Winfried Kretschmann dürfte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Grüne und SPD errangen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen historischen Sieg und können die nächste Landesregierung stellen. Nach fast 58 Jahren verliert die CDU die Macht.

Foto: Uli Deck

Historischer Machtwechsel in Baden-Württemberg

Grün-Rot gewinnt Wahl / Erster grüner Regierungschef?

Historischer Machtwechsel in Baden-Württemberg: Nach fast 58 Jahren CDU-Vorherrschaft haben Grüne und SPD die Mehrheit im Stuttgarter Landtag errungen. Die Grünen erzielten unter dem Eindruck der Atomdebatte ein spektakuläres Ergebnis: Sie erreichten dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 24,2 Prozent der Stimmen und damit mehr als die SPD mit 23,1 Prozent. Damit dürfte ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden.

Kretschmann sprach von einer "historischen Wende". SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte, nach 20.997 Tagen CDU-Regierung in dem Bundesland sei "der historische Wechsel geschafft". CDU-Regierungschef Stefan Mappus wurde nach nur gut einem Jahr im Amt abgewählt. Die baden-württembergische CDU rutschte auf 39,0 Prozent ab. Mappus übernahm dafür die Verantwortung und kündigte eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei an. Seine persönliche Zukunft ließ er offen.

Auch sein Koalitionspartner FDP verlor deutlich, schaffte aber mit 5,3 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich "schwer enttäuscht". Parteivize Rainer Brüderle kündigte an, die FDP werde am Montag auch über personelle Konsequenzen beraten. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki legte im Berliner "Tagesspiegel" Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger, die auch Landesparteichefin in Baden-Württemberg ist, den Rücktritt von der Fraktionsspitze nahe.

Im neuen Stuttgarter Landtag erhält die CDU 60 Sitze, die Grünen 36, die SPD 35 und die FDP sieben. Damit hat Rot-Grün zusammen 71 Mandate, das sind vier mehr als CDU und FDP zusammen.

Ebenso wie Westerwelle machte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Atomkatastrophe in Japan für das Wahlergebnis mitverantwortlich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Schicksalswahl ausgerufen, "und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln".

Die Niederlage im konservativen Stammland Baden-Württemberg ist ein schwerer Schlag für Merkel, die sich auch im Wahlkampf stark engagiert hatte. Es ist nach Hamburg und Nordrhein-Westfalen der dritte Machtverlust für die CDU in einem Bundesland binnen eines Jahres.

Die Linke verpasste in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils zwei bis drei Prozent klar den Einzug in den Landtag. Parteichef Klaus Ernst wertete dies als "bedauerlich".

 

 

 

 
erschienen am 28.03.2011
 
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