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Neonazis und Gegendemonstranten bereiten sich auf Dresden vor
Blockierer der rechten Aufmärsche bekommen prominente Unterstützung
Dresden (dapd-lsc). Wenige Tage vor dem geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden bekommen die Gegendemonstranten prominente Unterstützung aus Berlin. Obwohl das Blockieren der Rechtsextremen in Dresden heftig umstritten ist und Teilnehmer früherer Blockaden zu Geldstrafen verurteilt wurden, rufen sowohl der Zentralrat der Juden als auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu den Aktionen auf. Ein Neonazi-Aufmarsch mit 2.000 Rechtsextremen soll am Montag dadurch verhindert werden.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd sprach sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, deutlich zugunsten der Blockaden aus. Während er in der Vergangenheit an Menschenketten und Gegendemonstrationen teilgenommen habe, wolle er kommende Woche den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in der Stadt aktiv blockieren. "Wir müssen jetzt deutlich machen, dass wir diese Nazis nicht auf unseren Straßen haben wollen", sagte Kramer. Bei den friedlichen Blockaden gehe es darum, mit körperlicher Präsenz deutlich zu machen, "dass wir Demokraten uns den öffentlichen Raum von den Nazis nicht entreißen lassen".
Dass sich Blockierer vor der Justiz verantworten müssen, kritisierte Kramer zudem deutlich. Es sei eine "Verdrehung der Rechtslage" und eine "Stigmatisierung", wenn Teilnehmer von friedlichen Sitzblockaden gegen rechte Aufmärsche juristisch belangt würden, sagte er. "Bei mir entsteht allmählich der Eindruck, dass die sächsische Justiz mehr Energie darauf verwendet, Gegendemonstranten einer Strafverfolgung zu unterziehen, als mit legalen Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsextremen ihren Aufmarsch zu erschweren."
Bundestagsvizepräsident Thierse sieht die Dresdner Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle unter besonderen Vorzeichen. Die Mordserie habe wohl jedem Bürger "die Größe der Gefahr von rechtsaußen klargemacht", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Umso wichtiger sei es, "dass die Bürger ihre Demokratie verteidigen und ihre Straßen und Plätze nicht widerstandslos den Neonazis überlassen".
Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme das Gedenken der Stadt an die Opfer der Bombennacht vom 13. Februar 1945 für ihre politischen Zwecke. In der Vergangenheit kamen bis zu 6.500 Neonazis in die sächsische Landeshauptstadt. Seit 2010 werden die Rechten mit Sitzblockaden am Marschieren gehindert. Die sächsische Justiz und Teile der Politik sehen in den Blockaden einen Rechtsbruch.
Unterstützung für diese Position kam am Mittwoch vom Leipziger Rechtsprofessor Jochen Rozek. Das Bundesverfassungsgericht habe schon vor 20 Jahren entschieden, "dass Blockierer sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen können, wenn sie eine andere Versammlung gezielt stören", sagte Rozek der dapd. Wer einen erlaubten Neonazi-Aufmarsch blockiere, müsse damit rechnen, als Störer eingestuft und von Polizisten weggetragen zu werden.
Ungeachtet der Diskussion zum Thema Blockade laufen in Dresden die Vorbereitungen für das Gedenken an die Weltkriegsopfer und die Proteste gegen Rechts. Für Montag plant die Stadt eine Menschenkette mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Dies sei auch ein "probates Mittel" zur Erinnerung an den 13. Februar 1945, sagte der Moderator der für die Veranstaltung verantwortlichen Arbeitsgemeinschaft, Frank Richter. Zu einer Teilnahme an den Blockaden werde hingegen nicht aufgerufen.
Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief am Mittwoch die Menschen im Land dazu auf, sich an der Menschenkette zu beteiligen und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. "Dresden und Sachsen sind kein Aufmarschplatz für Ideologen und rechtes Gedankengut", sagte der CDU-Politiker. Die Bürger sollten zeigen, "wie friedliche Demokraten diesem Spuk Einhalt gebieten".
Fünf Tage später wird das Thema Rechtsextremisten die Menschen in Dresden ebenfalls beschäftigen. Trotz der Abmeldung einer rechten Versammlung für diesen Tag will die Stadt mit einer Großdemonstration ein Zeichen gegen Rechts setzen. "Wir halten an der geplanten Kundgebung am 18. Februar fest", sagte AG-Moderator Richter. Kurzfristig könnten aus dem rechten Lager doch noch Versammlungen angemeldet werden.
dapd
