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Hermenau will mit CDU über Schuldenbremse reden

Grünen-Fraktionschefin über eine Verankerung der Neuverschuldung in der Landesverfassung

Dresden (dapd-lsc). Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hat die CDU-Fraktion zu Gesprächen über die Verankerung einer Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung aufgefordert. "Die CDU schwatzt ständig öffentlich darüber, dass sie eine Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufnehmen will, lädt aber bislang nicht zu Gesprächen ein, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament auch erhalten zu können", sagte Hermenau am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden.

"Wir erwarten von der Union einen Vorschlag für ein erstes Treffen, bei dem wir unsere Vorstellungen zur Ausgestaltung einbringen können", sagte Hermenau weiter. Dabei werde sich auch die Frage eines potenziellen Wahlkampfhaushalts stellen, der hinter der Schuldenbremse optisch versteckt werden könnte. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für 2013/2014 müssten die Gespräche jetzt beginnen.

Die Vorsitzenden der Grünen in den Landtagen und der Bundestagsfraktion hätten bereits vor zwei Jahren beschlossen, die Schuldenbremse als finanzwirtschaftliches Instrument zu unterstützen. Für eine nachhaltige Finanzpolitik sei es wichtig, eine Schuldenbremse richtig anzuwenden. Darüber müsse auch in Sachsen detailliert diskutiert werden. Alle fünf demokratischen Fraktionen müssten sich an den Verhandlungstisch setzen. "Verfassungsänderungen macht man nicht en passant."

dapd