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 Kundgebung der Pegida-Bewegung auf dem Messegelände in Dresden im April dieses Jahres. Kundgebung der Pegida-Bewegung auf dem Messegelände in Dresden im April dieses Jahres.

Foto: Jan Woitas/dpa

Pegida-Verein will montags nicht mehr demonstrieren

Ein Strategiepapier sagt das Aus der Montagsspaziergänge für Juni voraus. Ob das das Ende für die Bewegung bedeutet, ist aber offen.

Von Uwe Kuhr
erschienen am 20.05.2015

Dresden. Die asyl- und islamkritische Protestbewegung Pegida will in Kürze ihre Montagsspaziergänge einstellen. Ein Strategiepapier, das auf der Internet-Seite der rechtskonservativen Politmagazins "Sezession" veröffentlicht wurde, legt nahe, dass am 1. Juni der vorläufig letzte öffentliche Gang durch Dresden stattfinden könnte.

Nach Auskünften der Stadtverwaltung Dresden liegt derzeit allerdings nur noch für Pfingstmontag, dem 25. Mai, die Anzeige für eine Kundgebung des Pegida-Vereins in der Landeshauptstadt vor. Am Montag waren offiziellen Angaben zufolge noch 3000 Menschen einem Pegida-Aufruf gefolgt.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann lehnte am Mittwoch gegenüber der "Freien Presse" ab, sich zu den Plänen der Bewegung zu äußern: "Ich sage dazu gar nichts." Sezession-Chefredakteur und rechter Vordenker Götz Kubitschek wurde da schon konkreter. "Man kann nicht über den Sommer spazieren gehen, es wird eine Pause geben müssen und zuvor einen großen Abschluss", schreibt er. Die Pegida-Pläne zielten auf ein Sommerfest. Das solle seiner Darstellung nach am 7. Juni stattfinden, dem Sonntag, an dem Dresden einen neuen Oberbürgermeister wählt. Pegida-Frau Tatjana Festerling kandidiert ebenfalls für dieses Amt. Nach Umfragen könnte sie derzeit mit zwei Prozent der Stimmen rechnen.

Hinter dem möglichen Aus für die Spaziergänge, die seit Oktober von Dresden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt haben, steht auch ein Richtungsstreit bei Pegida. Seit längerem gibt es Forderungen nach mehr Inhalten und neuen Protestformen. Auf ihrer Facebook-Seite wurde am Mittwoch erneut die Frage nach einer Parteiengründung gestellt und rasch wieder verworfen. Lieber mit einer Bürgerbewegung den "Finger in die Wunde legen", hieß es da. Das "beschäftigt die Medien und Politik mehr, als eine Partei, die im verborgenen agiert".

Für den Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist Pegida an sich selbst gescheitert. "Bachmann und die Seinen haben es nicht verstanden, Ziele zu formulieren, in deren Dienst man die Kraft der Demonstranten hätte stellen können", sagte er. Die bloße Hoffnung, mit montäglichen Demos etwas ändern zu können, sei naiv gewesen. "Jetzt endet, was ins Leere gelaufen ist." Die Pegida-Leute würden nun im Sommer wohl auf etwas warten, um die Sache neu beleben zu können.

 

Die Reaktionen der sächsischen Parteien

CDU und SPD reagieren uneinheitlich. Die CDU verweist darauf, dass sie Gesprächsangebote zu strittigen Fragen unterbreitet habe. "Die CDU stellt sich gern dem Wettbewerb der Argumente." Die SPD bekennt sich zu gesellschaftlichen Problemen. "Wir weinen Pegida keine Träne nach", so der Landesverband. Hetze gegen Flüchtlinge und platte Parolen gegen "die das oben" seien nicht Teil der Lösung, sondern Teil der Probleme.
Linke und Grüne kritisieren, dass Pegida das Zusammenleben in Sachsen nachhaltig belastet und dem Land nicht gutgetan habe. Pegida könnte nun weiter nach rechts rücken.

Für die AfD ist Pegida nicht tot. "Den verbrauchten Parteien wurde durch Pegida ein gehöriger Schrecken eingejagt, der lange anhalten wird", so der Landesverband. Der Protest könne jederzeit erneut aufflammen.

 

 
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Kommentare
15
(Anmeldung erforderlich)
  • 24.05.2015
    15:13 Uhr

    PeKa: Richtig! Die Rechtspopulisten BIETEN der ,schweigenden Mehrheit‘ das Versprechen, halten es aber nicht. Bei dem Versprechen allein bleibt es dann auch.

    1 1
     
  • 24.05.2015
    09:58 Uhr

    Pedroleum: Auch ich habe kürzlich etwas gefunden, das zum Thema Pegida und Rechtspopulismus passt und bereits vor mehr als 10 Jahren veröffentlicht wurde, allerdings keine Prosa, sondern Sachliteratur:

    „Rechtspopulismus
    Der Begriff des Rechtspopulismus (R.) wird häufig für die Charakterisierung solcher polit. Strömungen benutzt, die sich als Anwälte unterdrückter Interessen nicht von Minderheiten, sondern von der ,schweigenden Mehrheit‘ begreifen. Ihr bieten sie das Versprechen, die Verkrustungen des polit. Tagesgeschäfts aufzubrechen, die Alltagsthemen, Sorgen und Nöte der ,schweigenden Mehrheit‘ zu artikulieren und die Koordinatensysteme des polit. Diskurses wieder zurechtzurücken, die aus ihrer Sicht durch Moden ,politischer Korrektheit‘ (Political Correctness) bzw. durch Wirklichkeitsverdrängung auf Kosten des eigenen Volkes aus dem Lot geraten sind.“

    [vgl. Dieter Nohlen und Florian Grotz (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. Verlag C. H. Beck, München 2001, 5. Auflage, S. 506]

    0 1
     
  • 22.05.2015
    17:18 Uhr

    gelöschter Nutzer: Oh ich habe etwas schönes gefunden, dass ich hier gerne teilen möchte. Terry Pratchett, der leider viel zu früh diesen März verstorbene britische Schriftsteller nahm im Grunde 2000 in seinem Fantasy Scheibenwelt-Roman die Pegida schon voraus, als er schrieb:

    "Ah" sagte Herr Nadel. "Ja, ich erinnere mich. Sie sind besorgte Bürger." Über besorgte Bürger wusste er Bescheid. Wo auch immer sie sich aufhielten: Sie sprachen immer die gleiche private Sprache, in der "traditionelle Werte" und ähnliche Ausdrücke auf "jemanden lynchen" hinausliefen.
    [Terry Pratchett - Nichts als die Wahrheit]

    "“Ah," said Mr Pin. "Right. I remember. You are concerned citizens." He knew about concerned citizens. Wherever they were, they all spoke the same private language, where 'traditional values' meant 'hang someone'.”
    ? Terry Pratchett, The Truth

    17% der Pegida-Teilnehmer hält laut der neuen Patzelt-Studie Gewalt gegen den politischen Gegner für legitim.

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  • 22.05.2015
    10:01 Uhr

    saftpresse: Pegida ist nicht bürgerlich konservativ. Das ist reine Schönfärberei. Der Verein in seiner jetzigen Struktur ist bestenfalls rechtskonservativ bis rechtpopulistisch.
    Selbst Patzelt, der dass basisdemokratische immer hervorhob muss nun eingestehen das der Verein immer weiter nach rechts abdriftet. Erkennbar war das aber m.E. schon immer. Wer immer nur aus seiner Trotzecke heraus alles in Frage stellt und dabei die Menschenwürde mit Füssen tritt bleibt im Abseits . Deshalb ist Pegida da wo es heute ist und wo es hin gehört. Im Nirwana rechter Bewegungen.

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  • 22.05.2015
    08:29 Uhr

    gelöschter Nutzer: "Pegida hat gezeigt, wie groß das national konservative bürgerliche Lager in Sachsen ist und wie es weiter wächst."

    Dresden hat über 500.000 Einwohner, selbst wenn 5.000 Pegida-Anhänger Montags dort auf die Straße gehen (in den letzten Wochen waren es ca. die Hälfte) wäre das gerade ein Prozent. Und Dresden ist der hot spot, woanders sehen die Zahlen noch viel verheerender aus. Wieviele Menschen Pegida still unterstützen, kann niemand sagen, zumal von diesen Spaziergängern am Montag ja auch noch eine ganze Menge aus dem Umland kommen. Die OB-Wahl am 7.6. wird dafür ein guter Gradmesser sein, denn in der Wahlkabine schaut dir keiner über die Schulter. Aber über 3% wird Frau Festerling wohl nicht kommen (in Umfragen lag sie letztens bei 2%). Wenn dass das konservativ bürgerliche Lager ist, welches Sie meinen, ist es wahrlich nicht so groß.

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