Sachsen verfehlt die eigenen Pläne beim Abriss von Wohnungen
Die Städte schrumpfen - Damit ihre Kerne lebensfähig bleiben, sollen die Ränder abschmelzen
Chemnitz/Dresden. Sinkende Einwohnerzahlen, leere Häuser: Keine Stadtumbau-Debatte kommt ohne die demografische Drohkulisse aus. "Wir brauchen Lösungen für den Erhalt unserer traditionellen Stadtgesichter", sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Seit Monaten reist er mit dieser Beschwörungsformel durch den Freistaat, um in den Kommunen für seinen neuen Kurs beim Stadtumbau zu werben. Abriss müsse von außen nach innen stattfinden, betont er, Aufbau von innen nach außen.
Eine Tour, bei der Ulbig nicht mit überschwänglichem Lob rechnet, denn seine Botschaften sind alles andere als erfreulich. Eine lautet: Es müssen weitere 150.000 Wohnungen weg. Das ist anderthalbmal so viel wie in den vergangenen zehn Jahren geschafft wurde. Obendrein wird der Stadtumbau komplizierter.
Dabei ist das Projekt Abriss längst in Verzug. Einer vorläufigen Abrechnung der Sächsischen Aufbaubank - die SAB hat als Förderbank des Freistaates für die Abrissfinanzierung den Hut auf - waren im Haushaltsjahr 2010 zwar 35 Millionen Euro bewilligt. Abgefordert von kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Eigentümern wurde aber nicht mal die Hälfte. Damit wuchs der Abrissrückstand auf 17.000 Wohneinheiten. Zum Vergleich: Vom Markt genommen wurden in den vergangenen zehn Jahren knapp 102.000 Wohnungen, 2010 waren es nur 5500 Wohnungen.
In diesem Jahr dürfte sich die Bilanz kaum verbessern. 2011 ist nur reichlich die Hälfte der Summe vorgesehen, die voriges Jahr laut SAB für Hausabbrüche reserviert war.
In Chemnitz ist der Abriss bereits nahezu zum Erliegen gekommen. Gut 600 Wohnungen wurden 2010 von den großen Eigentümern vom Markt genommen. Dabei sollen noch bis zu 16.000 von der Bildfläche verschwinden.
Sachsenweit wurden die meisten Quartiere bislang von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Eigentümern in den Plattensiedlungen am Rand der Städte und Gemeinden vernichtet. Sie betonen, dass inzwischen der Leerstand in ihren Häusern gering ist und Rückbauten unwirtschaftlich sind. Außerdem würden die Mieter gern in den sanierten und bezahlbaren Plattenquartieren wohnen, heißt es unisono von den Dachverbänden.
Argumente, die Ulbig so nicht gelten lässt. Der Abriss müsse weiter vorrangig am Stadtrand in den Plattensiedlungen erfolgen. Dort werde mittelfristig eine zweite Leerstandswelle ankommen. "Die Wohnungen, die dort in einigen Jahren frei werden, sind nach unserer Einschätzung nur schwer neu zu vermieten."
Der Minister fordert die großen Eigentümer auf, sich in Zukunft verstärkt in den Innenstädten zu engagieren und dort Altbauten aufzukaufen und zu sanieren. "Wir müssen die Stadtkerne stärken." Davon werde auch die Überlebensfähigkeit der Kommunen, die einen massiven Bevölkerungsrückgang erleben, abhängen. Sie dürften ihre Sanierungsgebiete nicht um die Problembezirke herum planen. Problembezirke sind jene, in denen entweder die Eigentümer maroder Altbauten unbekannt, sanierungsunwillig, finanziell zu schwach oder auch einfach nur in Hoffnung auf steigende Preise untätig sind. Ulbig: "Man muss die Traumschlösser vieler Privateigentümer zerstören." Die Preise, die Besitzer einst erreichen wollten, seien "nicht mehr zu erzielen".
"Dem Innenministerium fehlt ein realistischer Blick", weist Siegfried Schneider, Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen, die Pläne zurück. Axel Viehweger vom Verband sächsischer Wohnungsgenossenschaften spricht von "wirklichkeitsfernen Vorstellungen". "Wenn sich Privateigentümer die Sanierung alter Häuser nicht leisten können, woher sollen die kommunalen und genossenschaftlichen Firmen das Geld nehmen?"
Laut Schneider ist die Rede von bis zu 30 Prozent des Bestandes in den Innenstadtbereichen. Aus seiner Sicht sind derart viele Wohnungen gar nicht zu retten. Es gebe weder den Bedarf noch genügend Geld. Während die Sanierung eines Plattenquartiers 800 bis 1200 Euro pro Quadratmeter koste, müssten bei einem unsanierten Altstadthaus mehr als 1600 Euro kalkuliert werden. Ohne staatliche Hilfen sei die Aufgabe nicht zu stemmen. Schneider: "Pro Quadratmeter wird ein Sanierungszuschuss von mindestens 500 Euro nötig sein."
Mit Zwang kann das Unterfangen jedoch nicht bewältigt werden. Laut SAB-Chef Stefan Weber sind bundesweite Weichenstellungen vonnöten, um die Investitionen in den kommunalen Kernbereichen zu stärken. Ohne Förderung werde das nicht gelingen. Daran, dass der Abriss wieder stärker in Gang kommen muss, gibt es laut Weber nichts zu rütteln. Der Bevölkerungsrückgang sei nicht zu leugnen. 2010 habe er sich erstmals in einem Rückgang der Anzahl der Haushalte geäußert.
Noch nie in der Geschichte habe es eine vergleichbare Situation bei der Stadtentwicklung gegeben, sagt Ulbig: "Wir sind quasi dabei, ein Lehrbuch zu schreiben." So ist das Innenministerium derzeit auf der Suche nach Modellprojekten für die Rettung so genannter Schrottimmobilien in Innenstädten.
In Werdau wird unterdessen schon mal vorgemacht, was anderen Kommunen noch bevorsteht. Dort wird bis zum Jahr 2017 nahezu eine komplette Plattensiedlung von der Bildfläche verschwinden. Für die Mieter der Plattenquartiere werden Wohnungen in der Werdauer Innenstadt beschafft.
