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Landtag streitet über Handydaten-Affäre
Koalition verteidigt Datensammlung als gerechtfertigt - Opposition beklagt wachsendes Misstrauen
Dresden (dapd-lsc). Mit einem heftigen Schlagabtausch haben Opposition und Landesregierung am Mittwoch im Landtag über die Konsequenzen aus der Handydaten-Affäre diskutiert. Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen warfen den Ermittlungsbehörden vor, mit der massenhaften Datensammlung im Februar ein Klima des Misstrauens geschürt zu haben. Justizminister Jürgen Martens (FDP) wies die Vorwürfe zurück.
Hintergrund sind die teils gewalttätigen Proteste gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar, bei dem die Polizei mit richterlicher Erlaubnis mehr als eine Million Handydaten erfasste, um Straftäter ausfindig zu machen. Ins Visier gerieten allerdings auch Tausende unbescholtene Demonstranten, Anwohner, Abgeordnete und Journalisten.
Der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, warf den Ermittlern vor, friedliche Demonstranten kriminalisiert zu haben und das Misstrauen in der Bevölkerung zu schüren. Zugleich kritisierte er ein von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Auftrag gegebenes und am Mittwoch in Dresden vorgestelltes Gutachten, das einem Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zur Handydaten-Affäre widerspricht. Das Gutachten verkenne schlichtweg die Sachlage, sagte Lichdi.
Nach Schurigs Ansicht hatten Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Handydaten-Erfassung gegen Neonaziaufmärsche teilweise rechtswidrig gehandelt. Das Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis im Auftrag des Innenministeriums wirft Schurig hingegen eine "vollständige Verkennung der Gewaltenteilung" vor.
Wie die beiden Berichte lagen auch die Meinungen zwischen Opposition und Landesregierung in der Debatte inhaltlich weit auseinander. Justizminister Martens verwies darauf, dass die Landesregierung mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für klarere Regelungen bei Funkzellenabfragen bereits reagiert habe. Anlass für die Überwachung seien Straftaten linksextremer Demonstranten gewesen, von einer Kriminalisierung friedlicher Menschen könne keine Rede sein.
Die SPD-Innenexpertin Sabine Friedel erklärte hingegen, die Datensammlung und die darauf folgenden völlig unterschiedlichen Gutachten verunsicherten die Bevölkerung. Wenn die Datensammlung richtig gewesen sei, wieso habe der Freistaat dann die Bundesratsinitiative gestartet, sagte Friedel. Dementsprechend unverständlich sei ihr auch das Rechtsgutachten eines Berliner Verfassungsjuristen.
dapd
