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Markus Schlimbach gehört zu den schärfsten Kritikern der Diätenregelung.

Foto: Arno Burgi/dpa/Archiv

Diäten-Erhöhung: Experten lesen Abgeordneten die Leviten

Noch nie wurde im Landtag über ein neues Diätenmodell so gestritten. Vorwurf: Der Schluck aus der Pulle sei zu groß.

Von Uwe Kuhr
erschienen am 01.04.2015

Dresden. Eine Expertenanhörung im Landtag ist nicht ideologiefrei. Die Fraktionen benennen von ihnen bevorzugte Fachleute, an deren Kommentaren der Zuhörer mitunter leicht erkennt, woher der politische Wind weht. Doch am Mittwoch hat zumindest ein sicher geglaubter Sachverständiger bei Kernfragen des neuen Diätenmodells für die Abgeordneten die Seiten gewechselt. Zumindest zeitweise.

Die Pläne, das Rentenalter auf 60 zu senken und die Aufwandspauschale radikal um 1000 Euro zu erhöhen, waren dann auch für Holger Astrup (SPD) zu viel. "Die Absenkung des Renteneintrittsalters halte ich nicht für gerechtfertigt", sagte der Alt-Parlamentarier aus Schleswig-Holstein. Er hatte schon an den Beratungen zum alten Diätenmodell 2010 von CDU und FDP in Sachsen teilgenommen. Das jetzt gehe nun wirklich zu weit, machte er deutlich. Derzeit soll ein Abgeordneter nach nur 17 Jahren Parlamentszugehörigkeit abschlagsfrei mit 60 in Rente gehen können. Sachsen solle sich an seinem "Lieblingsbundesland" Bayern ein Beispiel nehmen, so Astrup. Dort könne man mit 20 Jahren Abgeordnetentätigkeit ab dem Alter von 62 Pension beziehen: Das bedeute, für jedes Jahr ab dem 11. Landtagsjahr verschiebe sich der normale Renteneintritt mit 67 um sechs Monate nach vorn. Und "nicht wie in Sachsen von da gleich um ein volles Jahr".

Markus Schlimbach, Landesvizechef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, schonte weder die Koalition und erst recht nicht die SPD. Die Bürger könnten sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass mit zweierlei Maß gemessen wird". Er nannte Rechtfertigungsversuche von Jungpolitikern zynisch, die mit Hinweis auf andere Pensionsregelungen bei älteren Abgeordneten nun auch auf dieses Niveau angeglichen werden wollen. Die derzeitige Grunddiät von 5212 Euro pro Monat hielt er für angemessen. Mit Kopfschütteln quittierte er den 1000-Euro-Aufschlag bei der steuerfreien Aufwandspauschale für Kilometergeld, Büromiete, Telefon u. a. auf nunmehr Beträge zwischen 3100 und 4100 Euro. "Das ist überzogen", sagte er. Zumal Kosten für Computer, Internet und verschiedene Flatrates stark gesunken seien.

Nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler müsste ein Sachse zwischen 10.900 und 12.300 Euro im Monat verdienen, um netto das von Vergünstigungen versüßte Einkommen eines Abgeordneten zu erhalten. Dieser Schluck aus der Steuer-Pulle "ist das falsche Signal", sagte dessen Sachsen-Chef Thomas Meyer. Die Abgeordneten durchbrächen die Einkommensgrenze von 100.000 Euro im Jahr. Der Durchschnittslohn in Sachsen liegt derzeit bei knapp 29.000 Euro brutto.

Zweifel äußerte Astrup deutlich. Das Geld aus der Aufwandspauschale "wird vielleicht nicht ganz zweckbestimmt verwandt", mutmaßte er. Er verwies auf eine Veröffentlichung des AfD-Abgeordneten Uwe Wurlitzer. Er hatte danach monatlich 500 Euro aus der Aufwandspauschale als Spende an seine Partei deklariert. "Das ist verdeckte Parteienfinanzierung", rügte Astrup. Und sei wohl eher ein Fall für den Rechnungshof, meinte er. Solche Spenden sind aus der Diät zu begleichen. Schlimbach geißelte zudem die Absicht, das System von Freifahrten mit der Bahn innerhalb Sachsens auch auf Berlin auszudehnen. Fahrten zu Bundesinstitutionen seien über die Fraktionen abzurechnen, sagte er. Das träfe nicht auf "Fahrten zu den in Berlin befindlichen Parteizentralen zu".

Auch die stets zum Unterhalt der Wahlkreis- und Bürgerbüros ins Feld geführten Aufwendungen können nicht als Kostentreiber gelten. Die 126 Abgeordneten haben fast 160 Wahlkreis- und Bürgerbüros. Aber es gibt durchaus Abgeordnete wie den Innenausschusschef Christian Hartmann, zugleich Dresdens CDU-Stadtchef, die kein Büro unterhalten. Auch der SPD-Mann Harald Baumann-Hasske nutze das noch nicht, wie aus seiner Fraktion verlautete. Die steuerfreie Aufwandspauschale wird dennoch gezahlt. Über sie ist der Abgeordnete bisher keinerlei Rechenschaft schuldig. Die Kritik der Opposition setzt hier an: Diätenerhöhung durch die Hintertür, sagte Klaus Bartl von den Linken. Bei den strittigen Punkten sei die "Angemessenheit" nicht nachgewiesen. "Überprivilegierung" nannte es der Grüne Valentin Lippmann. Die Koalition stochere bei den Argumenten im Nebel. Auch die AfD hatte das vorgeschlagene Diätenmodell abgelehnt. Es wird aber voraussichtlich Ende April beschlossen werden.

Diätenmodell 2015

Alles in allem kostet das Modell nach Koalitionsangaben 2015 etwa 3,3 Millionen Euro und 2016 rund 5,2 Millionen Euro mehr als das alte Modell. Hochgerechnet auf die Legislatur bis 2019 kommen mindestens 24 Millionen Euro zusammen.

Für die CDU/SPD-Koalition soll der allgemeine Einkommensindex im Land und das Wirtschaftswachstum die jährliche Erhöhung bestimmen. Danach ist zu erwarten, dass sich die jetzige Diät von 5212 Euro/Monat bereits am Stichtag 1.August wieder erhöht. Zu erwarten sind drei Prozent.

Die Aufwandspauschale steigt um 1000 Euro pro Monat. Da sind je nach Entfernung zum Landtag nun 3135 bis 4099 Euro im Monat. Sie dient etwa zur Zahlung von Büromiete, Telekommunikation, Versicherung und Fahrtkosten. Bisher stieg sie jährlich am 1.April mit der Entwicklung der Verbraucherpreise, zuletzt also am Mittwoch.

Die Altersversorgung soll sich ändern, "da es derzeit eine starke Ungleichbehandlung von Abgeordneten gibt", wie es heißt. Mit jedem Jahr vom 10. bis zum 17. Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Renteneintritt ein Lebensjahr früher - zuletzt mit 60.

Die Anzahl der persönlichen Mitarbeiter wird auf 1,5 Beschäftigte erhöht. Damit steigt der staatliche Zuschuss von 3464 Euro auf 5197 Euro im Monat.

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 07.04.2015
    12:06 Uhr

    Verwandlung: Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Pegida und deren Gegendemonstranten - es muss nur richtig moderiert werden. Deshalb: Zusammenschließen und aufstehen gegen das ignorante CDU-Mittelmaß in Sachsen!

    1 1
     
  • 02.04.2015
    20:59 Uhr

    PeKa: @Frohnau, NEIN, die Erhöhung halte ich NICHT für gerechtfertigt.

    0 5
     
  • 02.04.2015
    17:49 Uhr

    Frohnau: @ PeKa haben sie den Mumm mir die Frage zu beantworten ob sie möglicherweise die Erhöhung für gerechtfertigt halten ?

    ganz einfach ja oder nein reicht !

    Glück auf !

    0 0
     
  • 02.04.2015
    12:13 Uhr

    PeKa: In Zeiten von Pegida kann eine Diätenerhöhung für die sächsischen Politiker schnell nach hinten losgehen.

    1 2
     
  • 02.04.2015
    11:37 Uhr

    dreiermama: Ich frage mich wovon diese Erhöhung gezahlt wird und würde mich freuen, wenn ich eine ernsthafte Antwort erhalte.

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