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Sächsische Opposition vermisst wirksamen Kampf gegen Rechts
Zivilgesellschaftliche Vereine werfen der Landesregierung Untätigkeit vor
Dresden (dapd-lsc). Knapp drei Monate ist es her, dass die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgeflogen ist. Als Ende November im sächsischen Zwickau ein Haus explodierte, ahnte noch niemand etwas von dem Terror-Trio, dem Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten.
Wenig später kam heraus, dass die drei für bundesweit neun Morde mit ausländerfeindlichem Hintergrund und die Tötung einer Polizistin verantwortlich sein sollen. Doch zu Verbesserungen im Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen hat die bundesweite Bestürzung über die Verbrechen nach Ansicht von Opposition und zivilgesellschaftlichen Vereinen bisher nicht geführt.
Er wünsche sich auf Landesebene einen ähnlichen Konsens, wie er in Dresden für den 13. und 18. Februar möglich war, sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig mit Blick auf die gemeinsamen Proteste gegen Aufmärsche von Neonazis. Noch immer zeigt er sich betroffen darüber, dass im Januar ein Antrag seiner Fraktion im Landtag für ein parteiübergreifendes Signal gegen Rechts scheiterte - obwohl darin sogar Formulierungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) enthalten waren. "CDU und FDP haben nicht die Größe, hier über ihren Schatten zu springen", kritisiert Dulig.
Die Koalition blockierte den Antrag, weil die SPD Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche nicht ablehnen wollte. Am vergangenen Montag, dem 67. Jahrestag der zerstörerischen Bombenangriffe der Alliierten auf Dresden, demonstrierten die Dresdner hingegen Geschlossenheit. Tausende Menschen protestierten friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch und gedachten mit einer Menschenkette der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Einen für Samstag (18. Februar) geplanten Aufmarsch haben Neonazis zwar wieder abgesagt. Dennoch wollen sich erneut viele Dresdner zum Protest gegen Rechtsextremismus versammeln.
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, sieht einen politischen Fortschritt immerhin darin, dass sich der Ministerpräsident öffentlich äußern musste nach der Aufdeckung der NSU. Zuvor habe Tillich kaum ein Wort über das Problem des Rechtsextremismus verloren, sagt Jennerjahn.
Für Dulig sind das jedoch nicht mehr als Fensterreden. Er vermisst bei der Landesregierung die Bereitschaft, konsequent an der Aufklärung des NSU-Terrors und der Verstrickung der Geheimdienste mitzuwirken. Die Informationen im Innenausschuss würden nur spärlich fließen, Ministeriumsmitarbeiter bekämen kein Auskunftsrecht, ein Untersuchungsausschuss wie in Thüringen sei nicht in Sicht, beklagt Dulig. "Innenminister Markus Ulbig zwingt uns geradezu, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen."
Ein sächsischer U-Ausschuss zur NSU-Terrorzelle wie in Thüringen und im Bundestag ist inzwischen gewiss. Am kommenden Montag wollen sich die Fraktionsspitzen der Linke, der SPD und der Grünen im Landtag über das Verfahren abstimmen. Im März-Plenum will die Opposition die Einsetzung des Ausschusses beschließen.
Vereine, Initiativen und Organisationen, die unmittelbar in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen stehen, spüren nichts von praktischen Verbesserungen seit November. Niemand weiß, wem die angekündigte Aufstockung des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen", das sich gegen Rechtsextremismus richtet, zugutekommt. Nach Bekanntwerden der Mordserie stockte das Innenministerium das Programm von zwei auf drei Millionen Euro auf.
Das Kulturbüro Sachsen, das viele dieser Aktivitäten koordiniert, bangt weiterhin um Kofinanzierungsmittel des Freistaates in Höhe von 150.000 Euro. Nach Einschätzung von Jennerjahn kompensiert die Aufstockung des Programms nur die Kürzungen der vergangenen Jahre."Ich beobachte keinen intensiveren Kontakt der Landesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen", sagt der Grünen-Politiker.
"Viele meinen, ihre Arbeit würde jetzt erst recht gebraucht, aber das scheint gerade nicht der Fall zu sein", bestätigt auch Petra Schickert vom Mobilen Beratungsteam Pirna. Das Jahr habe mit vakanten Stellen, reduzierten Arbeitsstunden und finanziellen Kürzungen begonnen. "Das sind die falschen Signale", kritisiert sie.
Innenministeriums-Sprecher Frank Wend entgegnet, das Programm unterstütze viele kleine Initiativen und nicht nur die großen "Monopolisten" wie das Kulturbüro. Wend fordert dazu auf, das Landesprogramm "nicht zu zerreden". Vorwürfe mangelnder Aufklärungsbereitschaft beim NSU-Terror weist er zurück. Sachsen könne zu diesem bundesweiten Phänomen ohnehin nur Mosaiksteine beisteuern, und die seien weitgehend bekannt. Zudem solle der vorgesehene Personalabbau bei der Polizei voraussichtlich ausgesetzt werden, soweit er im Einsatz gegen Rechts befindliche mobile Einheiten und Teile der Kripo betrifft.
dapd
