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Thomas Witte erteilt in dieser Videosequenz einem Reporter der "Freien Presse" Hausverbot, die Menge grölt.

Foto: Bildschirmfoto: FP

Hausverbot unter freiem Himmel

Die Gewalt gegen Journalisten im Umfeld von Pegida & Co. nimmt zu. Jetzt will die Anti-Asyl-Initiative "Heimattreue Niederdorf" die Berichterstattung eines Reporters der "Freien Presse" sogar ganz unterbinden.

Von Jürgen Becker
erschienen am 18.03.2016

Chemnitz/Stollberg. Thomas Witte, einer der Köpfe hinter der "Heimattreue Niederdorf", putscht die Menge auf. "Denkt daran, dass ihr Neonazis und fremdenfeindlich seid", ruft er vor einer Woche den geschätzt 120 Menschen auf einem Parkplatz im erzgebirgischen Niederdorf zu. Die "Heimattreue Niederdorf" fühlt sich durch einen Beitrag in der "Freien Presse" zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. In dem Artikel hatte sich die Antifaschistische Aktion Erzgebirge zu Neonazistrukturen in der Region geäußert. Witte erneuert deshalb an diesem Abend das Hausverbot gegen den Journalisten, den er in der Menge ausmacht. Die Polizei fordert er auf, den Reporter abzuführen. Demonstranten grölen: "Du kannst nach Hause gehen! Du kannst nach Hause gehen!" Nach Rücksprache mit den Beamten zieht sich der Journalist etwas zurück, um zu deeskalieren. "Ich habe diese Situation - auch wenn keine Drohung ausgesprochen wurde - dennoch als bedrohlich empfunden", sagt er.

Die Videosequenz, in der Thomas Witte dem Reporter Hausverbot erteilt, hat die Initiative ins Internet gestellt. Witte sagte gestern: "Wir begrüßen, wenn Pressevertreter unsere Veranstaltungen besuchen, aber dann sollen sie bitte auch fair berichten." Zum Hausverbot werde er sich kommenden Donnerstag bei der nächsten Veranstaltung äußern.

"Das ist ein klarer Einschüchterungsversuch und ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit", sagt Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband. "Und das passt leider genau in das Schema, das wir seit Anfang 2015 immer häufiger beobachten: Dass Journalisten bei solchen Demos öffentlich an den Pranger gestellt werden, ihre Arbeit behindert wird oder sie sogar tätlich angegriffen werden."

Die Chemnitzer Polizeidirektion bezeichnet den Vorfall in Niederdorf als bislang einmalig in ihrem Bezirk. Sie stellt klar: "Die Heimattreue Niederdorf hat kein Recht, bei öffentlichen Versammlungen Hausverbote oder Platzverweise auszusprechen." Der Niederdorfer Bürgermeister Stephan Weinrich (CDU) nennt das Vorgehen des Vereins gegen den Reporter bei der vergangenen Demonstration "inakzeptabel". "Für mich ist nicht nachvollziehbar", sagt er, "dass die Menge die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, aber zugleich den Vertreter der Presse vom Hof jagt. Gegenüber dem Veranstalter Thomas Witte habe ich klargestellt, dass ich so ein Verhalten nicht dulde, zumal Thomas Witte kein Recht hat, ein Hausverbot im öffentlichen Bereich auszusprechen. Bei der nächsten Versammlung werde ich das den Demonstranten ebenfalls noch einmal deutlich machen."

Diese Behinderung journalistischer Arbeit ist inzwischen aber längst kein Einzelfall mehr. Auch die "Freie Presse" ist schon mehrfach ins Fadenkreuz geraten: Steinwürfe gegen ein Redaktionsgebäude, Bedrohung eines Reporters im NSU-Prozess, Faustschlag gegen einen Fotografen im Dienst, Hetzjagd auf ein Reporterteam, das sich verstecken und in Sicherheit bringen lassen musste. Gewalt gegen Journalisten begleitet Veranstaltungen der Pegida & Co. auch dieses Jahr. Acht Angriffe registrierte die "Leipziger Internetzeitung" allein am Abend des 1. Februar. Legida-Teilnehmer schlugen, stießen und bedrohten Journalisten, eine Kamera ging zu Bruch. Säfte gegen Kameras, Fahnen und Handscheinwerfer, um Fotos zu verhindern, sowie Einschüchterungsversuche sind Standardrepertoire.

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig hat zu den tätlichen Angriffen im Jahr 2015 eine Studie erstellt. 49 Angriffe auf Reporter und Kameraleute seien bundesweit gemeldet worden, sagt Martin Hoffmann, darunter allein aus Sachsen 30 Fälle. Seit Entstehen von Pegida seien fünfmal mehr Übergriffe zu verzeichnen gewesen als zuvor. "Ein Teil der Demonstranten nimmt Journalisten nicht mehr als Beobachter, sondern als Teil ihres Feindbildes, als willfährige Erfüllungsgehilfen der Politik wahr", mutmaßt Hoffmann. "Zum Teil wird minutenlang vom Podium gegen die Presse gehetzt. Das leistet zumindest einen Beitrag zur zunehmenden Aggression gegen Journalisten."

 

 
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Kommentare
65
(Anmeldung erforderlich)
  • 19.03.2016
    15:11 Uhr

    voigtsberger: Wer Gabriel für seine Endscheidung bei der Übernahme von Tengelmann lobt, hat null Ahnung was hier läuft. Da werden den Mitarbeitern von Tengelmann Arbeitsplatzgarantien gegeben, aber was ist mit den kostenintensiven Arbeitsplätzen bei EDEKA, wer hat da eine Beschäftigungsgarantie ausgehandelt und wer wird da in Zukunft ausgetauscht? Also immer erst einmal die Zusammenhänge betrachten und nicht "den Tag vor dem Abend loben" wie es die Politiker gern tun und damit den Eindruck erwecken "von tuten und blasen" keine Ahnung zu haben! Auch ist das Thema "EDEKA u. Tengelmann im Zusammenhang mit dem Hausverbot unter freien Himmel nicht angebracht.

    2 6
     
  • 19.03.2016
    12:53 Uhr

    PeKa: Zum "Pack" gehört jemand dann, wenn er GEWALT gegen einen anderen ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Gegenüber sein Feind ist.

    5 1
     
  • 19.03.2016
    12:36 Uhr

    Schinderhannes: @ "voigtsberger":

    Bei "Heimattreue Niederdorf" sind keine Nazis und schon gar keine Fremdenhasser dabei. Nur veganische spirituelle bisexuelle naturverbundene geistheilende reiche Fahrradfahrer.

    7 2
     
  • 19.03.2016
    11:54 Uhr

    MuellerF: @saxon: na gut, wenigstens legen Sie an andere die gleichen Maßstäbe an. Mag sein, dass Politikern oft "der Bezug zum Wahlvolk" fehlt. Aber genau so oft fehlt dem Wahlvolk der Bezug zur Politik, nämlich dann wenn es darum geht, WIE politische Prozesse ablaufen, welche Gesetze es gibt & wie deren Inhalt ist.(jetzt mal bzgl. Asylpolitik)
    Auf dieses Unwissen oder Nicht-wissen-wollen gründen sich dann Ausdrücke wie "Volksverräter", "BRD-Diktatur" und ähnlicher Quark.

    2 3
     
  • 19.03.2016
    11:43 Uhr

    Schinderhannes: @"saxon1965"

    Wäre die Fusion von Edeka und Tengelmann vom Bundeskartellamt nicht genehmigt geworden, hätte es diesen Erhalt von Arbeitsplätzen nicht gegeben. Sie müssen seit Schröder und Clement, welche ich beide verfluche, nicht alles, was die SPD tut, ins schlechte Licht rücken.

    Herr „saxon1965“, nur diese Leute, welche ich beschrieben habe, hat Herr Gabriel als Pack bezeichnet. Nicht das ganze Volk! Es ist Ihnen überlassen, ob Sie sich zu den Leuten hingezogen fühlen, welche ich beschrieben habe und welche unser Wirtschaftsminister so betitelt hat.

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