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Foto: Andreas Arnold/dpa

Strafvollzug: Reform im Schneckentempo

Das Personal in Sachsens Gefängnissen gilt als extrem überlastet. Eine neue Stabsstelle soll Lösungsvorschläge erarbeiten. Die vier Mitglieder waren aber noch nie im Vollzug tätig.

Von Tino Moritz
erschienen am 21.04.2017

Dresden. Daraus macht Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) seit langem keinen Hehl: "Sehr angespannt" sei die Personalsituation in Sachsens Gefängnissen, was vor allem an den hohen Gefangenenzahlen liege. Ende März saßen im Freistaat 3707 ein, darunter 995 Ausländer. Mehr als 97 Prozent der Haftplätze waren damit belegt - obwohl die Anstalten schon bei 90 Prozent als voll ausgelastet gelten. Neulich wurde Gemkow freilich nicht nach den vielen Insassen, sondern nach der neu eingerichteten Stabsstelle gefragt, die den Justizvollzug reformieren soll. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier wollte wissen, wie erfahren die vier Mitglieder sind. Die Antwort lautete, dass zwei von Staatsanwaltschaften und einer von der Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet wurde - und dass alle vier "bisher nicht im Justizvollzug tätig" waren. Bemerkenswert war Gemkows Begründung. Man habe "bewusst davon abgesehen, um durch die Einrichtung der Stabsstelle den Justizvollzug personell nicht zu schwächen", schrieb der Minister.
Für die Grünen ist das entlarvend und bestürzend zugleich. Gewisse Grundkenntnisse der Materie seien unverzichtbar, wenn man strukturellen Problemen im Strafvollzug auf den Grund gehen wolle, findet Rechtspolitikerin Meier. Sie nennt die Stabsstelle nur noch eine "Luftnummer". Dabei war sie die Antwort des Justizministeriums auf den Fall Dschabir al-Bakr. Vor einem halben Jahr hatte sich der terrorverdächtige Syrer in der JVA Leipzig das Leben genommen. Eine von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission beanstandete vor allem Versäumnisse der Polizei bei der misslungenen Festnahme des 22-jährigen al-Bakr in Chemnitz. Der Selbstmord wäre nach Ansicht der Experten kaum zu verhindern gewesen, dennoch wurde auch dem Justizvollzug eine dringende Bestandsaufnahme empfohlen. Von "perspektivisch fundierten Erhebungen zum Personalbedarf" ist dazu in der vertraulichen 230-Seiten-Expertise die Rede - und von einer "individuellen Personalbemessung für die Justizvollzugsanstalten".
Ob es dazu wirklich kommt, ist ein Vierteljahr nach der Expertise noch völlig offen. Zwar soll sich die Stabsstelle nach Auswertung der Vorschläge ausdrücklich auch mit der Personalfrage befassen, wie Gemkow ankündigte. Schnelle Konsequenzen sind aber nicht zu erwarten, ist ihre Arbeit doch auf zwei Jahre angelegt. Zunächst müsse die Stabsstelle herausfinden, ob die bisherige Herangehensweise zur Ermittlung des Personalbedarfs ausreicht oder wegen der wachsenden Anforderungen an die Bediensteten tatsächlich Änderungen nötig seien. So erklärt es das Ministerium auf Nachfrage und spricht von einer "langfristigen Aufgabenstellung", die eine "intensive Prüfung und Analyse" voraussetzt.
Wie es bislang lief, hatte der Leipziger JVA-Chef Rolf Jacob im Mai 2016 in einer Anhörung des Rechtsausschusses geschildert. "Der Not gehorchend", habe das Justizministerium ein "Personalverteilungskonzept" entwickelt. "Es hat nicht gesagt, wir berechnen den Bedarf, sondern wir verteilen das, was da ist", sagte Jacob damals im Landtag.
Dass diese Schilderung "die Sache auf den Punkt trifft", bestätigt auch der Chef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Sachsen, René Selle. In der freien Wirtschaft würde es "unweigerlich zum Konkurs des Unternehmens führen", wenn es sich nur am vorhandenen Personal, statt an den vorhandenen Aufgaben orientierte, fügt Selle hinzu. Er erinnert zugleich an den "massiven Personalabbau der vergangenen Jahre", an den mit durchschnittlich 34 Tagen pro Bediensteten unverändert hohen Krankenstand und den mit 47 Jahren vergleichsweise hohen Altersdurchschnitt des Personals.
Immerhin räumt auch er ein, dass Verbesserungen in Sicht sind. Laut Justizministerium sind im Haushalt 105 Zusatzstellen vorgesehen, zudem seien bereits 30 befristet angestellte Beschäftigte seit Januar in mehreren Anstalten tätig, weitere 15 sollen ab Juni hinzukommen. Bereits im Vorjahr sei die Zahl der Ausbildungsplätze im allgemeinen Vollzugsdienst von vormals 20 auf 60 erhöht worden, womit ab 2018 weit mehr junge und gut ausgebildete Bedienstete ihren Dienst aufnehmen könnten als bisher. Selle spricht zumindest von einer "kleinen Entlastung", aber auch von einem "mittlerweile recht leergefegten Arbeitsmarkt". Eine Verbesserung werde für die im Moment auf mehr als 1340 Stellen in zehn Justizvollzugsanstalten verteilten Bediensteten erst allmählich eintreten. "Jahrelange fehlerhafte Politik in der Stellenbesetzung lässt sich nicht von heute auf morgen reparieren", sagt Selle.
Dazu trägt auch der Zeitplan bei. Die Kommission legte ihre Ergebnisse im Januar und damit erst sechs Wochen nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 durch den Landtag vor. Konsequenzen aus der Expertise für den JVA-Stellenplan sind damit frühestens 2019 denkbar. Wenn überhaupt.

 
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