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Neonazis und Gegendemonstranten planen Veranstaltungen in Dresden

Rund um den 13. Februar gibt es 14 Anmeldungen

Dresden (dapd-lsc). Ein Jahr nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Protesten gegen Rechtsextreme in Dresden wird es im Februar erneut zahlreiche Kundgebungen in der Landeshauptstadt geben. Bislang wurden bei der Stadtverwaltung 14 Versammlungen angemeldet - darunter auch mehrere rechte Aufzüge. Das geht aus einem Antwortschreiben des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi sowie Angaben der Stadt auf dapd-Anfrage hervor.

Zu den Anmeldungen gehören drei Aufzüge der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Sie sind mit jeweils etwa 2.000 Teilnehmern für den 11., 13. und 18. Februar vorgemerkt. Zudem hat eine Privatperson eine Veranstaltung mit bis zu 1.000 Teilnehmern für den 13. Februar angemeldet. Nach Angaben der Stadt gehört diese Versammlung auch zum rechten Lager.

Als Anlass für die Aufmärsche dienen den Rechten die alliierten Luftangriffe am 13. Februar 1945, bei denen Dresden stark zerstört wurde. Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, die Trauer um die Toten für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.

Die Gegendemonstrationen konzentrieren sich in diesem Jahr insbesondere auf den 18. Februar, da für diesen Samstag der größte Aufmarsch der Rechtsextremisten erwartet wird. So ist die von einer parteiübergreifenden Arbeitsgemeinschaft angekündigte Großdemonstration in Hör- und Sichtweite der Rechten mittlerweile angemeldet. Offiziell gehen die Veranstalter von 10.000 Teilnehmern aus.

Der DGB-Sachsen und die evangelische Landeskirche planen an diesem Tag ebenfalls Veranstaltungen. Etwa 2.000 Menschen sollen darüber hinaus zur Veranstaltung "Dresden - kein Ort für die Verdrehung der Geschichte" kommen. Für den Vortag hat eine Privatperson eine Versammlung unter dem Motto "Gegen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen!" mit 500 Teilnehmern angemeldet.

Dem geplanten Aufmarsch der rechten JLO am 13. Februar steht unter anderem eine Veranstaltung der Dresdner Grünen entgegen. Für die von der Arbeitsgemeinschaft geplante Menschenkette rund um die Altstadt mit etwa 8.000 Teilnehmer liegt ebenfalls eine Anmeldung vor.

Welche Demonstrationen und Aufzüge im Februar tatsächlich stattfinden, lässt sich nur schwer voraussagen. In den vergangenen Jahren wurden insbesondere vom rechten Lager mehrere Versammlungen im Voraus angemeldet, aber nur ein Teil davon fand tatsächlich statt. Damit reagierten die Rechten auf Gegenveranstaltungen.

Im vergangenen Februar war es in Dresden zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Linksextremen, Polizei und Neonazis gekommen. Um die Gewalttäter zu ermitteln, sammelte die Polizei massenhaft Handydaten und sorgte damit in ganz Deutschland für Aufsehen. Durch eine Razzia der sächsischen Polizei bei einem Jugendpfarrer aus Jena wurde sogar das Verhältnis zwischen Sachsen und Thüringen zwischenzeitlich belastet.

In dem Antwortschreiben des Innenministeriums auf die Landtagsanfrage der Grünen nimmt Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch Stellung zu den Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite der Neonazis. Durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seien auch Gegendemonstrationen geschützt, die "durch eine möglichst große Nähe zur Ausgangsveranstaltung einen Beachtungserfolg" erzielen wollen. Der Grünen-Politiker Lichdi begrüßt dies. "Herr Ulbig bekennt sich endlich zum Grundrecht auf Gegendemonstrationen. Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

Unzufrieden ist Lichdi hingegen damit, dass sich Ulbig nach seiner Einschätzung nicht klar genug zu den Protesten in Hör- und Sichtweite bekennt. Offensichtlich halte sich der Innenminister "ein Hintertürchen offen", damit die Demonstration doch noch unterbunden werde, sagte er.

dapd