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Gemeinde-Ehen: Angst vor Verlust der Identität
2025 sollen Gemeinden im ländlichen Raum nicht weniger als 5000 Einwohner haben, Kommunen im Umfeld der Großstädte nicht weniger als 8000
Chemnitz. Chemnitz. Die einen bangen, dass der Name ihres Ortes von den Landkarten verschwindet, andere wollen nicht vom Nachbarn regiert oder "untergebuttert" werden. Die Vorbehalte unter der Bevölkerung sind groß, wenn es um die freiwillige Fusion von Gemeinden geht. "Dennoch ist seit einigen Monaten Bewegung in diesen Prozess gekommen", konstatiert Thomas Pfeifer, Referatsleiter Kommunalwesen in der Landesdirektion Chemnitz. Seit das sächsische Innenministerium im Oktober 2010 die Verwaltungsvorschrift zur Gebietsänderung erlassen hat, reduzierte sich die Zahl der Gemeinden im Bezirk zögerlich: von 209 auf 204.
Dass langsam ein Umdenken einsetzt, hängt offenbar mit der befristeten Förderung zusammen, die der Freistaat für Gemeinde-Ehen in Aussicht stellt. Danach werden 2011 und 2012 für bis zu 5000 Einwohner jeder beteiligten Kommune 100 Euro pro Bürger lockergemacht. 2013 und 2014 halbiert sich dieser Betrag auf 50 Euro. Danach soll es diese Zuweisungen für Zusammenschlüsse nicht mehr geben. Schnellschüsse passieren deshalb aber nicht.
Zu den Orten, die ihr Zusammengehen ohne ewigen Streit beschlossen haben, gehören Falkenau und Flöha im Landkreis Mittelsachsen. Die Falkenauer geben nach Jahrhunderten ihre Selbstständigkeit auf, werden Städter, im Gegenzug wird ihre Grundschule erhalten. Die Partner vereinbarten ein Zusammengehen "auf Augenhöhe".
Einige Orte wollen partout nicht
Auch die Eingemeindung von Pobershau in die Stadt Marienberg ab 2012 ist beschlossene Sache. Das kleine Bockelwitz wird wohl nach Leisnig gehen und Niederstriegis nach Roßwein. Zumindest laufen entsprechende Gespräche.
Ein Dauerstreit läuft um die Fusion von Hohenstein-Ernstthal und Oberlungwitz (Landkreis Zwickau). Weil sich der Stadtrat von Oberlungwitz querstellt, strebt eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid an, um damit den Rat zu überstimmen. Lange Zeit Zoff gab es auch zwischen Mühltroff und Pausa im Vogtland, wo es aber wohl kaum eine Alternative gibt. Seiffen wiederum will um keinen Preis Olbernhau "heiraten". Dabei würde das Spielzeugdorf auf diesem Weg sogar seine sechs Millionen Euro Schulden los. "Denn wenn eine Stadt eine notleidende Gemeinde übernimmt, wird sie nicht noch damit bestraft, dass ihr deren Schulden aufgebürdet werden", erklärt Pfeifer. In solchen Fällen gebe es Sonderzuweisungen.
Einen ganz anderen Sonderfall stellen Bobritzsch und Hilbersdorf bei Freiberg dar. Fusionieren sie, übertrifft die neue Gemeinde mit 6000 Einwohnern die Zielstellung des Freistaates deutlich. Weil das aber zulasten von Freiberg ginge, das bisher eine Verwaltungsgemeinschaft mit Hilbersdorf bildet, soll die Bergstadt als Ausgleich das Industriegebiet Muldenhütten erhalten. Das gehört bislang zu Hilbersdorf. Die neue Einheitsgemeinde würde aber weiterhin 50 Prozent der Steuereinnahmen bekommen.
Alles lässt sich vorher regeln
"Dieses Beispiel zeigt, dass es geht, wenn man nur will", sagt Referatsleiter Pfeifer. Wichtig sei in jedem Fall ein "Ehevertrag". Über eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden lasse sich im Vorfeld alles regeln, ergänzt Sachbearbeiter Dietrich Klaus. Dazu gehört nicht nur, wer wem beitritt. Auch wie viele Gemeinderäte bis zur nächsten Wahl in das neue Ortsparlament rücken oder wie die Überleitung von Bediensteten erfolgt, ist zu klären. Wie die Interessen der "untergehenden" Gemeinde vertreten werden, lässt sich ebenso festschreiben - beispielsweise in einer Ortschaftsverfassung.
Regeln sollte man laut Pfeifer ferner, was mit der Schule, der Kindertagesstätte, der örtlichen Feuerwehr passiert oder ob und wie das Brauchtum kleiner Ortsteile - vom Weihnachtsmarkt bis zum Schützenfest - bewahrt wird. "Je konkreter die Verträge, umso kleiner die Probleme und umso größer die Wahrung der Identität."
