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Tillich will Einsatz gegen Rechtsextremismus auf Agenda setzen

Weiteres Schlüsselthema des Jahres wird Doppelhaushalt 2013/2014 sein

Dresden (dapd-lsc). Die Landesregierung will in diesem Jahr neben der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/2014 das Engagement gegen Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Es sei wichtig, das Bewusstsein in der Gesellschaft auch gegenüber beginnendem Rechtsextremismus zu schärfen, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag in Dresden beim Jahresausblick 2012.

Ein NPD-Verbot sei ein wichtiges Instrument, aber nicht das einzige, sagte der CDU-Politiker. Es werde zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geben, darunter eine Fortsetzung der Konferenz gegen Rechtsextremismus im Jahr 2007 in Riesa. Sein Besuch am kommenden Montag beim Zwickauer Demokratiedialog werde "keine Eintagsfliege" sein, betonte der Ministerpräsident.

An den Veranstaltungen gegen Rechts am 13. und 18. Februar in Dresden werde er sich beteiligen. Die Veranstaltung am 18. solle eine überparteiliche sein. Es herrsche Einigkeit, "dass wir ein Zeichen setzen müssen, dass die Nazis den 13. Februar nicht für ihre Zwecke missbrauchen." An diesem Tag wird der Opfer der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 gedacht.

Nach Ansicht der Oppositionsparteien im sächsischen Landtag hat Tillich sich bislang nicht eindeutig genug gegen den Rechtsextremismus positioniert. Es sei wenig hilfreich, wenn der Ministerpräsident sich nicht traue, im Parlament Stellung zum Zwickauer Neonazi-Trio oder zum 13. Februar zu nehmen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau.

Tillich dürfe nicht im Landtag schweigend zuschauen, wie CDU und FDP "jeglichen Minimalkonsens beim Umgang mit den Nazis" torpedierten", mahnte der Linken-Fraktionsvorsitzende André Hahn. Ein SPD-Antrag für eine breite Beteiligung an friedlichen Protesten im Februar war am Donnerstag im Landtag an einem Änderungsantrag der CDU gescheitert, der Blockaden als Protestform verurteilte.

Das Schlüsselthema Doppelhaushalt 2013/2014 wird am 8. und 9. Februar zunächst auf einer Eckwerte-Klausur des Kabinetts behandelt werden. Der Doppelhaushalt werde mit der Absicht aufgestellt, keine neuen Schulden aufzunehmen, erklärte Tillich. Es gehe darum, mit sinkenden Mitteln etwa aus dem Solidarpakt fertig zu werden und gleichzeitig die kommenden Generationen nicht zu belasten, betonte er. Erklärtes Ziel sei deshalb die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung.

Die Steuermehreinnahmen kompensieren Tillich zufolge die Mindereinnahmen sowie die Mehrbelastungen etwa durch steigende Personalkosten für Staatsbedienstete nicht. Unvorhergesehene Ausgaben dürften nicht in Neuverschuldung führen. Einzelheiten zu eventuell geplanten Kürzungen nannte Tillich nicht. Ein Schwerpunkt seien zusätzliche Investitionen in die Bildung. Im Dezember hatte sich die Koalition auf ein Bildungspaket gegen Lehrermangel geeinigt, für das 200 Millionen Euro Mehrausgaben vorgesehen sind.

dapd