FDP warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Linken

Konflikt um Protest gegen Neonazis

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow hat einer bedingungslosen Zusammenarbeit mit linken Parteien beim Protest gegen Neonazis eine Absage erteilt. "Für eine Kooperation fehlt mir das Vertrauen", sagte Zastrow in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte den Koalitionspartner CDU davor, sich bedingungslos an die Seite linker politischer Kräfte zu stellen: "Die CDU darf linken Kräften nicht auf den Leim gehen, die gewalttätigen Extremisten einen politischen Schutzschirm aufspannen und ihnen ein demokratisches Deckmäntelchen umhängen."

"Linke, Grüne und SPD verweigern sich einer Grundsatzdebatte, dass dabei auch Steine gegen Polizisten fliegen", sagte der FDP-Politiker zur Begründung. Ihm fehle eine deutliche Distanzierung der Oppositionsparteien von Gewaltakten gegen Polizisten. Außerdem lehne die FDP Blockaden ab. "Erst wenn von der Opposition endlich ein klares Nein zu Blockaden, Gewalt und Linksextremismus kommt, kann man über eine Zusammenarbeit reden", fügte Zastrow hinzu.

Darüber hinaus sprach sich der FDP-Politiker für eine "Kultur des friedlichen Gedenkens" aus. Die große Mehrzahl der Dresdner sei die Krawalle von Rechts- und Linksextremisten leid: "Unser Ziel ist es, das stille und würdige Gedenken der Dresdner im Februar ungestört von rechten und linken Extremisten wieder zu ermöglichen. So wie es vor den ersten Aufmärschen von Neonazis Mitte der 90er-Jahre seit Generationen in Dresden Tradition war - still, ohne Rachegefühle, ohne Hass und ohne dass jemand den Schmerz der Stadt politisch zu instrumentalisieren versuchte."

dapd

erschienen am 15.10.2011