Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will in den nächsten Monaten für ein in der Verfassung festgeschriebenes Neuverschuldungsverbot werben. Foto: dapd
Koalition macht sich für Schuldenverbot in Verfassung stark
Gespräche im Landtag nach Sommerpause geplant - Derzeit keine Mehrheit in Sicht
Chemnitz/Dresden (dapd-lsc). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will in den nächsten Monaten für ein in der Verfassung festgeschriebenes Neuverschuldungsverbot werben. Er werde nach der Sommerpause mit allen Fraktionen Gespräche aufnehmen, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, kündigte CDU-Fraktionschef Steffen Flath in der "Freien Presse" (Donnerstagausgabe) an. Für eine solche Verfassungsänderung zeichnet sich bislang allerdings keine nötige Mehrheit ab. Kritik an den Plänen kam vom DGB.
Sachsen wäre nach Hessen das zweite Bundesland , das ein Schuldenverbot in der Verfassung verankert. CDU und FDP hatten nach der Landtagswahl einen Passus im Koalitionsvertrag aufgenommen, wonach eine solche Regelung angestrebt wird. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte dem Blatt, ein Schuldenverbot sei auch ein "starker Schutzmechanismus auch gegen Begehrlichkeiten rot-rot-grüner Regierungen".
Linke-Fraktionschef André Hahn erklärte dagegen, seine Fraktion werde dem nie zustimmen. Da der Bund nahezu allein über Entwicklung und Verteilung der Steuern entscheide, wäre ein Verschuldungsverbot in der Verfassung "de facto landespolitischer Selbstmord". Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sprach von einem Täuschungsmanöver und erinnerte daran, dass die Koalition erst kürzlich einem Kreditrahmen über 1,9 Milliarden Euro für Verbindlichkeiten aus der Beinahe-Pleite der Sachsen LB zugestimmt habe.
Auf Ablehnung stoßen die Pläne auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Landeschefin Iris Kloppich erklärte, "ein Schuldenverbot legt die sächsische Politik in Fesseln, die für eine moderne Wirtschaftspolitik nicht nötig sind." Die jetzigen Regelungen zur Verhinderung neuer Schulden seien ausreichend. Sie fügte hinzu, eine seriöse Haushaltspolitik werde nicht durch Verfassungsverbote gemacht, sondern durch das politische Tagesgeschäft. Dort aber gebe es Nachholbedarf.
Kloppich warf CDU-Finanzminister Georg Unland vor, die aktuellen Steuermehreinnahmen am Parlament vorbei auszugeben und pessimistische Annahmen zur Grundlage des Doppelhaushaltes 2011/12 gemacht zu haben.
Wie es weiter hieß, wollen Flath und Zastrow mit einer Verfassungsänderung auch eine Verkleinerung des Landtags bereits ab 2014 durchsetzen. Dann wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war 2009 die Richtgröße von 120 Abgeordneten auf 132 gestiegen. CDU und FDP peilen dem Bericht zufolge eine Reduzierung auf 100 Landtagsabgeordnete an. Eine Expertenkommission hatte 81 Parlamentarier als ausreichend empfohlen.
dapd
