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"Man muss dem Volk aufs Maul schauen"

Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer über Applaus von der AfD, den Umgang mit Pegida und Kommunismus bei der Linken

erschienen am 03.01.2015

Dresden. Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sieht im 19-Punkte-Positionspapier von Pegida eine Gesprächsgrundlage. Tino Moritz sprach mit ihm.

Freie Presse: Haben CDU und SPD schon genug voneinander - oder warum ist das Regierungslager bei den Landtagsdebatten zuletzt so gespalten aufgetreten?

Frank Kupfer: Mir ist das auch aufgefallen. Ich weiß aber weder, warum die AfD öfter mit uns geklatscht hat, noch, warum die SPD nicht applaudiert hat, wenn ein CDU-Mann geredet hat. Die SPD kommt aus der Opposition, vielleicht liegt es daran. In jedem Fall ist es nicht gut und gibt kein geschlossenes Bild nach außen ab. Wir hatten aber noch vor Weihnachten ein klärendes Gespräch. Ich gehe davon aus, dass es nicht wieder vorkommt.

Also stecken keine grundverschiedenen Ansichten dahinter - etwa in der Haltung zu Pegida?

Natürlich haben wir bei einigen Themen mehr oder weniger unterschiedliche Ansichten, auch beim Umgang mit Pegida. Das ist doch ganz normal in solch einer Koalition. Aber wir sind aufeinander angewiesen, wir regieren für fünf Jahre das Land. Da müssen wir zurückstecken - und auch die SPD.

Was halten Sie vom 19-Punkte-Papier von Pegida?

Das Positionspapier ist eine Gesprächsgrundlage. Einige Punkte davon könnte ich sofort unterschreiben. Auf den Demonstrationen wird aber auch anderes gefordert. Menschenfeindliche und rassistische Äußerungen sind nicht zu tolerieren. Pegida und die meisten Menschen, die da auf die Straße gehen, darf man nicht gleichsetzen. Ob ihre Ängste berechtigt sind, will ich gar nicht beurteilen. Aber: Diese Leute suchen die Antworten auf ihre Fragen nicht mehr in der etablierten Politik, das bereitet mir Sorge. Wir müssen mit diesen Bürgern reden, sie ernst nehmen und dürfen sie keinesfalls kriminalisieren oder als Mob bezeichnen.

Auf einem der Transparente stand beispielsweise"Mehr Geld für unsere Kinder statt für Asylschwindler". Wie finden Sie das?

Der Zusammenhang ist Quatsch. Die Forderung unterstellt, dass wir für unsere Kinder nicht genug Geld bereitstellen. Das bestreite ich.

Am Wort "Asylschwindler" stoßen Sie sich nicht?

Natürlich ist das eine provozierende Formulierung, die ich ablehne. Aber als gewählter Politiker muss man, wie Martin Luther sagte, dem Volk auch mal aufs Maul schauen. Fakt ist, dass es Antragsteller gibt, die keinen Asylanspruch haben. Wer seinen Pass wegschmeißt, weil er aus einem sicheren Herkunftsland kommt, ist letztendlich ein Betrüger.

Worte können das gesellschaftliche Klima vergiften.

Bei diesem Thema ist jedes klare Wort eine Gratwanderung. Aber wir brauchen wieder mehr Transparenz und Konsequenz in der Politik. Das ist ja das Problem, das viele Menschen haben. Sie fühlen sich an Zeiten erinnert, als man nicht seine Meinung sagen durfte, weil es politisch nicht korrekt war und damals nicht ins System passte. Schauen Sie sich mal die Wahlbeteiligung an: Die Hälfte geht nicht mehr hin, weil sie sich nicht mehr wiederfindet. Man kann nicht alles beschönigen. Es gibt Wahrheiten, die muss man auch mal aussprechen. Und dazu gehört auch die, dass es Menschen gibt, die nicht berechtigt sind, nach Deutschland zu kommen.

Die AfD verteidigt die Pegida-Proteste. Gehen Sie mit ihr anders um als mit den anderen Oppositionsparteien?

Ich glaube nicht, dass eine komplette Ausgrenzung der AfD für die Union langfristig sinnvoll ist. Zumal wenn sie, wie in Sachsen, im Parlament vertreten ist. Letztendlich ist sie für mich eine normale demokratische Oppositionspartei. Beim Umgang mit den Linken hätte ich schon viel eher Erklärungsbedarf.

Es hieß ja, die Koalition wolle Oppositionsanträge nicht mehr generell ablehnen - außer wenn sie von den Linken kommen?

Wir können ja die SPD fragen, ob sie sich vorstellen kann, einem AfD-Antrag zuzustimmen. Ernsthaft: Wer in der Politik ist, muss konsensfähig sein und um Mehrheiten ringen. Zu meinen persönlichen Erfahrungen, nicht nur der vergangenen 25 Jahre, gehört nun einmal, dass CDU und Linke grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen haben.

Warum nennen Sie die Linke eigentlich noch Kommunisten?

Das muss man ja wohl noch sagen dürfen. Viele bei den Linken waren früher überzeugte Kommunisten, warum sollen sie jetzt keine mehr sein? Nur weil sie dreimal ihren Parteinamen gewechselt haben?

Sachsens Grünen-Chef Volkmar Zschocke nennt so etwas die Dämonisierung der Linken. Er findet, dass auch die Blockparteien ihre Rolle aufarbeiten müssen. Warum sind Sie 1982 in die DDR-CDU eingetreten?

Weil ich mit 20 Jahren so naiv war zu glauben, dass ich dieses System von innen heraus reformieren kann. Aber irgendwann habe ich mitbekommen, dass das nicht geht. Und kurz vor der Resignation kam dann die Friedliche Revolution, an der ich mich aktiv beteiligt habe. Im Übrigen kann ich Herrn Zschocke auch Verharmlosung vorwerfen.

Aber dass selbst die Linke nicht die DDR wiederhaben will, nehmen Sie ihr schon ab, oder?

Auch das glaube ich ihnen nicht. Die Partei ist insgesamt sehr ideologisch ausgerichtet. Die Linke hat ein Ziel - und das hat wenig mit Demokratie zu tun.

Gehen Sie wirklich davon aus, dass man Thüringen nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün nicht mehr wiedererkennen wird?

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich. Ich habe das DDR-System hautnah erlebt. Es war aufgebaut auf Angst und Lügen. So wurde immer behauptet, wir würden zu den zehn stärksten Industrienationen gehören. Sogar der Wetterbericht wurde geschönt und gesagt, es seien minus 15 statt minus 20 Grad, weil Kohle zum Heizen fehlte. Auch diese zu all dem grausamen Unrecht vergleichsweise harmlosen Täuschungen der Menschen vergesse ich nicht.



Foto: Arno Burgi

Zur Person

Der 52-jährige Frank Kupfer ist seit vier Monaten CDU-Fraktionschef im Landtag. Davor war der gebürtige Torgauer sechs Jahre Umweltminister. Parteichef Stanislaw Tillich hatte den damaligen Fraktionsvize sofort nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Juni 2008 ins Kabinett geholt. Zu DDR-Zeiten arbeitete Kupfer zunächst als Fernmeldetechniker, bevor er ab 1986 als stellvertretender Kreisgeschäftsführer der CDU Oschatz tätig war. Seit 20 Jahren sitzt Kupfer im Landtag. Zwischen 1999 und 2001 war er Generalsekretär der sächsischen CDU.

 
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Kommentare
24
(Anmeldung erforderlich)
  • 04.01.2015
    15:31 Uhr

    A809626: Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer meint "Man muss dem Volk aufs Maul schauen". Die Nachricht hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn wie sagt er weiter: "Die Leute suchen die Antworten auf ihre Fragen nicht mehr in der etablierten Politik, und das bereitet mir Sorge." Wer ist die etablierte Politik? Die CDU/CSU und die SPD, notfalls noch die Grünen? Ein wenig kurzsichtig gedacht, Herr Kupfer. Und überheblich obendrein. Hochmut kommt vor dem Fall!

    Ein Beispiel gefällig, warum das Volk seine Antworten nicht mehr in der etablierten Politik sucht? Ich wähle ausnahmsweise ein Beispiel, das mit Pegida und Ausländerpolitik nichts zu tun hat....: Vor wenigen Jahren wurde man gesteinigt, wenn man den Vorschlag brachte, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen. Wer das äußerte lief Spießruten. Jetzt sagt unsere alternativlose Kanzlerin, "...die Bundesregierung halte ein Ausscheiden Athens aus dem Euroraum sogar für nahezu unausweichlich," Jetzt, nachdem man Milliarden deutsche Euros in das Land gestopft hat (die in Deutschland sicher fehlen), will man Griechenland entlassen. Hallo?
    Und da soll das Volk Antworten bei den sogenannten etablierten Parteien suchen? Die haben doch gar keine Antworten, die machen Politik für sich selbst.
    Der wahre Grund ist freilich ein anderer: In Griechenland zeichnet sich zur kommenden Parlamentswahl ein Sieg der Linken ab (sicher waren die auch alle in der SED und bei der Stasi). Und die Linken sind keine etablierten Politiker (genauso wie die AfD). Man kommt ja in den Medien nicht einmal umhin, die AfD ohne den Zusatz eurokritisch oder rechtskonservativ zu erwähnen oder die Linken permanent als Altkommunisten, Ex-SED oder sonstwas zu bezeichnen. Bei der CDU/CSU und der SPD kommt man ohne Zusätze aus, oder man gibt sich den Zusatz etabliert.
    Offenbar spielt der Verlust von mehreren Milliarden nach Griechenland verschwendeter Euro nicht halb so eine große Rolle wie die Gefahr, dass Europa von den griechischen Linken zu Fall gebracht wird - genauso, wie der Verlust an innerer Sicherheit und der Zerfall Deutschlands mit den Thüringer Linken beginnt.

    Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt meint dazu: „... merkt man, wie gigantisch die Kluft zwischen vielen auf der Straße und unserem politischen System wirklich ist. Es ist eine Spaltung zwischen “Die da oben”, die regieren, und “Wir hier unten”, um die man sich nicht kümmert. Das ist bedrückend.” Und Herr Kupfer wundert sich, "dass die Leute die Antworten auf ihre Fragen nicht mehr in der etablierten Politik suchen". Und weiter " das bereitet ihm Sorgen"! Ganz ehrlich, MICH WUNDERT DAS NICHT!

    Wenn ich mir überlege, dass der Online-Wahl-O-mat mir zur Bundes- und zur Landtagswahl anhand meiner Antworten die NPD vorschlägt (was ich freilich nicht getan habe, weil mir das dann doch widerstrebt) – dann zeigt mir das, wie weit die ETABLIERTE Politik von der Gesellschaft entrückt ist, nämlich genauso wie es der Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt weiter oben ausdrückt!

    0 5
     
  • 04.01.2015
    13:19 Uhr

    Rasumichin: Werter fp2012 rerum naturalium,

    das haben Sie sehr schön geschrieben. Nur, was hat das mit der Partei Die Linke zu tun, bzw. mit der Aussage Linke = kommunistisch? War das die Beweisführung?
    Ich schrieb: Parolen bildungsferner Dorfstammtische. Damit meine ich gruppengesteuerte Aussagen, die unreflektiert und ohne den Gegenstand der Aussage zu untersuchen/zu hinterfragen in die Welt posaunt werden. Aussagen, die von der Stammtischpopulation empirisch als wahr befunden werden, weil es eben alle so sagen, weil es doch gar nicht anders sein kann und die Oma hat es eh schon immer gewusst.
    Ich unterstellte Ihnen nie Bildungsferne, den Schuh haben Sie sich selbst angezogen.
    Nun leiten Sie im Weiteren ab (wovon nur?), dass ich von der kommunistischen Zukunft unseres schönen Landes träume. Ziemlich unwissenschaftlich und, ich muss leider sagen, sehr parolisch.
    Ich sag's mal so: Parolen bleiben Parolen, auch wenn Akademiker damit hausieren gehen.

    zurück zum Artikel:
    Ich schätze Kupfers Aussage, dass er 'mit 20 Jahren so naiv war zu glauben, dieses System' von innen heraus zu reformieren, als einen netten Versuch, die Wende als Blockflöte hinzubekommen. Soll er doch sagen, dass er ein Amt wollte, auch in der DDR.

    1 1
     
  • 04.01.2015
    13:17 Uhr

    fp2012: @saftpresse:
    Sie sehen es mir hoffentlich nach, dass ich auf Ihren von Vorurteilen und Unterstellungen nur so triefenden Beitrag nicht eingehe.

    0 1
     
  • 04.01.2015
    12:24 Uhr

    saftpresse: @fp2012: Leider gibt so ein Hochschulabschluss eben keine Garantie auf ein lebenslanges gutes Bildungsniveau. Man muß sich schon darum bemühen den Fortschritt der Wissenschaften autark zu begleiten. Wenn sie den Lehren und Thesen gerade im Bereich der Gesellschafts- und Politikwissenschaft nachhängen die vor 30 Jahren, also in Zeiten des kalten Krieges geprägt wurden, fehlt ihnen eine breites Spektrum an politischen Entwicklungen die die Welt maßgeblich in den letzten 20 Jahren verändert haben. Um Zusammenhänge zu erfassen reicht die tägliche Lektüre der Bildzeitung leider nicht aus. Wenn sie sich bemühen würden hätten sie längst feststellen müssen, dass die soziale Marktwirtschaft als Ideal der kapitalistischen Gesellschaftsform längst gescheitert ist. Sie wurde der neoliberal geprägten Finanz- und Wirtschaftspolitik unterworfen. Die Folgen sind hinlänglich bekannt, inklusive der daraus resultierenden Krisen der Zeit.
    Das Ideal vom Kommunismus wird ebenso wenig praktikabel sein. Man kann aber ein Gesellschaftmodel entwickeln welches auf Basis des demokratischen Sozialismus Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen einbindet. Der chilenische Ansatz des Sozialismus unter Allende ist eine gute Basis für konstruktive Denkansätze.
    Leider läßt ihr Weltbild derartige Denkansätze nicht zu. Insofern hat ihnen ihr Studium nicht geholfen. Ein guter Absolvent hätte etwas für sein Leben mitgenommen und zwar eine unbeschränkte Denkweise frei von Dogmen und Paradigmen. Es gibt kein fertiges Denkmodell für DEN Sozialismus. Es gibt aber genügend Gründe das bestehende Unrechtssystem in Frage zu stellen.

    1 2
     
  • 04.01.2015
    12:00 Uhr

    PeKa: "Aber die soziale Marktwirtschaft (wenn man diese denn als Gesellschaftsordnung bezeichnen will) ist da am nächsten dran." Richtig, werter fp2012, aber dazu muss es auch wirklich soziale Marktwirtschaft sein.

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