Foto: ddp
Täteranwalt wirft Haftanstalt Folter vor
Anzeige gegen Gefängnis-Leitung von Regis-Breitingen - Bombendrohung am Vormittag
Regis-Breitingen. Sachsens modernste Jugendhaftanstalt in Regis-Breitingen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit gestern hat einer der Beschuldigten in dem Folterskandal von 2008 selbst die Anstaltsleitung wegen Körperverletzung angezeigt. Hintergrund sind aktuelle Disziplinarmaßnahmen, die Juristen im Jugendstrafvollzug für völlig unangemessen halten.
Der heute 16-Jährige gilt als einer der Haupttäter der Quälereien von April/Mai 2008 gegen einen damals 18-Jährigen. Über fünf Wochen haben neun Täter ihr Opfer bis an den Rand des Selbstmords getrieben und sogar versucht, ihn umzubringen.
Aktuell sitzt der 16-Jährige seit drei Wochen in einer Art Isolierzelle. In der war er nach einem neuerlichen Übergriff auf einen Mitgefangenen untergebracht worden. Nur eine Stunde am Tag kann er die Zelle zum Hofgang in Hand- und Fußfesseln verlassen. "Das hat mit Disziplinarmaßnahme nichts mehr zu tun. Das ist Folter", sagte gestern sein Leipziger Anwalt Stephan Bonell. Er kritisierte das pädagogische Konzept der Anstalt, das Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gestern verteidigt hatte.
Der Freistaat hatte mit strengeren Haftbedingungen Sachsen auf den Folterskandal reagiert. Justizminister Mackenroth erklärte, der bis dahin "sehr liberale Aufschluss" in der erst 2007 eröffneten und "eigentlich als positives Beispiel" geltenden Anstalt sei abgeschafft worden.
Die Insassen hätten sich während der Aufschlusszeiten "weitgehend frei" auf den drei Etagen bewegen können. In den Risiken, die sich hieraus ergaben, sei eine wesentliche Ursache für den Vorfall zu sehen, sagte Mackenroth.
Das misshandelte Opfer sei im "Ersttätervollzug" untergebracht gewesen, bei dem Insassen, die erstmals eine Haftstrafe verbüßen, von den "eher zu Gewalt neigenden, hafterfahrenen Tätern" getrennt werden. Insgesamt waren in der Anstalt im vergangenen Jahr zwischen 300 und 338 Häftlinge untergebracht. 199 bis 207 Bedienstete waren dort eingesetzt. Der Vorfall sei "nicht auf Personalmangel zurückzuführen", betonte Mackenroth.
Zwischen dem 20. April und 24. Mai 2008 wurde ein 18-jähriger Gefangener von Mitgefangenen in Regis-Breitingen brutal gefoltert und beinahe in den Selbstmord getrieben. Zudem versuchten sie, ihn zu erdrosseln. Der Fall war erst am Wochenende bekanntgeworden. Der misshandelte Häftling wurde im Oktober 2008 aus dem Strafvollzug entlassen.
Die Männer sollen ihr Opfer zunächst im April mit kochendem Wasser im Duschraum übergossen haben. Der 18-Jährige sei danach zwar im Krankenhaus behandelt worden, habe sich aber erst nach erneuten Misshandlungen dem Anstaltspersonal offenbart, sagte Mackenroth. Gegen neun Beschuldigte wurden Anklagen, unter anderem wegen versuchten Mordes, erhoben.
Zu möglichen Motiven konnte auch die stellvertretende Anstaltsleiterin, Claudia Ramsdorf, keine Angaben machen. Mackenroth verwies darauf, dass es in den Anstalten Hierarchien gebe und Straftäter hier auf engstem Raum zusammenträfen. Ramsdorf fügte hinzu, die neuen Insassen würden begutachtet und als "Opfertyp oder als latent gewaltbereit" eingestuft. Diese würden nicht mehr zusammen in einer Gruppe untergebracht.
Dass es weitere Misshandlungen gegeben haben könnte, konnte Ramsdorf nicht ausschließen. Mackenroth bestätigte, dass der Staatsanwaltschaft inzwischen eine weitere Anzeige gegen die Anstaltsleitung vorliege, die ein Anwalt eines mutmaßlichen Täters gestellt habe.
Die Linke-Fraktion kritisierte die aus dem Folterskandal gezogenen Konsequenzen. Wichtig sei die Erziehung und nicht das Wegschließen, sagte der rechtspolitische Sprecher, Klaus Bartl. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sprach von einem "von Anfang an gescheitertem und nun überarbeiteten Sicherheitskonzept" und forderte personelle Konsequenzen bei der Anstaltsleitung.
Im sächsischen Justizvollzug nahmen sich den Angaben zufolge in diesem Jahr bereits zwei Häftlinge das Leben, im vergangenen Jahr war es drei. 2005 seien zehn Selbstmorde registriert worden.
Unterdessen gab es am Mittwoch gegen die Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen eine Bombendrohung. Bei der Durchsuchung des Geländes mit Spürhunden sei jedoch nichts Verdächtiges gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher. Damit seien die Kontrollen in der Anstalt abgeschlossen. Die Ermittlungen liefen weiter. Die Polizei fahndet nach dem unbekannten Anrufer. (UK/ddp)
