rund 100 wütenden Menschen nicht aus Clausnitz stammten.

Ein Dolmetscher, der das Geschehen hautnah miterlebte, widersprach der Polizei: «Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Polizei aktiv gegen die Menge vorgegangen ist», berichtete der 68-Jährige bei Stern TV. Aussagen, wonach die Provokationen von Flüchtlingen ausgingen, sei eine Fehldarstellung. «Die Provokation kam aus der Menschenmenge», sagte er und berichtete von einer Atmosphäre voller Angst, Entsetzen und Furcht. «Die Kinder fingen an zu weinen, dann fingen die Frauen an zu weinen und draußen wurde es immer lauter.»

Auch die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), nahm bei Stern TV Stellung: «Es ist in den letzten Jahrzehnten in Sachsen zu häufig weggeschaut worden.» Sie erwarte eine klare Haltung gegen rassistische und fremdenfeindliche Stimmung: «Es gibt keine klare Haltung. Die vermisse ich auch vom Ministerpräsidenten», richtete Gleicke ihre Kritik direkt an den sächsischen Regierungs- und Parteichef Stanislaw Tillich (CDU).

Unterdessen schaltete sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Debatte um Fremdenhass und Intoleranz ein. Er sei froh, dass eine ganz breite Mehrheit in Deutschland Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ablehne, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Unser Signal ist: Wir lassen uns dieses Land nicht von denen schlecht machen, die unsere Demokratie verachten und versuchen, mit dumpfen Angstparolen Fremdenhass zu verbreiten.»

 
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