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Tafel-Chefin Franke: "Hartz IV"-Urteil ändern nichts an Bedürftigkeit

Franke kritisert soziale Ausgrenzung und Ächtung von "Hartz IV"-Familien

Dresden (ddp-lsc). Die Vorsitzende der sächsischen Tafeln, Edith Franke, erwartet von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV"-Sätzen keine großen Verbesserungen im Alltag der Betroffenen. "An der Bedürftigkeit der Menschen wird sich voraussichtlich überhaupt nichts ändern", sagte Franke am Dienstag in Dresden in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Auch wenn die Regelsätze erhöht würden, bedeute dies leider nicht, dass die Menschen nicht mehr auf günstige Lebensmittel von den Tafeln angewiesen seien. Einige könnten lediglich die Wahl haben "zwischen Aldi und Tafel", sagte Franke.

An der Teilnahme am kulturellen Leben armer Kinder werde das Karlsruher Urteil nach Auffassung Frankes ebenso wenig etwas ändern. Hauptproblem bleibe die soziale Ausgrenzung und Ächtung von "Hartz IV"-Familien. Daran würden auch höhere Regelsätze nichts ändern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die "Hartz IV"-Sätze für verfassungswidrig erklärt, weil ihr Zustandekommen nicht nachvollziehbar sei. Der Gesetzgeber hat jetzt bis Ende des Jahres Zeit, neue Richtlinien festzulegen.

(ddp)