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Mitteldeutsche Agrarminister gegen Kürzung von EU-Direktbeihilfen
Gemeinsames Positionspapier verabschiedet
Schkeuditz (dapd-lth). Eine Kürzung der direkten EU-Beihilfen an Großbetriebe wird von den Landwirtschaftsministern Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens abgelehnt. Dadurch würden die ostdeutschen Betriebe benachteiligt, erklärte Sachsens Agrarminister Frank Kupfer (CDU) am Montag in Schkeuditz bei Leipzig anlässlich eines Treffens mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.
Die Kommission plant eine Reform der Agrarsubventionen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Deckelung und Kürzung der Direktzahlungen nach 2013 vorgesehen. In einem gemeinsamen Positionspapier kritisierten Kupfer und seine Amtskollegen Jürgen Reinholz (CDU) aus Thüringen und Hermann Onko Aeikens (CDU) aus Sachsen-Anhalt die Pläne zur Kappung der Beihilfen als Diskriminierung der historisch gewachsenen Agrarstrukturen in ihren drei Ländern.
Ciolos bekräftigte den Willen zur Neustrukturierung der Beihilfen. Nach seinen Vorstellungen sollen die Zahlungen in Zukunft auch von der Zahl der Mitarbeiter eines Betriebs abhängig gemacht werden. "Eine Kappung der Beihilfen bedeutet nicht, dass wir gegen große Betriebe sind", unterstrich der EU-Agrarkommissar. Wenn sie Arbeitsplätze schafften, würden sie auch von einer anderen Form der Subventionierung profitieren.
Die Minister begrüßten in ihrem Papier zwar grundsätzlich die Pläne des Agrarkommissars, künftig einen Teil der Subventionen an die ökologischen Leistungen der Betriebe zu knüpfen. Den Vorschlag, wonach jeder landwirtschaftliche Betrieb sieben Prozent seiner Ackerflächen stilllegen solle, um die sogenannten "Greening"-Zahlungen zu erhalten, lehnten sie jedoch ab.
dapd
