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Jenas Jugendpfarrer König kündigt Teilnahme an Demo in Dresden an
König will 2012 vor allem gegen die sächsische Justiz protestieren
Jena (dapd-lsc). Auch in diesem Jahr will Jenas umstrittener Stadtjugendpfarrer Lothar König in Dresden wieder gegen den Aufmarsch von Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt 1945 demonstrieren. "Ich gehe wieder hin, wieder mit einem Lautsprecherwagen", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Diesmal jedoch sei der Protest gegen die rechtsextreme Veranstaltung für ihn zweitrangig. Stattdessen wolle er vor allem der sächsischen Justiz zeigen, dass er sich nicht einschüchtern lasse.
"Sie können uns vielleicht unsere Autos wegnehmen. Aber sie können uns nicht stoppen", sagte er. König hatte auch 2011 an den Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch teilgenommen. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Dresden vor einigen Monaten Anklage gegen ihn erhoben. Er soll damals zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war der Lautsprecherwagen beschlagnahmt worden, den König im Vorjahr benutzt hatte. König bestreitet die Vorwürfe.
Zugleich kritisierte der Stadtpfarrer die Ermittler erneut scharf. Die Aktionen der sächsischen Justiz und Polizei während und nach dem Neonazi-Aufmarsch vom Februar 2011 gegen ihn seien ein tiefgehender Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht. "Was dort abgelaufen ist und noch immer abläuft, ist für die Demokratie eine noch größere Gefahr als die NPD." Sein Demonstrationsrecht wolle er notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. "Wenn die Nazis in Dresden marschieren, dann will auch ich dort demonstrieren dürfen."
Mit Blick auf den Ablauf der Gegendemonstrationen in diesem Jahr zeigte sich König optimistisch. Er glaube, dass diese zivilisierter ablaufen werden als 2011 - falls die Polizei ihre Einsatzstrategie überdacht habe. Deren Verhalten habe im Vorjahr maßgeblich zur Eskalation der Situation beigetragen. Er selbst werde "der Polizei keinen Vorwand liefern, mich festzunehmen". Gelinge es in diesem Jahr, 5.000 Gegendemonstranten in Dresden zu versammeln, sei dies ein Erfolg: "Das wäre nicht nur ein Zeichen gegen den rechten Geist, sondern auch gegen die Dresdner Polizei und Justiz."
Bei dem Lautsprecherwagen, den König in diesem Jahr fahren will, handelt es sich nach seinen Angaben um ein Modell, das baugleich mit jenem ist, das er bereits vor einem Jahr steuerte. Die Anschaffung des neuen Wagens sei aus Spendengeldern finanziert worden. "Aber wir wollen das andere Auto immer noch zurück. Hoffentlich geht man gerade bei diesem Frost gut mit ihm um. Nicht, dass man ihn mir noch bezahlen muss."
Ob es im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 zu einem Gerichtsverfahren gegen König kommen wird, ist derzeit noch offen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Landfriedensbruch vor. Königs Anwalt dagegen hat beim zuständigen Dresdner Amtsgericht beantragt, die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen seinen Mandanten abzulehnen und dies unter anderem mit Mängeln in der Anklageschrift begründet. Das Verfahren hatte zuletzt immer wieder hohe Wellen geschlagen. So warfen beispielsweise im Dezember mehrere Thüringer Landtagsabgeordnete der Staatsanwaltschaft in einem offenen Brief vor, gegen König einen "politischen Prozess" zu führen.
dapd
