Baden-Württemberg steht offenbar vor einem historischen Regierungswechsel: Die CDU verliert Hochrechnungen zufolge nach fast 58 Jahren die Macht, Grüne und SPD erzielten knapp die Mehrheit. Die Grünen könnten mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann nun den ersten grünen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen.Foto: Uwe Anspach
Baden-Württemberg steht vor historischem Machtwechsel
Mehrheit für Grün-Rot - CDU verliert Macht in Stuttgart
Baden-Württemberg steht offenbar vor einem historischen Machtwechsel: Die CDU verliert Hochrechnungen zufolge nach fast 58 Jahren die Macht, Grüne und SPD erzielten knapp die Mehrheit. Die FDP lag in Stuttgart knapp über Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen könnten mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann nun den ersten grünen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen. Kretschmann feierte den Erfolg seiner Partei als "einen historischen Wahlsieg". Der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach von einem "bitteren Tag für die CDU und mich persönlich".
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan und der Ausstiegsdebatte in Deutschland erzielten die Grünen in Baden-Württemberg ein spektakuläres Ergebnis: Sie lagen Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge mit 24,0 bis 24,4 Prozent knapp vor der SPD mit 23,0 bis 23,2 Prozent. Ob Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in einem Bundesland werden kann, ist allerdings aufgrund des komplizierten Wahlrechts in den Bundesland zunächst noch nicht sicher.
Kretschmann sprach von einer "historischen Wende". Er meldete den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt an, Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte, nach 20.997 Tagen CDU-Regierung in dem Bundesland sei "der historische Wechsel geschafft".
CDU-Regierungschef Stefan Mappus wurde nach nur gut einem Jahr im Amt abgewählt. Die baden-württembergische CDU rutschte den Hochrechnungen der Institute Infratest/dimap und Forschungsgruppe Wahlen zufolge auf rund 39,1 bis 39,4 Prozent ab. Ihr Koalitionspartner FDP verlor mehr als die Hälfte der Wähler und fiel auf 5,1 Prozent. FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich "schwer enttäuscht" vom Abschneiden seiner Partei.
Mappus räumte bereits am frühen Abend seine Niederlage ein. Dies ist "kein guter Tag für Baden-Württemberg", fügte er hinzu. Mappus deutete auch personelle Konsequenzen an. Darüber solle am Montag in den Parteigremien beraten werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin: "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus der Atomenergie getroffen worden." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Schicksalswahl aufgerufen, "und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln".
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte: "Das Energiethema war am Ende total präsent." Bis zuletzt sei eine "Atmosphäre der Verunsicherung und der Ängste" geblieben, sagte Schavan mit Blick auf die täglichen Schreckensmeldungen aus Japan.
Linken-Chef Klaus Ernst nannte das Scheitern seiner Partei in beiden Bundesländern "bedauerlich". Die starke Dominanz des Atomthemas habe insbesondere den Grünen genutzt.