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Sachsen sollen Landesentwicklungsplan mitgestalten

Landesregierung legt Entwurf vor - Stellungnahmen bis Ende März möglich

Dresden (dapd-lsc). Die Landesregierung hat den Entwurf für den Landesentwicklungsplan 2012 präsentiert. Kommunen, Vereine und Bürger können nun vom 27. Januar bis 23. März Stellung zu dem mehr als 160 Seiten starken Konzept nehmen, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) am Donnerstag in Dresden sagten. Der Entwurf, der unter anderem Planungen zum Straßenbau und regionaler Entwicklung enthält, sei im Internet einsehbar und bei öffentlichen Stellen ausgelegt. Nach Auffassung der Opposition betreibt die Landesregierung mit dem Bericht allerdings vor allem Schaumschlägerei.

Der erste Landesentwicklungsplan war Anfang der 90er Jahre veröffentlicht worden. Die Landesregierung steckt seitdem die räumliche Entwicklung Sachsens für die nächsten zehn Jahre ab. Mit der nun vorgelegten dritten Version, die bis Ende dieses Jahres unter Einbeziehung der Stellungnahmen beschlossen werden soll, reagiert der Freistaat diesmal vor allem auf den Bevölkerungsrückgang, den Klimawandel und die Energiewende.

Ein Schwerpunkt ist der Verkehr mit Straßenbauprojekten und Bahnverbindungen. So sei die Neubaustrecke der Bahn von Dresden nach Prag durch das Erzgebirge für eine Geschwindigkeit von mindestens 200 Stundenkilometern auszulegen, heißt es in dem Entwurf. Auch der für die Kommunen wichtige Neubau von Straßen soll mit dem Plan abgesichert werden.

Allerdings handelt es dabei oftmals nur um Willensbekundungen. Von den ursprünglich avisierten 140 Straßen-Neubauprojekten wurden mehr als die Hälfte gestrichen. In den vergangenen 20 Jahren habe Sachsen jedoch erhebliche Fortschritte beim Verkehr gemacht, betonte Morlok. Nun müsse die Planung an die aktuelle Entwicklung angepasst werden.

Weitere Themen im Plan sind die Wirtschaftsentwicklung, der Naturschutz, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Bildung. Auch die Energieversorgung aus Windparks und Braunkohle spielt eine Rolle. Ulbig sagte, der Entwurf sei eine Diskussionsgrundlage. Erstmals könnten die Bürger online Stellung zu den Plänen nehmen. Geplant seien auch öffentliche Regionalkonferenzen im Frühjahr, auf denen der Entwurf diskutiert werden solle.

Die Opposition sparte nicht mit Kritik. Schwammige Formulierungen machten den Entwurf zu einem "zahnlosen Tiger, der majestätisch aussehen mag, aber sich nicht durchsetzen kann", sagte der Sprecher für Landesentwicklung der Linke-Fraktion, Enrico Stange. Nächste Woche beispielsweise wolle die Fraktion in einer Landtagssitzung eigene Vorschläge zu den erneuerbaren Energien einbringen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Jähnigen, warf Morlok vor, die versprochene Analyse der Sanierungs- und Unterhaltungskosten für das Straßennetz bislang nicht vorgelegt zu haben. Morlok wolle zwar so viele EU-Fördermittel wie möglich in den Straßenneubau investieren, schweige aber den ansteigenden Sanierungsbedarf beim vorhandenen Straßennetz tot. "Damit gibt er den sächsischen Kommunen und Steuerzahlern eine unzumutbare Hypothek mit", kritisierte Jähnigen.

(www.landesentwicklungsplan.sachsen.de)

dapd