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Tausende protestieren erneut gegen Neonazis in Dresden
Ex-SPD-Chef Vogel lobt ersten parteiübergreifenden Widerstand
Dresden (dapd-lsc). Zum zweiten Mal binnen einer Woche haben Tausende in Dresden gegen Rechtsextremismus protestiert. 2.000 Menschen versammelten sich am Samstag bei einer parteiübergreifenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, bis zu 10.000 Teilnehmer kamen zu einer Großdemonstration durch die Stadt. Die Proteste verliefen laut Polizei friedlich, lediglich am Ende der Demonstration mussten Polizisten kurzzeitig Reizgas gegen einige gewaltbereite Autonome einsetzen.
Es sei "wichtig, dass alle zusammen die Demokratie und die Werteordnung des Grundgesetzes verteidigen", sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz. Das NS-Regime sei 1933 an die Macht gekommen, weil "nicht mehr genug Deutsche für die Demokratie eintraten". Das dürfe "nie wieder geschehen". Es sei "gut und notwendig", dass die Dresdner Bürger ein klares Zeichen gegen Nazis setzten. Der SPD-Politiker forderte zudem ein Verbot der NPD.
Die Kundgebung war von der Stadt und einer "Arbeitsgruppe 13. Februar" geplant worden, um Proteste in Sicht- und Hörweite gegen eine angemeldeten, später aber abgesagten Aufmarsch von Neonazis zu ermöglichen. Erstmals hatten alle Parteien von CDU bis Linke dazu mobilisiert und sich auf Vogel als Redner geeignet. So kam es, dass auch der anwesende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich nicht äußerte.
Zeitgleich demonstrierten Neonazi-Gegner aus vielen Teilen Deutschlands, darunter aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und NRW. Nach Angaben des Bündnisses "Dresden Nazifrei" gelangten die auswärtigen Teilnehmer unter anderem mit mehr als 100 Reisebussen nach Dresden. Unter dem Motto "Gegen Geschichtsverfälschung und Repression antifaschistischen Engagements" verwahrten sich die Demonstranten über Lautsprecherwagen gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus und kritisierten die "sächsischen Verhältnisse".
Die Teilnehmer feierten es als Erfolg, dass ein Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Montag in Dresden vorzeitig abgebrochen werden musste und die für Samstag geplante Neonazi-Kundgebung abgesagt wurde. Der friedliche Gegenprotest habe sich gelohnt, sagte Bündnis-Sprecher Stefan Thiele. Europas größter alljährlicher Neonazi-Aufmarsch sei Geschichte. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe allerdings zu lange die rechten Umtriebe in Sachsen ignoriert und damit den Nazis Tür und Tor geöffnet. Tillichs Kabinett habe bislang nur "geringes Interesse" an der Aufklärung der Taten der rechtsextremen Terrorzelle NSU gezeigt, kritisierte er.
Das Bündnis zählte 10.000 friedliche Demonstranten, die Polizei sprach von 6.500. Laut Augenzeugenberichten, die die Polizei zunächst nicht bestätigte, attackierten einzelne Autonome nach der friedlichen Demonstration kurzzeitig Polizisten. Die Polizei wehrte sich mit Reizgas gegen die Flaschenwerfer.
Insgesamt zogen Polizei und Bündnis aber ein positives Fazit. Der Einsatz der 1.600 Beamten sei ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Thiele lobte die deeskalierende Strategie der Polizei, nachdem es am 19. Februar 2011 bei den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch zu schweren Krawallen gekommen war.
Neonazis versuchen seit Jahren, den 13. Februar mit Aufmärschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Am vergangenen Montag hatten bereits 13.000 Dresdner und Besucher mit einer friedlichen Menschenkette gegen Rechtsextremismus demonstriert und an die Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert. Bis zu 6.000 Demonstranten protestierten zudem friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch, der deshalb vorzeitig beendet werden musste.
dapd
