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Leipzig: Finanzbürgermeister gegen neuen kommunalen Finanzausgleich

Schwächung von Großstädten befürchtet

Leipzig (dapd-lsc). Gegen eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen haben sich Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) und mehrere Landtagsabgeordnete aus der Stadt ausgesprochen. Sollten die Kreise in Zukunft mehr Geld bekommen, führe dies zu einer Schwächung der Zentren wie Dresden und Leipzig, erklärten die Politiker nach Angaben der Stadtverwaltung vom Donnerstag. Der Sprecher des Finanzministeriums in Dresden, Stephan Gößl, sagte, dass dort nicht über eine Neuordnung des Finanzausgleich nachgedacht werde.

Hintergrund sind Diskussionen verschiedener Interessenvertreter innerhalb des Landtags, den Finanzausgleich wegen der für den ländlichen Raum ungünstigen demografischen Entwicklung neu zu regeln. "Die Einwohnerverluste im ländlichen Raum führen dort zu finanziellem Druck. Dennoch sind die nötigen Antworten auf den demografischen Einwohnerrückgang nicht im kommunalen Finanzausgleich zu suchen", sagte Bonew.

Vielmehr bedürften die kreisfreien Städte einer noch stärkeren Konzentration. "Perspektivisch müssen die Zentren, insbesondere Leipzig und Dresden, in ihrer Leistungs- und Zukunftsfähigkeit deutlich gestärkt werden, denn sie sind die Lokomotiven für den ländlichen Raum und somit für den gesamten Freistaat."

Bonew verwies darauf, dass die kreisfreien Städte Einwohner- und Geburtenzuwächse verzeichneten, was auch sie vor große Herausforderungen etwa im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen stelle. "Für die 299 Geburten, die Leipzig in 2011 gegenüber 2010 erfreulicherweise mehr verzeichnen kann, werden im Jahr 2014 statistisch gesehen 276 Kindergartenplätze benötigt." Für deren Bereitstellung seien die Kommunen verantwortlich.

dapd