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Dulig befürwortet Schuldenbremse in Landesverfassung

SPD-Landeschef will aber auch Ausnahmen zulassen

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig hat sich für die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Diese sei "nötig und sinnvoll, wenn ein paar wichtige Regeln beachtet werden", sagte Dulig der "Sächsischen Zeitung". So müsse verhindert werden, dass sie sich nachteilig auf die Finanzlage der Kommunen auswirke. Auch sollte es Ausnahmen für Naturkatastrophen und wirtschaftliche Notlagen geben. Die SPD werde auf ihrer Klausurtagung am Wochenende über das Thema beraten.

Zuletzt hatte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) Anfang Januar auf die Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes in der Verfassung gedrungen. Die SPD zeigte sich bislang grundsätzlich bereit, über eine Schuldenbremse zu sprechen.

dapd