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"Sachsen muss den braunen Dreck loswerden"
Mit neuer Deutlichkeit spricht Ministerpräsident Tillich von Problemen mit dem Rechtsextremismus
Zwickau (dapd-lsc). Es war ein von den Zwickauern lang erwartetes Signal des obersten Landespolitikers. Drei Monate hatte man seit der Entdeckung der rechtsextremen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in der viertgrößten Stadt Sachsens auf einen Besuch des Ministerpräsidenten gewartet. Am Montag besuchte Stanislaw Tillich schließlich die als Unterschlupf der Terrorzelle bekanntgewordene Stadt und nahm am ersten Zwickauer Demokratie-Dialog teil. Vor 200 Gästen in einem stillgelegten Gasometer sagte der CDU-Politiker dem Rechtsextremismus den Kampf an und räumte Fehler im Umgang mit den Rechten in Sachsen ein.
"Es ist für Zwickau und den Freistaat Sachsen eine schmerzliche Tatsache, dass die rechten Verbrecher hier gewohnt haben", begann Tillich seine halbstündige Rede. Unumwunden räumte er ein, dass Sachsen über die in Zwickau untergetauchten mutmaßlichen Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hinaus ein rechtes Problem habe. "Spätestens mit dem Einzug der NPD in den Landtag im Jahr 2004 war jedem klar, dass es so ein Problem gibt", sagte Tillich und erneuerte seine Forderung nach einem NPD-Verbot: "Sachsen muss den braunen Dreck loswerden."
Mit solchen Aussagen hat Tillich das Problem wesentlich deutlicher benannt als seine Vorgänger im Freistaat. So hatte Kurt Biedenkopf (CDU) einst die Behauptung geprägt, dass Sachsen immun gegen Rechts sei. In der Folge sorgten sich Sachsens Ministerpräsidenten bei rechtsextremen Vorfällen vor allem um das Image des selbsternannten Wirtschaftswunderlandes, anstatt konkret zu handeln. "Man kann darüber streiten kann, ob Sachsen das Problem rechtzeitig angepackt hat", sagte Tillich nun.
Den Vorwurf der sächsischen Opposition, dass er selbst sich im Fall der Zwickauer Terrorzelle zu lange in Schweigen gehüllt habe, wies Tillich an dem Abend indes unter Verweis auf den Termindruck eines vielbeschäftigten Politikers zurück. "Ein Ministerpräsident hat Termine, und die kann er so kurzfristig nicht absagen", sagte er am Rande der Veranstaltung einem Radioreporter. Tillich war vorgeworfen worden, im Unterschied zu seiner Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) viel zu spät auf die Entdeckung der NSU in Thüringen und Sachsen reagiert zu haben. Lieberknecht dagegen hatte bereits Mitte November in einer Regierungserklärung von "blutrünstigen Morden" gesprochen und eine "rasche Aufklärung" angekündigt.
Die 200 Gäste des ersten Zwickauer Demokratie-Dialogs hörten solche Aussagen nicht. Allerdings reagierte man ohnehin spürbar zurückhaltend auf Tillichs Rede. Es gab weder Beifallsbekundungen während, noch übermäßigen Applaus nach der Rede. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) lobte dennoch Tillichs Erscheinen und dankte ihm für eine Reihe von Förderzusagen für diverse Demokratie-Projekte in der Stadt.
Mit ihrer zentralen Forderung nach einer großangelegten Imagekampagne konnte sich die SPD-Politikerin indes nicht bei Tillich durchsetzen. In Sachsen werde es im Gegensatz zu Thüringen aus Geldmangel keine Kampagne geben, stattdessen soll "Zwickau bei nationalen und internationalen Präsentationen stärker hervorgehoben werden", verkündete Findeiß das Ergebnis eines Gesprächs mit Tillich. Findeiß hatte eine internationale Werbeaktion gefordert, um gegen den Ruf der Stadt als Keimzelle des Rechtsterrorismus anzukämpfen.
dapd
16:34 Uhr
ChemB: Ja selbst die Omis trauen sich nicht mehr auf die Straße - @Siggi40de - nu halt mal den Ball flach.
Das wir rechte Probleme haben liegt an schlampiger Geschichtsaufarbeitung und fehlenden Präventivmaßnahmen.
Und wir brauchen die ganz Rechten und die ganz Linken, damit die Mehrheit der Gesellschaft die Mitte finden kann.
09:54 Uhr
Siggi40de: ?Es gab weder Beifallsbekundungen während, noch übermäßigen Applaus nach der Rede?.
Herr Tillich, ein großes Dankeschön von mir und den längst überfälligen Applaus, für Ihren Mut zu diesen klaren Worten.
Macht den Vandalen keinen Vorwurf, die Täter tragen Uniform und Robe. Jahrelang wurden die Vandalen im Brutkasten gezüchtet und jetzt, wo sie flügge sind, jetzt haben wir ein Problem?
Juristisch protegiert wird Jagd auf Westbürger und andere Ausländer gemacht. Fast wie in Alabama anno 1800. Der einzige Unterschied: Die Jungs müssen sich nicht mal mehr eine Kapuze überziehen. Sie werden sogar vom Pöbel angefeuert und von einer Justiz protegiert, die eines Rechtsstaates nicht würdig ist.
Der gesamte Osten Deutschlands ist für Menschen mit dunkler Hautfarbe gefährlich. Die Wahrscheinlichkeit, dort angegriffen zu werden, ist viel höher als im Westen. Nicht nur äußerlich erkennbare Rechtsextremisten seien dafür verantwortlich.
"Die meisten Übergriffe kommen nicht von Skinheads, sondern von scheinbar ganz normalen Menschen", meinte Endrias vom Verein gegen rechte Gewalt.
Ich habe schon viele Länder unseres Planeten bereist. Doch nirgends habe ich einen solchen Hass auf Ausländer festgestellt und erlebt, als in der DDR. Sogar der Staat schützt jegliche Untat und jegliches Verbrechen! Rechtsfreier Raum schon seit 20 Jahren, nicht nur für Grünuniformierte. Sie sind in einem anderen Kulturkreis mit völlig anderen Wertvorstellungen aufgewachsen, wo sich möglicherweise kein Unrechtsbewusstsein entwickeln konnte. Nur wenige sind bereit, sich den neuen Herausforderungen zu stellen, viele wünschen sich die alten Zustände zurück, weil sie intellektuell überfordert sind.
Schweigen, wegschauen, verdrängen - das ist inzwischen offenbar eine Einstellungsvoraussetzung bei deutschen "Qualitätsmedien", nicht nur bei Politikern, wenn vor unseren Haustüren geschieht, was aus Gründen der politischen Korrektheit eigentlich gar nicht geschehen darf. Von "oben" verordnet: Aktion Wegschauen - wie die Polizei Rechtsextreme schützt.
+++ was wir tun zeigt wer wir sind +++
Siggi40.de