Linke wirft Mackenroth lange Untätigkeit gegen Nazi-Schöffen vor

NPD: Direktkandidat Zander bereits seit 13 Jahren als Laienrichter tätig

Dresden (ddp-lsc). Die Linke-Fraktion wirft Justizminister Geert Mackenroth (CDU) anderthalb Jahre Untätigkeit gegen rechtsextreme Schöffen vor. Ihr Rechtsexperte Klaus Bartl verwies am Dienstag in Dresden darauf, dass die NPD bereits vor den Schöffenwahlen in Sachsen im vergangenen Jahr ihre Anhänger zur Bewerbung aufgerufen und die gezielte Unterwanderung der Strafrechtsprechung offen angekündigt hatte. Mackenroth müsse sich fragen lassen, warum er erst jetzt reagiere, "und dazu noch so verhalten und hilflos".

Der NPD-Landesverband teilte am Dienstag mit, dass der Landtagswahl-Direktkandidat Harald Zander bereits seit 13 Jahren als Laienrichter am Sozialgericht Dresden tätig sei und im April 2004 vom damaligen Justizminister und heutigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) eine Dankesurkunde erhalten habe.

Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die NPD-Kreistagskandidatin Ines Schreiber am Amtsgericht Riesa als Hilfsschöffin beschäftigt wird. Ihre Amtsenthebung läuft inzwischen. Sachsen will nun die von Brandenburg geplante Bundesratsinitiative unterstützen, um auf Fälle wie in Riesa besser reagieren zu können.

Bartl sagte, jetzt wo das "Kind im Brunnen" liege, rufe Mackenroth nach dem Bundesgesetzgeber. Zugleich warf er ihm vor, eigenes Versagen hinter vorgeblicher Geschäftigkeit zu verbergen. Bartl sprach sich für die Gesetzgebungsinitiative aus, warnte allerdings davor, "die Axt sogleich an fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates zu legen".

Nach dem Bewerbungsstart für die Schöffenämter Anfang 2008 hatte sich Mackenroth überzeugt geäußert, dass NPD-Mitglieder nicht als Laienrichter in den Gerichten Einzug halten könnten. Er ging davon aus, dass die Schöffenwahlausschüsse sensibilisiert waren, allein weil die NPD dies angekündigt hatte.

(ddp)

erschienen am 11.08.2009