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Weniger Arbeitslose - trotzdem mehr Hartz-IV-Klagen

Die neuen gesetzlichen Regelungen sorgen für Streit

Chemnitz. Trotz der im vergangenen Jahr deutlich gesunkenen Zahl von Arbeitslosen hat es im zweiten Halbjahr 2011 am Sozialgericht Chemnitz einen Anstieg (plus 3,8 Prozent) von Klagen durch Hartz-IV-Bezieher gegeben. Das sei umso überraschender, weil ab Mitte 2010 solche Verfahren rückläufig waren und dies bis zum Ende des ersten Quartals 2011 anhielt, bilanzierte gestern der Präsident des Sozialgerichtes Chemnitz, Thomas Clodius. Das Gericht ist für den gesamten Bezirk Chemnitz zuständig, wobei 54 Prozent aller Verfahren "Hartz IV" betrafen.

Allerdings gibt es durchaus Gründe dafür. Die im März 2011 beschlossene Hartz-IV-Reform mit dem neuen Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfs, das Bildungspaket für Kinder, all das sei alles andere als einfach zu verstehen. Viele Jobcenter befänden sich in der Umstrukturierung oder seien personell zu schlecht ausgestattet. Das erhöhe die Fehleranfälligkeit bei Entscheidungen und die Erfolgsquote der Kläger, sagte Richter Martin Israng. In 44 Prozent aller Hartz-IV-Verfahren konnten Kläger zumindest einen Teilerfolg erzielen. In rund 2000 Fällen zogen Betroffene ihre Klagen zurück, weil sie zwischenzeitlich bei ihren Behörden Erfolg hatten.

Deutlich mehr Renten-Klagen

Wie kompliziert die Materie sei, zeige sich auch daran, dass heute das Bundessozialgericht darüber befinden wird, ob der zum 1. Januar 2011 von 364 auf 374 Euro angehobene monatliche Regelsatz korrekt ermittelt wurde. Vorausgegangen waren Klagen im ganzen Bundesgebiet.

Auf das gesamte Jahr gerechnet, gingen beim Sozialgericht Chemnitz 2011 die Hartz-IV-Klagen um 11,6 Prozent, in ganz Sachsen um zehn Prozent zurück. Einen deutlichen Anstieg, und zwar den zweithöchsten seit Bestehen des Gerichts, gab es dagegen in den Bereichen Renten-, Krankenversicherungs- und Schwerbehindertenrecht. Im Schwerbehindertenrecht betrug die Steigerung 27 Prozent, was 802 neuen Verfahren entspricht. Bei Krankenversicherungsfällen betrug der Zuwachs 24,4 Prozent. Die Ursachen könnten laut Gericht im demografischen Wandel begründet sein. Ältere würden verstärkt versuchen, die Arbeitslosigkeit zu umgehen und vorzeitig Rente zu beziehen. Bei einer 50-prozentigen Behinderung bestehe zum Beispiel Anspruch auf Schwerbehindertenrente.

Gerichte-Fusion noch offen

Erledigt wurden im vergangenen Jahr am Chemnitzer Sozialgericht insgesamt 13.043 Verfahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag bei 12,9 Monaten, in Eilverfahren bei 1,4 Monaten. Eine Hartz-IV-Akte umfasse im Schnitt 650 Seiten, es gebe aber auch welche bis zu 12.000 Seiten dick, beschrieb Richter Israng das Pensum. Mit dem leichten Rückgang der Gesamtverfahren sei in Chemnitz ein Abbau der Richterstellen von 41 auf 38 einhergegangen. 21 Richter sind vollständig oder zumindest teilweise mit Hartz-IV-Verfahren beschäftigt.

Ob es in Sachsen zu einer Zusammenlegung der Sozial- mit den Verwaltungsgerichten kommen wird, sei noch völlig offen, sagte Thomas Clodius. Bundesweit hatte ein solches Vorhaben keine Mehrheit gefunden. Die Länder könnten jetzt selbst darüber entscheiden. An echte Personaleinsparung glaubt kaum jemand, denn beide Gerichte bestehen fort - nur eben unter einem Dach und mit einem Präsidenten. Die Befürworter, darunter Sachsens Justizminister, versprechen sich davon ein flexibleres Reagieren auf Schwankungen bei Verfahren.