Nahverkehr: Nebenstrecken in Sachsen droht die Stilllegung

Freistaat will Finanzierung neu regeln

Dresden. Ab 2015 wird die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die sächsischen Zweckverbände nach einem speziellen Schlüssel geregelt. Der Nahverkehr wird dabei nach stark frequentierten und weniger gut genutzten Strecken in Grund- und Zusatzangebote unterteilt und dementsprechend unterschiedlich vom Freistaat finanziert. "Wir wollen damit Anreize für einen Wettbewerb schaffen", sagte Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Die fünf sächsischen Verkehrsverbände könnten künftig selbst entscheiden, wie sie das ihnen zur Verfügung stehende Geld einsetzen. Derzeit erhalten sie Zuweisung nach dem von ihnen angemeldeten tatsächlichen Bedarf.

Busse deutlich preiswerter

Das neue System bevorzugt Ballungsräume und könnte so den Bahnverkehr in Sachsen deutlich beeinflussen. Im Moment hält in etwa der Hälfte der sächsischen Kommunen ein Zug. Das könnte sich aber bald ändern. "Man wird es sich künftig nicht mehr leisten können, überall Züge hinzuschicken. Man wird Züge abbestellen und durch Busse ersetzen müssen", sagte Morlok weiter. Vor allem im ländlichen Raum könnten dann weniger gut genutzte Verbindungen wegfallen. Busse seien hier deutlich preiswerter. Sie werden mit rund 2,50 Euro je Kilometer bezuschusst, die Bahn hingegen erhält zehn Euro je Kilometer.

Vor allem die Verkehrsverbände Vogtland und Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) könnten bald stärker über ihre Nebenstrecken nachdenken. Aufgrund der Neuorientierung sinken die Zuweisungen an sie im Zeitraum von 2014 bis 2020 deutlich: beim Zweckverband Vogtland von 8,90 auf 7,58 Prozent, beim Verbund Oberlausitz-Niederschlesien von 11,5 auf 10,3 Prozent. Deutlich mehr erhalten dagegen der Zweckverband Mittelsachsen (24,2 auf 25 Prozent) und der Nahverkehrsverbund Leipzig (28,6 auf 30,62 Prozent).

"Wir planen gerade das Dieselnetz von 2014 bis 2024 ohne Kürzungen und warten ansonsten erst einmal die Anhörung ab", sagte ZVON-Geschäftsführer Hans-Jürgen Pfeiffer. Bislang sei es immer gelungen, Finanzkürzungen des sächsischen Verkehrsministeriums auszugleichen. Ähnlich sehen das die meisten anderen Verbände.

Verhandlungen dauern noch

Eine Benachteiligung der ländlichen Region sieht der Minister nicht. Die Einwohnerzahl dort gehe demografisch bedingt noch weiter zurück und damit auch der Bedarf an Nahverkehrsangeboten. Bahnstrecken wie etwa die von Mulda nach Holzhau (Landkreis sowie Verkehrsverbund Mittelsachsen) blieben selbst bei doppelter Fahrgastanzahl schlecht ausgelastet und damit nicht effizient. Außerdem könne durch den Einsatz von Bussen der Nahverkehr durchaus attraktiver gestaltet werden. Vier Busverbindungen täglich seien besser als zwei Zugverbindungen.

Ab 2015 will der Bund die Regionalisierungsmittel jährlich insgesamt um 1,5 Prozent dynamisieren. Sachsen erhält davon einen konstanten Anteil von 7,16 Prozent. Wie viel Geld die Verbände tat- sächlich aus den Regionalisierungsmitteln erhalten werden, steht noch nicht fest - Bund und Länder haben die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. In diesem Jahr stehen für den ÖPNV im Freistaat insgesamt 593,34 Millionen Euro zur Verfügung. Davon kommen 550,84 Millionen Euro vom Bund, 42,50 Millionen Euro steuern Land und EU bei.