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Waldschlößchenbrücke in Dresden.

Foto: Matthias Hiekel/Archiv

Klage zur Waldschlößchenbrücke: Gericht muss EU-Naturschutz beachten

erschienen am 14.01.2016

Luxemburg (dpa/sn) - Bei der Beurteilung einer Klage zum Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig europäische Naturschutzvorgaben berücksichtigen. Dass der Bauort im Elbtal zum Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahrens noch nicht als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung eingestuft war, spiele keine Rolle, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Der Kläger, die Grüne Liga Sachsen, sieht sich damit bestätigt und nannte die Entscheidung einen «Meilenstein des Naturschutzes in Deutschland». Das werde auch auf andere umstrittene Bauvorhaben rechtliche Auswirkungen haben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die grundlegende Auslegung des EU-Rechts beim EuGH angefragt, um in der Klage der Umweltschützer gegen den Planfeststellungsbeschluss entscheiden zu können. Der Fall ist kompliziert: Der Beschluss zum Bau der Brücke war gefasst worden, bevor der Teil des Elbtals auf die Liste der sogenannten FFH-Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung kam. Die Leipziger Richter wollten deshalb von ihren EU-Kollegen wissen, ob die in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgegebenen Regelungen nachträglich hätten beachtet werden müssen - und wenn ja, in welchem Umfang.

Der EuGH entschied nun, dass dies immer dann der Fall sei, wenn ein Projekt mit erheblichen Folgen für natürliche Lebensräume sowie wildlebende Tiere und Pflanzen verbunden sein könnte.

Die Grüne Liga rechnet nun mit einem Spruch der Bundesrichter im Sinne des europäischen Umweltrechts, zumal diese bereits in einem Hinweisbeschluss deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke geäußert hatten.

Die Brücke war im Februar 2004 geplant und genehmigt worden. Die Einstufung im Rahmen der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erfolgte erst Ende 2004. Mit den Bauarbeiten wurde allerdings erst Ende 2007 begonnen. Fertig ist die Brücke seit 2013.

Dem Dresdner Elbtal wurde 2009 der fünf Jahre zuvor verliehene Welterbetitel aberkannt, weil die Waldschlößchenbrücke aus Sicht des Unesco-Welterbekomitees das Landschaftsbild dramatisch veränderte.

Urteil des EuGH

Informationen des EuGH zu dem Fall

 
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