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Grüne fordern "atmende Schuldenbremse"

Vor Spitzengespräch über Neuverschuldungsverbot in der Verfassung

Dresden (dapd-lsc). Wenige Tage vor einem ersten Spitzengespräch über ein verfassungsrechtlich verankertes Neuverschuldungsverbot haben die Grünen im Landtag eine flexible Regelung gefordert. Ein absolutes Neuverschuldungsverbot wäre absurd und Symbolpolitik, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau am Mittwoch in Dresden. Nötig sei stattdessen eine "atmende Schuldenbremse" nach Schweizer Vorbild.

So soll es nach Vorstellungen der Grünen grundsätzlich möglich sein, bei Notsituationen, Naturkatastrophen, aber auch bei konjunkturellen Schwankungen Kredite aufzunehmen. Allerdings soll dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig sein. Auch müssten die Schulden dann in einer bestimmten Frist wieder getilgt werden.

Hermenau erinnerte an die Hochwasserkatastrophe vor fast zehn Jahren und erklärte, in solchen Fällen sei es weder politisch verantwortungsvoll noch praktisch möglich, die Schäden durch Kürzungen im laufenden Haushalt zu finanzieren.

Die Grünen wollen bei den anstehenden Gesprächen gleichzeitig weitere Änderungen der Verfassung durchsetzen. Hermenau sagte nach einer zweitägigen Fraktionsklausur, eine Modernisierung der Landesverfassung sei nach zwei Jahrzehnten dringend nötig. Als Beispiele nannte sie eine Erweiterung der Umwelt-Schutzziele auf die Luft und Atmosphäre, vereinfachte Volksbegehren und eine Ausweitung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation.

Hermenau betonte, die Grünen seien für eine möglichst rasche Einführung der Schuldenbremse. Das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ein Abschluss noch in diesem Jahr sei aus ihrer Sicht wünschenswert.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat die Fraktionschefs von Linkspartei, SPD und Grünen für Ende nächster Woche zu einem ersten Spitzengespräch zu dem Thema eingeladen. Für die erforderliche Verfassungsänderung benötigt die CDU/FDP-Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und ist daher auch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

dapd