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Foto: Toni Söll/Archiv

Verwarnung für Linke-Abgeordneten

Gericht behält sich 2000-Euro-Strafe gegen Neonazi-Blockierer Michael Leutert vor

Von Tino Moritz
erschienen am 21.08.2014

Dreieinhalb Jahre nach seiner Beteiligung an der friedlichen Blockade eines Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 ist der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert vom Amtsgericht Dresden verwarnt worden. Laut Strafbefehl hat sich der 40-jährige Chemnitzer der "groben Störung" und damit eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz schuldig gemacht. Dem Richterspruch zufolge soll er sich zwei Jahre lang bewähren, sonst droht ihm die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro.

Schon als die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität beantragt hatte, betonte Leutert, dass friedlicher Protest gegen Neonazis nicht kriminalisiert werden dürfe. Obwohl er nun auch die Verfahrenskosten tragen muss, verzichtet er aber auf einen Einspruch. "In Sachsen entspricht ein solcher Strafbefehl einer Verfahrenseinstellung in anderen Bundesländern", sagt er. Zudem habe sein aus gleichem Grund zu einer 1500-Euro-Geldstrafe verurteilter Parteifreund Falk Neubert bereits Rechtsmittel eingelegt: "Ein Fall reicht." Wegen ihrer Teilnahme an der Blockade einer Dresdner Straßenkreuzung 2011 waren auch Grünen- und SPD-Politiker von der Justiz belangt worden.

 
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Kommentare
2
(Anmeldung erforderlich)
  • 21.08.2014
    13:46 Uhr

    Interessierte: Der war doch auch mit hier in Chemnitz , als die aufmarschiert sind ; und wenn man die ´neuen` Nazis blockiert , bekommt man eine Strafe ?

    0 0
     
  • 21.08.2014
    10:56 Uhr

    Frohnau: Mangelndes Demokratieverständnis!
    Kriminell nicht gerade aber für euern Status mehr als dumm!
    Da könnt ihr auch gleich zu den liberalen wechseln.

    Glück auf !

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