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Neustart nach der Trennung: Kathrin Oertel.

Foto: Christian Ditsch/imago

Demo-Verbot für Legida löst hitzigen Streit um Absage aus

Die Stadt Leipzig und das Innenministerium schieben sich gegenseitig die Schuld für das Kundgebungsverbot zu. Die Dresdner Pegida-Abspaltung hat derweil kaum Zulauf.

Von Ralf Hübner und Jens Eumann
erschienen am 08.02.2015

Leipzig/Dresden. Wenig Zuspruch für Pegida-Abtrünnige und Frust bei Legida: Nach Spaltung der islamkritischen Pegida-Bewegung hat der daraus entstandene Verein "Direkte Demokratie für Europa" (DDfE) bei seiner ersten Kundgebung gestern in Dresden nur geringen Zulauf erhalten. Unterdessen löste das von der Stadt Leipzig verhängte Verbot einer Kundgebung des Pegida-Ablegers Legida eine heftige politische Debatte aus. Dabei geht es im Kern um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das Parteivertreter in Sachsen inzwischen als gefährdet sehen. Gleichzeitig wiesen sich die Führung der Messestadt und das Dresdner Innenministerium gegenseitig die Verantwortung für die Entscheidung zu. Die fünf ebenfalls für heute angemeldeten Gegendemonstrationen wurden genehmigt.

Die Stadt Leipzig verteidigte gestern das Demo-Verbot für Legida. Die Situationsbeschreibung der Polizei sei eindeutig gewesen, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg. "Das Ordnungsamt hatte keine andere Wahl, als die Demonstration abzusagen." Die Polizei habe mitgeteilt, dass die zugesagten acht Hundertschaften weder für die Absicherung einer Kundgebung von Legida noch für einen Aufzug ausreichten.

Hasberg zufolge hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon am vergangenen Freitag über die drohende Absage informiert. "Wir haben den Eindruck, dass er die Lageeinschätzung seiner Polizei nicht liest", sagte Hasberg. Sonst sei nur schwer zu erklären, warum er öffentlich das Gegenteil von dem sage, was seine Polizei mitteile. Das Innenministerium hatte das Demonstrationsverbot am Samstag als "nicht gerechtfertigt" bezeichnet und von rund 1000 Beamten gesprochen, die zur Verfügung stünden.

Kritik kam von den Landtagsfraktionen und den Polizeigewerkschaften. "Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein, dass sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jederzeit ausüben können", warnte der Innenexperte der Grünen, Valentin Lippmann. Nachdem schon am 19. Januar in Dresden sämtliche Demonstrationen wegen einer nicht vollständig geklärten Bedrohungslage verboten worden seien, schränke nun ein "Polizeinotstand" die Versammlungsfreiheit erneut ein. Aus Sicht der CDU-Innenpolitikers Christian Hartmann kann von einem "Polizeinotstand" keine Rede sein. Die Demonstrationen könnten mit 1000 Beamten hinreichend abgesichert werden. Die Linken sprachen von "einem erneuten schweren staatlichen Angriff auf das hohe Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit." Die Legida-Organisatoren bezeichneten die Absage als "staatliche Willkür in Reinkultur".

In Dresden folgten gestern laut Polizei rund 500 Menschen dem Aufruf der Pegida-Abspaltung "Direkte Demokratie für Europa" um die einstige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel zu einer Demonstration vor der Frauenkirche. Dabei kündigte Oertel an, aus einer Protestbewegung eine Reformbewegung machen zu wollen. Zuvor ging sie klar auf Distanz zu den früheren Pegida-Mitstreitern um Cheforganisator Lutz Bachmann. Zwar verfolge man die gleichen Ziele, die auch Pegida formulierte, nicht gleich indes seien die Mittel und Wege, so Oertel. Die 37-Jährige trat Gerüchten entgegen, sie habe Pegida verlassen, weil sie bedroht oder staatlicherseits bestochen worden sei. Aber nicht allein der Streit mit Bachmann sei Grund für die Trennung von Pegida. Auch einige Äußerungen und Parolen von Demonstranten habe sie nicht teilen können. Oertels Ansage, weitere Unterstützung durch Kreise der NPD sei unerwünscht, erntete verhaltenen Applaus.

Unterschiedlich stark fiel der Beifall der Menge bei den von Oertel genannten Punkten aus, die das Bündnis aus dem Gemenge der Pegida-Forderungen nun besonders akzentuieren will: Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene, damit "das Volk" auch an nationalen und internationalen Entscheidungen teilhabe - Beifall. Rücknahme der Polizeireform 2020 für mehr Sicherheit - stärkerer Beifall. Bei der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und nach Reform der Asylgesetze brandete allseits Applaus auf. Am stärksten indes wurde geklatscht, als Oertel von westlicher "Kriegstreiberei gegen Russland" sprach. Die nächste Demonstration des verbliebenen Pegida-Kreises ist für heute vorgesehen. (mit dpa)

 
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