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Sachsens Opposition einigt sich auf NSU-Untersuchungsausschuss

Gremium soll bis Ende der Legislatur 2014 mögliche Fehler bei den Ermittlungen zur NSU untersuchen

Dresden (dapd-lsc). Die Opposition im sächsischen Landtag hat den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU geebnet. Fachpolitiker von Linke, SPD und Grünen einigten sich am Montag in Dresden auf die gemeinsame Einsetzung eines Ausschusses bei der nächsten Landtagssitzung Anfang März. Das Gremium soll bis zum Ende der Legislatur 2014 untersuchen, ob der schwarz-gelben Landesregierung und Sachsens Sicherheitsbehörden Fehler bei den Ermittlungen zur NSU unterlaufen sind.

Ein gemeinsamer Entwurf werde den Fraktionen Anfang nächster Woche zur Abstimmung vorgelegt, bestätigten die Rechtsexperten von Linke und SPD, Klaus Bartl und Sabine Friedel, auf dapd-Anfrage. CDU und FDP halten das Gremium für überflüssig, weil Thüringens Landtag und der Bundestag bereits U-Ausschüsse zum Rechtsterrorismus eingesetzt haben.

dapd