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Immunität von Linke-Abgeordneter Lay soll aufgehoben werden
Aktiv die Verhinderung einer genehmigten Versammlung von Neonazis betrieben
Leipzig (dapd-lsc). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einem Medienbericht zufolge die Aufhebung der Immunität der sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin Caren Lay beantragt. Die Behörde habe dies damit begründet, dass Lay im Februar 2011 aktiv die Verhinderung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) vorab.
Lay habe den Immunitätsausschuss des Bundestages aufgefordert, den Antrag abzulehnen, hieß es weiter. "Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten", zitierte die Zeitung die Abgeordnete.
dapd
14:52 Uhr
Flashback2012: denken die herren der justiz wenn die rechten an der macht sind das die demokraten dann noch demonstrieren dürfen..antidemokraten braucht man auch kein recht zur demo geben und gut!!! linke kriminalisieren und rechte legalisieren..schon übel was hier abgeht und wenn v männer die NPD finanzieren wundert mich hier nichts mehr..;)