Minister fordert höhere Löhne in Sachsen

@pcomment: Ganz richtig, bevor man aus die SPD einschlägt, muss man schauen, was die anderen machen. Etwa wenn die CDU in das neue Gesetz für Leiharbeiter Ausnahmen einfügt und die Nahles dafür Dresche bekommt. Arbeitsmarktpolitik wäre ja ein Bereich, bei dem man auch einige selbst ernannte Alternativen stellen könnte. Muss man halt können und wollen. Zu Ihrem Einwurf gegen Schinderhannes: Reform des Sächsisches Vergabegesetzes fordern, Koalitionskrach in Kauf nehmen und mal schauen, mit wem die CDU koalieren möchte. Dann kann der Wähler sehen, wer für den "deutschen" Arbeiter was macht.

@saftpresse: Die Antwort war wohl nichts, merken Sie selbst, oder?

Zudem er hat gefordert, nicht versprochen. Wie Sie selbst geschrieben haben, kann er auch nicht mehr tun, da dies (ich zitiere Sie) "außerhalb seiner Entscheidungskompetenz" liegt.

@pcomment:" ...was sollte Dulig bzw. die Landesregierung tun in dieser Gemengelage?"

Alles, außer falsche Versprechungen für Wahlkampfzwecke ab zu geben.

@Niemand: Dann aber bitte der Vollstänigkeit halber nicht nur bei CDU und SPD sondern auch auf die anderen Parteien und deren Programme schauen. Was sagen denn FDP, Grüne, Linke und AfD zu dem Thema?
Ich glaube ein Blick auf diese dürfte bei einigen hier für (unangenehme) Überraschungseffekte sorgen.

@saftpresse: Mit Ihrer Aussage "Dulig kann leicht Forderungen stellen die außerhalb seiner Entscheidungskompetenz liegen." bin ich sofort einverstanden. Aber: Sie schreiben selbst, dass die Löhne Sache der Tarifparteien sind. Bei nicht tarifgebundenen Unternehmen im Zweifel eine Verhandlung zwischen Unternehmen und dem Beschäftigten.
Auch kann die Politik die Gewerkschaft nicht stärken. Es bleibt das Recht jedes Einzelnen einer solchen Organisation beizutreten oder eben nicht. Gleiches gilt für die Betriebsräte, auch die kann die Politik nicht erzwingen. Und wenn Unternehmen mit dubiosen Mitteln deren Bildung verhindern, ist es eben auch schwer, denen etwas entgegen zu stellen, solange nichts illegales nachgewiesen ist und solange keiner dagegen vorgeht. (Wo kein Kläger, da kein Richter.)
Daher meine Frage an Sie, was sollte Dulig bzw. die Landesregierung tun in dieser Gemengelage?

@ "Niemand/Keiner":

Ach..., ich liebe Eigentore. Haben Sie die Langeweile, alle meine Kommentare zu lesen? Sie glauben gar nicht, was man alles so nebenbei machen kann!

***Unsere SPD will offensichtlich Wähler gewinnen***

Ihre SPD?

***Der Verdienst der Sachsen ist doch egal ... und das ist nicht nur bei der SPD so ... Auf einmal "erkennt" man eine Ungleichbehandlung. Scheinheiliges Gerede!***

Reiner Populismus eines Frustrierten a la "berndischulzi".

***Die Sachsen wurden als Billiglöhner verkauft***

Ich habe nie etwas anderes behauptet.

Dulig kann leicht Forderungen stellen die außerhalb seiner Entscheidungskompetenz liegen. Löhne und Gehälter sind Sache der Tarifparteien. Leider sind die Gewerkschaften im Osten viel zu schwach und Betriebsräte Mangelware.
Lippenbekenntnis von Politikern sind da nur Makulatur.

@Peka: Ich muss Ihnen widersprechen. Das Sächsische Vergabegesetz von 2013 schafft z.B. grundlegende Reglungen, die sich auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht niederschlagen. Im Gesetz ist alles, was nicht "wirtschaftlich" ist, "vergabefremd". Ein Satz wie im Vergabemodernisierungsgesetz in NRW (Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene
Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.) liest man vergeblich. Also Herr Duhlig: Auf gehts.

Der Vogtland Landrat hart sogar mit BILLIGLOHNLAND geworben.
In Stuttgart ist fast keine Arbeitslosigkeit und Hochlohn ! ! !

@ Schinderhannes: offensichtlich haben Sie Ihre Langeweile mit Kommentar verfassen bekämpft. Allerdings, leider wie immer, kein Sinn dahinter und der Sache nicht zuträglich.

Unsere SPD will offensichtlich Wähler gewinnen. Der Verdienst der Sachsen ist doch egal ... und das ist nicht nur bei der SPD so ... auch die CDU interessiert es nicht. Auf einmal "erkennt" man eine Ungleichbehandlung. Scheinheiliges Gerede! Die Sachsen wurden als Billiglöhner verkauft und daran wird sich nix ändern. Stimmt: die Menschen von hier lassen sich viel gefallen und sind sehr geschickt ..... doch die nachwachsende Generation tickt anders ... die denkt an ihr persönliches Wohl und weniger an Tradition .... .

Schuld an dieser Situation sind weder SPD noch CDU, sondern Sachsens Unternehmer. Die zahlen nämlich den Arbeitern die Niedriglöhne und nicht die Politiker oder Parteibonzen. Aber zum Glück gehts denen jetzt an den Kragen, indem die keine Fachkräfte mehr finden können und um diese betteln müssen.

Dirk, das ist richtig, aber die SPD ändert daran auch nichts. Sie macht nichts anderes als sie auch im Bund über die letzten Jahrzehnte gemacht hat, Lohn und soziale Standarts drücken.

In Sachsen hat seit über 25 Jahren hauptsächlich die CDU das politische Sagen, nicht die SPD. Und die Rolle, die die SPD als Regierungspartner jetzt gerade inne hat, hatte lange Jahre die FDP. Nachdem die CDU nicht mehr allein regieren konnte...

@ "berndischulzi":

6 Sätze... Und mit vollem Inhalt! Applaus, Applaus...!!!

Verlogenes SPD Geheuchel. Sachsen ist das Billiglohnbundesland schlechthin. Damit wirbt dieser Staat auch noch. Und nun diese Roßtäuscherparolen, schlimmer geht´ s nicht. Aber die lügen schon seit Jahrtzehnten was das Zeug hält. Geht bei der Rente weiter.....