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Landtag bringt Verwaltungsreform auf den Weg

Koalition beschließt groß angelegten Behördenumbau bis 2020 - Opposition protestiert

Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Landtag hat grünes Licht für die umstrittene Verwaltungsreform gegeben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verabschiedete am Mittwoch bei einer Plenarsitzung in Dresden einen Gesetzentwurf, der den größten Behördenumbau in der Geschichte des Freistaats vorsieht. Mit der Neuordnung bis 2020 soll auf den anhaltenden Bevölkerungsrückgang und knapper werdende Kassen reagiert werden.

68 Abgeordnete votierten für die Reform, die auch in der CDU-Fraktion umstritten ist. Einen vom Bautzener CDU-Abgeordneten Marko Schiemann kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag schmetterte die Koalition ab. Schiemann hatte sich für den Erhalt des Landgerichts Bautzen als eigenen Standort stark gemacht. Das Gericht soll zur Außenstelle herabgestuft werden, der Hauptsitz soll in Görlitz sein.

Die beiden Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle und Rolf Seidel enthielten sich der Stimme. Leipzig ist von einer der drastischsten Änderungen betroffen: Der Landesrechnungshof soll von der Messestadt nach Döbeln umziehen. Damit will die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem die strukturschwache Region Döbeln stärken. Sechs weitere Parlamentarier blieben der Abstimmung fern.

Standorte eingespart werden beispielsweise bei den Polizeibehörden und Finanzämtern. Die Reform sieht auch das Zusammenlegen der drei Landesdirektionen zu einer Behörde in Chemnitz vor. Justizminister Jürgens Martens (FDP) sagte zur Begründung, die Bevölkerungszahl werde bis 2020 um etwa 500.000 sinken. Prognosen zufolge werden dann noch reichlich 3,5 Millionen Menschen in Sachsen leben. An diese Veränderung müsse die Verwaltung angepasst werden, betonte der Minister. Eine entsprechende Vorsorge treffe der Freistaat nun.

Hintergrund für die Reform ist außerdem der absehbare Wegfall von Fördergeld in Milliardenhöhe. Die Zahlen der Stellen im öffentlichen Dienst soll von 17.000 auf 70.000 sinken. Insgesamt erhofft sich Sachsen unterm Strich Einsparungen von bis zu 842 Millionen bis 2021. Den größten Anteil daran haben die Personalkosten. Nach Abschluss der Reform spart das Land eigenen Berechnungen zufolge jährlich 285 Millionen Euro ein.

Die Opposition lief seit der Vorstellung der Pläne im Mai 2011 Sturm gegen die Reform und sparte auch am Mittwoch nicht mit Kritik. Linke-Innenexperte Rico Gebhardt sprach von einem Behördenroulette, das nicht durchdacht sei. Die Grünen-Innenexpertin Eva Jähnigen bemängelte das Fehlen eines Wirtschaftlichkeits- und Personalentwicklungskonzepts, das für eine parlamentarische Kontrolle des Vorhabens notwendig gewesen wäre.

Und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, lobte das Abstimmungsverhalten von Marko Schiemann. Schiemann habe mit seinem Vorstoß die Minderheitenrechte der Sorben vor Gericht schützen wollen. Die Herabstufung des Bautzener Standorts stelle den Einstieg in die Abwicklung der sorbischen Gerichtsbarkeit dar. Die Entscheidung sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte Brangs.

dapd