Menü
 
Ein Bild von Ende Januar in Bremen: Bernd Lucke beim Parteitag neben Frauke Petry.

Foto: Ingo Wagner/dpa

Die Demokratie-Therapie der AfD

Mitten im Machtkampf der Bundesspitze hält die sächsische Fraktion einen Kongress ab. Es geht nicht nur um Volksentscheide.

Von Tino Moritz
erschienen am 18.05.2015

Dresden. Als der Professor am Samstagnachmittag seinen Vortrag beendet, brandet Beifall auf. Vor Begeisterung wird gejohlt und gepfiffen, viele Zuhörer erheben sich sogar von ihren Plätzen. Eine Stunde lang hat der Professor zu ihnen geredet, jede Menge Scherze eingebaut, vor allem aber hat er sie bestärkt, mit ihrer Forderung auf dem richtigen Weg zu sein ¨ - dass der Bürger auch zwischen den Wahlen "das letzte Wort" haben dürfen muss.

Die meisten der etwa 300 Gäste im Großen Saal des Dresdner ICC sind AfD-Mitglieder, und die Partei hat bekanntlich seit ihrer Gründung 2013 eine Schwäche für Professoren. Aber dieses Mal jubeln sie nicht dem eigenen Parteichef zu, sondern dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Bernd Lucke ist beim Demokratie-Kongress der Landtagsfraktion nicht dabei. Den zurzeit beurlaubten Professor für Makroökonomie werden sie in Sachsens AfD vielleicht nie wieder beklatschen, wer weiß das schon.

Lucke war eingeladen, bestätigt die Landesvorsitzende Frauke Petry. Der "Spiegel" beschreibt die Sitzungen des Bundesvorstands gerade als "Therapiestunden einer dysfunktionalen Großfamilie". Dennoch scheinen nicht alle Kommunikationskanäle zwischen den beiden gleichrangigen Bundessprechern gekappt zu sein. Immerhin weiß Petry, warum Lucke nicht gekommen ist - "weil seine Tochter konfirmiert wird". Sie könne "gut verstehen, dass in dem Fall Familie vor Partei geht", sagt die 39-Jährige in einer Kongresspause.

Anderes versteht sie bei Lucke nicht, und seit ein paar Tagen redet sie auch öffentlich darüber. Egal, ob in der Auseinandersetzung mit CDU, Linken oder in den eigenen Reihen, bei strategischen oder inhaltlichen Angelegenheiten, für sie stelle sich immer die gleiche Frage: "Halte ich das Erzielen eines Kompromisses für einen gangbaren Weg, oder gehe ich davon aus, dass ich in ein Gespräch mit meiner Position herein- und am Ende auch mit meiner Position wieder herausgehe?"

Petry findet, dass es Lucke an Kompromissfähigkeit mangelt. Sie habe ihn "aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so wie ich es mehrfach schon getan habe, und ich hoffe immer noch, dass er darauf eingeht". Der Dresdner Kongress hält freilich eine andere Botschaft parat - dass Luckes Lücke womöglich gar nicht so groß ist. In einer Mail an die Mitglieder hatte der 52-Jährige der AfD vor einer Woche ein "Schmuddelimage" attestiert, vor "Entbürgerlichung" gewarnt und die Trennung von denjenigen verlangt, die einen "radikalen, systemkritischen Ansatz" verfolgen. Nicht nur Petry glaubt, dass Lucke Inhaltliches vorschiebt, um die Mitte Juni anstehende Neuwahl der Parteispitze in seinem Sinne zu beeinflussen. Eine ganz ähnliche Sicht lassen ihre Amtskollegen aus NRW und Niedersachsen, Marcus Pretzell und Armin-Paul Hampel, erkennen. "Die AfD war, ist und bleibt auch eine systemkritische Partei", sagt Pretzell in seinem Grußwort. Laut Hampel werden "alle Lager" gebraucht. Die Idee der AfD sei "in den Köpfen vieler Menschen längst angekommen", womit die Anziehungskraft "nicht mehr so viel mit Personen zu tun" habe, fügt der Ex-ARD-Nachrichtenmann hinzu.

Die Ansammlung innerparteilicher Petry-Freunde in Dresden darf durchaus als Machtdemonstration verstanden werden - wie auch der hintere Platz für den wegen der Duldung eines früheren DVU-Mitglieds unter Beschuss geratenen Landeschef Sachsen-Anhalts, André Poggenburg. Aber der Fraktionskongress bietet noch mehr, allein durch die Prominenz der Referenten und sein Thema "Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?" Diskutiert werden Möglichkeiten, den Sachsen mehr Mitspracherechte einzuräumen -nicht nur durch niedrigere Hürden, damit es mehr Volksentscheide gibt, sondern auch durch neuartige Instrumente wie fakultative Referenden, womit Bürger kurz zuvor vom Landtag verabschiedete Gesetze wieder aufheben könnten.

Dass neben dem Politologen Patzelt auch die Juristen Hans Herbert von Arnim (Speyer), Jochen Rozek (Leipzig) und Peter Neumann (Dresden) der AfD-Einladung folgten, beißt sich mit dem von Lucke behaupteten "Schmuddelimage" der Partei. Auch vom Rechtsruck kann bei der Forderung nach mehr direkter Demokratie keine Rede sein. Patzelt nennt es in seinem Vortrag ein "löbliches Unterfangen", sollte die AfD dem hierzulande "traditionell linken Thema" zum Durchbruch verhelfen. Die meisten Deutschen wollten "vernünftige plebiszitäre Instrumente", sagt er, bevor er sich der AfD gleich noch verbal annähert: "Lasst doch diese Wählerschaft nicht von Euch unabgedeckt!"

 Lucke-Vertrauter will AfD von "diesen Elementen säubern" - Petry: "Unter meinem Niveau"

Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel hat im Machtkampf eine neue Tonart angeschlagen. "Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern", sagte der Vertraute von Bernd Lucke dem "Spiegel". Zwar nannte der AfD-Europaabgeordnete keine Namen, ließ aber laut Nachrichtenmagazin keinen Zweifel daran, dass er mit den "Elementen" die Landeschefs Frauke Petry (Sachsen), Alexander Gauland (Brandenburg) und Marcus Pretzell (NRW) meinte. Petry wollte sich zum Henkel-Zitat nicht äußern - "weil's unter meinem Niveau ist".

In Straßburg will Lucke morgen verkünden, unter welchen personellen und inhaltlichen Bedingungen er zum Verbleib an der AfD-Spitze bereit ist. Die neue AfD-Führung wird Mitte Juni gewählt. Petry will dann als eine von zwei Parteichefs kandidieren. "Sollte Lucke ausscheiden, werde ich weiter für das Projekt AfD kämpfen", kündigte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
Lesen Sie auch:
  • 19.05.2016
  • freiepresse.de
  • Sachsen
Sebastian Kahnert/dpa
Heimatstolz und Fremdenangst2

Dresden. Sachsens CDU belebt eine Debatte neu, die sie schon vor elf Jahren führte, aber damals recht schnell versandete - über Leitkultur und Patriotismus. Eine Anbiederung an die AfD? weiter lesen

  • 14.03.2016
  • freiepresse.de
  • Thema des Tages Welt
Ralf Hirschberger
Wie geht es für die AfD nach den Wahlerfolgen weiter? 

Berlin (dpa) - Die AfD wird künftig in der Hälfte der Landesparlamente vertreten sein. Sie wird auch noch stärker im Fokus der Öffentlichkeit stehen. ... weiter lesen

  • 11.03.2016
  • freiepresse.de
  • Deutschland
Jan Woitas/dpa
Kein Wahltag wie jeder andere2

Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise wird am Sonntag gewählt - in gleich drei Bundesländern. Vor allem Angela Merkels Kurs in der Asylpolitik steht zur Abstimmung. Der CDU drohen Niederlagen. Merkel selbst könnte am Ende dennoch als Siegerin dastehen. weiter lesen

  • 20.03.2016
  • freiepresse.de
  • Deutschland
Ehemalige AfD-Politiker erhalten Drohbriefe3

Berlin (dpa) - Die früheren AfD-Mitglieder Hans-Olaf Henkel und Bernd Kölmel sind nach eigenen Angaben mit Drohbriefen aufgefordert worden, ihre Mandate ... weiter lesen

 
Kommentare
8
(Anmeldung erforderlich)
  • 18.05.2015
    21:15 Uhr

    f1234: @Creolo: Eine AfD mit solchen Symphatisanten/Mitgliedern braucht dann wirklich niemand. Da kann man dann auch gleich das Original NPD wählen...

    4 3
     
  • 18.05.2015
    19:45 Uhr

    Creolo: @aardvark. Eine AfD, die sowas ist, wie die FDP brauchen wir tatsächlich nicht. Aber das war die AfD zumindest in weiten Teilen nicht.
    Aber Lucke und seine Vertrauten waren die letzten Monate eifrig bemüht, die AfD in genau solch eine FDP 2.0 zu verwandeln. Allein damit schaden sie der Partei. Und jetzt, da sie sich mit ihren Plänen nicht so recht durchsetzen können, zerstören sie die Partei regelrecht.

    1 3
     
  • 18.05.2015
    19:37 Uhr

    Creolo: @aardvark? Wofür genau braucht man die CDU, Grüne, Linkspartei, SPD, wenn ich mal fragen darf. Also außer natürlich um Deutsche zur Minderheit im eigenen Land zu machen?

    0 6
     
  • 18.05.2015
    15:38 Uhr

    PeKa: @aardvark, man braucht die AfD als politische Kraft zur Selektion der schwachen Glieder der Gesellschaft wie z.B. der Behinderten.

    5 1
     
  • 18.05.2015
    14:24 Uhr

    gelöschter Nutzer: Wofür denn genau braucht man die AfD, f1234, wenn ich mal fragen darf. Also außer "Dagegen sein". Was sind denn die bahnbrechenden neuen Ideen dieser Partei?

    6 2
     

 
 
 
 
 
 
am meisten ...
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Unsere Top-News bei Whatsapp & Co.

MorePixels/istockphoto.com

Weitere Informationen finden Sie hier

 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm