Sachsen: Lkw-Maut sorgt für Ärger in Kommunen
Vor allem die B 93 bei Zwickau und B 2 bei Leipzig haben es in sich
Chemnitz. Lkw ab zwölf Tonnen müssen künftig für die Nutzung von rund 1000 Kilometern Bundesstraße zahlen. Im Schnitt werden ab August 17 Cent pro Kilometer fällig. Der Bund will damit rund 100 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Knapp 30 Kilometer, auf denen künftig bezahlt werden muss, befinden sich in Sachsen. Ein kleines Stück betrifft den Autobahnzubringer in Pirna (B172), etwas längere Abschnitte von zwölf bis 13 Kilometern sind für die B 2 in Verlängerung der B 95 zwischen Böhlen und Leipzig sowie für die B 93 zwischen Meerane und Zwickau-Pölbitz geplant.
Diese beiden Mauttrassen sind umstritten. Im Fall Meerane-Zwickau beispielsweise fürchten die umliegenden Ortschaften einen Strom von "Mautflüchtlingen". Der Ortsvorsteher von Mosel, Reiner Seidel (CDU), hat keinerlei Verständnis, dass die nahe B 93 als Bezahlstrecke ausgewählt wurde. "Die Straße sollte die kleinen Orte entlasten, jetzt könnte sie dazu führen, dass wir im Verkehr ersticken." Auch die Nachbarorte haben Angst vor dem Ausweichverkehr. Seidel: "Wir wollen uns weder unsere Lebensqualität noch unser kommunales Straßennetz kaputtmachen lassen."
Auch in Leipzig gibt es Ängste. Zum einen wird befürchtet, dass Lkw so schnell wie möglich die B 2 verlassen und durch die Südvorstadt kurven. Auch Spediteure und Dienstleister, die auf Lkw angewiesen sind, üben Kritik. "Die Mautausweitung führt zu einer zusätzlichen Belastung der Firmen", sagt Ingo Hodea, Sprecher des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes. Jene Unternehmen, die ihren Sitz an der B 2 haben, würden auch gegenüber ihren Wettbewerbern benachteiligt. Hodea hat Zweifel, ob der Aufwand für die Mauterhebung auf Bundesstraßen den erhofften Nutzen rechtfertigt: "Konkrete Zahlen liegen uns bislang nicht vor." Keinesfalls dürften noch weitere Mautstrecken hinzukommen.
Der Automobilclub ADAC in Sachsen fordert, jeden eingenommenen Euro ins Straßennetz zu investierten, dann werde die Maut für das Transportgewerbe ein wenig erträglicher. Die Gefahr, dass Mautflüchtlinge die Straßen durch kleine Orte belasten, sieht der ADAC ebenso. Er empfiehlt den betroffenen Kommunen deshalb, noch vor Beginn der Mauterhebung den Verkehr in ihrem Bereich zu zählen. Dann hätten sie später bessere Argumente für Änderungen. Ortsvorsteher Seidel will schon in dieser Woche mit seinem Ortschaftsrat über eine erste Fahrzeugzählung reden: "Wir werden die Belastung nicht einfach hinnehmen".
16:00 Uhr
Jothade: ...ich habe irgendwo mal gelesen, dass bei dem bisher auf den Bundesautobahnen gültigen Mautsystem ca. 20 Prozent der Mautpreller nicht zu fassen sind (ich denke mal, die werden wohl i.d.R. keine deutschen Kennzeichen haben).
Vielleicht rechnet sich folgendes System: Alle in der Bundesrepublik zugelassenen Fahrzeuge, die steuerpflichtig sind, bekommen dafür ein "Pickerl", wie es die Oesies nennen.
Und jeder Fahrzeugführer, der sein (wenn Bsp. in der Bundesrepublik zugelassen, dann steuerpflichtiges) Fahrzeug auf deutschen Bundesstraßen und -autobahnen nutzen will, benötigt ebenfalls eine (ggf. zeitlich gestaffelte) Plakette in der Höhe der deutschen Kfz-Steuer, die meinetwegen u.a. über Tankstellen vertrieben werden. Und dann wird ein Überwachungssystem mit fähigem Personal und saftigen Strafen wie in der Alpenrepublik eingeführt.
... würde sich das nicht rechnen?
Meines Erachtens wäre das nur gerecht! Über ein "Ausweichen" auf Nebenstraßen würde dann wohl kaum noch einer klagen, denn bis dahin werden wohl alle auf mautpflichtigen Straßen fahren müssen.