Union denkt über Verbot von SED-Symbolen nach

Stuttgarter I-Minister will NSU Akten nicht herausgeben.
Alles Nachfolge Nazis anders verstehe ich das nicht.

Seit der Wende mehr Nazi Opfer,als im fast Atombombenduell
vor der Wende.(fast 50 Jahre)

Die Kirche muss man allerdings von der CDU trennen. Was die Nazi-Zeit betrifft, so gab es die sogenannte deutsche Kirche, die die Verbrechen gegen die Juden voll mit zu verantworten hat. Auf der anderen Seite hatten wir aber auch die Bekennende Kirche mit Martin Niemöller und Dietrich Bonhoeffer als bekannteste Vertreter, die die Lehren der Deutschen Kirche als unchristliche Irrlehren verwarf (Barmer Erklärung 1934). Es ist leider in der Geschichte immer so, dass das Gute zahlenmäßig dem Bösen weit unterliegt, auch heute hier in diesem freien Land. Als Ursache ist die Feigheit der großen Masse anzusehen. 1949 wurde ein Märtyrerbuch herausgebracht, das die ermordeten Mitglieder der Bekennenden Kirche einschließlich ihrer Todesumstände aufführt.

------Das wahre Gesicht der CDU als DDR Haßpediger----------

Es ist ja unfaßbar wie sich die CDU (Kirche)
wirklich die Wiedervereinigung gewünscht haben.

Haben sie ja auch zu 90% erreicht.

Solche Christen haben alle GRÖSSEN des Nazirsystemes bis heute geduldet.( Auch in Sachsen und Thüringen)
Der bestialischste Krieg aller Zeiten und sie sitzen bis heute noch fest in Amt und Würden.

25000000 Tote SU Bürger !!!
6000000 Tote Juden !!!

Wann werden die Systemträger von der Weltgemeinschaft verurteilt,oder enteignet.

Herr S.Flaht ist die "Krone" mit seinem MDR Kommentar!!!

@Blaumausi: Ob Sie damit sich meinen oder nicht, ist mir eigentlich egal, aber ich vermute mal, das Sie wissen, was Sie schreiben und somit ist es Ihr Gedankengut. Oder haben Sie das gar nicht selber geschrieben? Aber ich mache jetzt meine Zeitung zu, verlebe einen schönen Abend und werde in den nächsten Tagen genießen, welche tollen Thesen und Ideen es hier noch so zu bestaunen gibt ... allerdings als Zuschauer.

@Zeitungsleser:
Schön, wie Sie wieder auf meine Person schließen - und damit derart weit danebenliegen, wie Sie es sich kaum vorstellen können...

Sie verstehen es nicht. Aber was soll's - das muß es auch geben. :-)

Eigentlich ist es ja als Diskussion über Symbolik der SED gegangen, bevor es nun ein Hartz-4- und Gerechtigkeits-Schlagabtausch geworden ist. Vielleicht sollte man mal wieder etwas Ordnung in die Hartz-4-Diskussion bringen. Bestimmt kennt jeder einen Einzelfall, mit dem sich belegen lässt, wie sozial oder unsozial, gerecht oder ungerecht, großzügig oder kleinlich unser Gemeinwesen ist. Deshalb muss man einfach unterscheiden zwischen dem Hartz-4-Empfänger, der sich darum bemüht, seinen Beitrag zum Gemeinwohl beizutragen und dem Sozialschmarotzer. Man muss unterscheiden, ob der Hartz-4-Empfänger arbeiten kann oder ob es ihm (gesundheitlich oder durch andere Dinge) nicht möglich ist. Solche Menschen verdienen natürlich (!!!) unsere Solidarität. Ich persönlich kenne unterstützungsbedürftige Menschen, vor denen ich den Hut ziehe aber auch welche, die dreimal pro Woche wegen Kopfschmerzen und Bauchschmerzen zum Arzt gehen, obwohl auch das vierte MRT einen Hirntumor ausschließen und die fünfte Magenspiegelung auch keinen Krebsverdacht bestätigen konnte. Solchen Leuten würde ich aber das kostenlose Leben so schwer, wie möglich machen, denn es gibt genug Arbeitende, die mit (!!!) Grippe zur Arbeit gehen, in Schichten arbeiten, kurz vor dem Burnout stehen und die dann das schöne Leben der Arbeitsunwilligen (nicht der Arbeitsunfähigen!!!) mitfinanzieren.
Sehr geehrte @Blaumausi, es tut mir in der Seele leid, dass Ihnen als Akademikerin im Amt eine 10-Klassenabgängerin als Sachbearbeiterin zugeteilt wurde. Ja, das ist wirklich menschenunwürdig, wenn diese Person Macht über sie ausübt. Sollte Ihnen dieses Schicksal noch mal widerfahren, dann nehmen Sie doch Ihr Recht wahr und gehen zum Amtsleiter. Der hat sicherlich einen akademischen Abschluss und ist Ihrer würdig. Sollte er Ihnen allerdings dasselbe sagen, wie die dumme ungebildete Sachbearbeiterin, dann liegt es vielleicht daran, dass diese einfach die Gesetze eines Landes angewendet hat, in das 1989 eine nicht zu übersehende Menschenmenge nach Artikel 23 des Grundgesetzes freiwillig und möglichst schnell beitreten wollte, auch wenn dieser Staat, wie Sie mehrfach ausführten Grundrechte und Menschenwürde verletzt. O, jetzt werden aber wieder viele rote Daumen auf meinen Kopf hageln. Autsch!

Ich bin erstaunt und gleichzeitig erschüttert welche Dimension an Themen eine kleine Überschrift hier auslösen kann.

Ich für mich als Wendekind steht fest, dass die DDR geschichtlich wichtig geworden ist, um auch die Menschen zu verstehen die oft heute noch sagen, damals war alles Besser.

Nachvollziehen kann ich es jedoch nicht! Ich lebe jetzt und hier und bin froh über die Möglichkeiten und alternativen die sich mir bieten.

Ich denke die SED hat nicht soviel Aufmerksamkeit verdient, um die Symbole verbieten lassen zu müssen.

Was dagegen endlich mal angegangen werden sollte ist die Aufarbeitung vieler SED und Stasi-Personalien. Oft sind diese Personen noch heute in hohen Ämtern in der Öffentlichen Verwaltung oder viele sogar in der privaten Wirtschaft. Einige stehen großen Vereinen vor und sollen der heutigen Jugend ein Vorbild sein. Was sie in der Vergangenheit verbrochen haben spielt keine Rolle.

Ja ich höre schon die Stimmen, man soll die Vergangenheit ruhen lassen oder gar jeder hat eine zweite Chance verdient. Ja die Chance hat jeder. Nicht desto trotz muss man aber erstmal zu seiner Vergangenheit Stellung nehmen und klar aufarbeiten. Die werten Herrschaften bemühen sich aber mehr um Vertuschung anstatt um ehrlich Aufklärung und die Bevölkerung macht das auch noch mit.

Ein hoch der Vetternwirtschaft - wie zu DDR-Zeiten!

@Blaumausi: Stellen Sie sich vor, es gäbe in diesem Lande keinerlei Unterstützung und Sie kommen in eine finanzielle Notlage. Sie haben zwar ein Haus und einen schicken Wagen vor der Tür, doch Ihnen fehlt gerade mal das Geld, um sich Essen zu kaufen. Sie gehen zu Ihrem Nachbar, bitten ihn um Geld und teilen ihn gleichzeitig mit, dass Sie dieses Geld niemals zurückzahlen werden. Was glauben Sie, wird er Ihnen etwas geben? Oder wird er Ihnen vorschlagen, zunächst Ihr Haus und Auto zu verkaufen? Und ist diese Forderung an Sie dann menschenunwürdig? Oder verlangt er nur etwas ganz Selbstverständliches?

Was Ihnen wohl vorschwebt, ist eine Lastenteilung, wie sie schon bei der Bankenrettung angewandt wurde: Gewinne (mein Haus, mein Vermögen) privatisieren, die Kosten (meine Unterstützung) vergemeinschaften. Das ist schlicht asozial.

@f1234: Wenn ich die Formulierung "soviel mir bekannt ist" gebrauche, dann bedeutet das immer, dass ich mindestens ein Fallbeispiel zum betreffenden Thema kenne. Ein Bekannter aus unserer Kirchgemeinde - heute Mitte 50 - hat zu DDR-Zeiten als Betonfacharbeiter gearbeitet. Kurz nach der Wende passierte ihm ein Unfall mit Lähmungen als Folge. Daraufhin wurde er berentet und hat heute 650,- Eu im Monat. Und jetzt frage ich Sie: Wieso ist er für diesen geringen Betrag selbst verantwortlich? Auf welche Weise hätte er gegensteuern sollen? Das Zeug zum Studieren hatte er nun mal nicht. Und dann gibt es noch den ganz krassen Fall, wo jemand von Geburt oder von Jugend an behindert ist und deshalb nie arbeiten konnte. Die Rente ist ebenfalls nicht höher. Wie können Sie da schreiben "Jeder hat für seine Lage selbst die Verantwortung."? Glauben Sie etwa an ein Leben vor der Geburt, in dem jeder die Weichen dafür stellen kann, ob er als Gesunder oder als Behinderter auf die Welt kommen möchte? Nur das würde eine Eigenverantwortung begründen. Ich jedenfalls weiß davon nichts und selbst die Bibel sagt darüber nichts aus.

@ez70: Sie als Kommunismusgegner müssten ja eigentlich gegen Gleichmacherei sein. Komisch nur, dass Sie Gleichmacherei plötzlich gutheißen, wenn es um das Verhältnis der gesellschaftlichen Stellung zwischen Leuten mit krankheitsbedingtem Niedrigeinkommen und arbeiteitsfähigen ALG-II-Beziehern geht.

@f1234:
Wie Grundrechte verletzt werden habe ich schon erklärt - das müssen Sie nur noch verstehen wollen.

Zur Menschenwürde gern auch noch etwas:
Ist es menschenwürdig, wenn sich ein Bürger der BRD, der oftmals schon eine ganz beachtliche Lebensleistung und damit auch Steuerleistung für diesen Staat erbracht hat, vorm Amt finanziell und menschlich völlig bloßstellen muß, nachdem es in seinem Erwerbsleben mal nicht so gut lief wie Jahre oder Jahrzehnte vorher?
Ist es menschenunwürdig, wenn solch ein Mensch vom Staat dazu gewzungen wird, nahezu alles was er sich erarbeitet und aufgebaut hat, erstmal aufzubrauchen um dann die Almosen zu erhalten?
Ist es menschenwürdig, wenn auf diese Weise dafür gesorgt wird, daß einmal HartzIV bei einem Großteil der Fälle gleichbedeutend ist mit lebenslänglich und für immer HartzIV, weil jemand, der nichts mehr hat weil er vorher alles aufbrauchen mußte, auch keine neuen Initiativen ergreifen kann, weil es nicht fürs Notwendigste und die kleinste Investition außer der Reihe reicht?
Ist es menschenwürdig, wenn man als Akademiker vor einer dieser ganz normalen Zehnklassen-Mitarbeiterinnen des Jobcenters sitzt und dieser Dame bei jedem Besuch auf's Neue die eigene Berufsbezeichnung buchstabieren muß, weil sie kaum schreiben kann, aber genügend Macht hat, über diesen Menschen Sanktionen oder ähnliche Unglaublichkeiten zu verhängen?

Nein - das Problem ist nicht die Höhe des Regelsatzes! Der mag etwas zu niedrig sein - das ist aber nicht der Kern.
Das Problem ist, wie mit Menschen umgegangen wird die diesen Regelsatz benötigen - nicht weil sie faul oder dumm sind, sondern weil ihnen die kapitalistische Gesellschaft keinen Platz mehr läßt. Oder weil sie nach zwei bis drei Minijobs zum Hungerlohn noch etwas Almosen obendrauf benötigen, um überhaupt erstmal auf's Existenzminimum zu kommen!

Das können Sie, f1234 gern weiter ignorieren. Der soziale Zündstoff der dabei entsteht, wird trotzdem eines Tages Feuer fangen - und dann wird man sehen, wer hier DDR-Methoden bevorzugt: die Demonstranten oder das Kapital, das die Leute dann nämlich von der Polizei zusammenknüppeln lassen wird...

@Blaumausi: Tut mir leid, wenn Sie sich beleidigt fühlen. War nicht meine Absicht, aber wenn Sie Blödsinn erzählen, dann ist das eben Blödsinn. Sollte es wider erwarten doch keiner sein, dann klären Sie doch explizit auf und eiern Sie hier nicht rum:

An welcher Stelle in diesem Land werden Hartz4-Empfängern ihre Grundrechte wie Wahlrecht, Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Wahl des Wohnortes, Reisefreiheit oder freie Berufswahl verweigert? Und wo wird ihre Menschenwürde verletzt?

Und wenn Sie dann schon mal bei Erklären sind, dann erzählen Sie uns doch einmal, wie Sie sich ein "menschenwürdiges" Hartz4-System vorstellen. Etwa Verdoppelung der Regelsätze? Oder 30 Tage bezahlter "Urlaub"? Vielleicht sollte auch der ARGE-Mitarbeiter zu den Betroffenen nach Hause kommen, ihnen den Antrag ausfüllen und unterschreiben lassen? Oder eine Stelle muss nur angenommen werden, wenn der Arbeitslose Lust darauf hat und mindestens 2.500 Netto bekommt?

Also, ich bin gespannt...

@f1234: ...dass Sie doch mal Ihren (woher auch immer stammenden) Frust wieder unter Kontrolle bekommen und andere Kommentatoren nicht unter der Gürtellinie angreifen sollten, haben Sie bereits mehrfach verdeutlicht bekommen.
Als Optimist hoffe ich auf Ihre Einsicht.

Beim Lesen der Kommentare habe ich bei Ihrem Hinweis auf die "geringe Erwerbsminderungs-Rentenleistung wegen geringem Verdienst nach geringer Qualifikation" vor Schreck fast meinen Kaffee verschüttet.

Ich kann nicht ergründen, auf welcher Erkenntnis Ihre Darstellung aufbaut.
Ich selber habe in meinem engeren Bekanntenkreis MitarbeiterInnen eines Baumarkts mit Biber-Werbung, die in den letzten 10 Jahren sukzessive von ihrem Arbeitgeber über den Tisch gezogen werden. Als dieser Markt vor 18 Jahren öffnete wurden die MitarbeiterInnen mit 38-Std.-Woche und Bezahlung nach Tarif eingestellt - für die damalige Zeit ein im Landstrich um Chemnitz herum nicht allzuoft anzutreffendes Verhalten.
Nachdem durch die rotgrüne Regierungskoalition mit Zustimmung der schwarzen Gestalten und der gelben Bauchtanztruppe im Bundestag die Billiglohnzeit einläuteten trat so vor 10 Jahren plötzlich der in Ostdeutschland ansässige "Biberverein" aus der Tarifgemeinschaft aus und erklärte seinen MitarbeiterInnen, dass sie unbedingt für das Genesen ihres nunmehr schwer angeschlagenen Arbeitgebers ä weng auf Diät gehen müssen: Allen wurden Änderungsverträge untergeschoben, mit denen das Personal ab sofort 40 Std in der Woche arbeitete, dafür aber auf alle Zeit- und Überstundenzuschläge verzichtete. Außerdem waren über Jahre hinweg Lohnerhöhungen, die die Gewerkschaften für die MitarbeiterInnen des Handels erkämpften, kein Grund mehr für ein Streitthema in "Biberhausen".
Mehr noch: Die Zahl der MA wurde "abgespeckt" und bei vielen die erhöhte Arbeitszeit gleich um fünf oder mehr Stunden mit Lohnabzug gestrichen. Da die "Umlandbewohner" regelmäßig an ihrem Häusle hängen und sonst nichts an Arbeit in der Gegend zu finden war, die Kinder jedoch immer was zu Essen brauchten, haben sich alle fast in die Hosen gemacht und unterschrieben.
Viele sind zwischenzeitlich psychisch fertig, einige erwerbsunfähig.
Resultat: Die "Rente" wird u.a. auf der Grundlage der verringerten Einkommen berechnet..

...und das finden Sie gut?
Und gerecht??
Und qualifikationsbezogen???

Der Abschluss der o.g. Story kommt hier:
Der Gesamtkonzern hatte in den Jahren nach 2002 die HÖCHSTEN GEWINNE der Firmengeschichte.

Im Nachgang eine Frage an Sie, werte(r) f1234:
Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Job, der Ihrer Qualifikation entspricht und auch so bezahlt wird. Sie haben weiterhin sich entschieden, hier in Ihrer Heimat "alt" zu werden und sich einen leistbaren Familiensitz angeschafft. Ihre Kinder gehören noch ä bissl zum Haushalt und gehen - vielleicht auch noch gern - in eine hiesige Schule.

...würden Sie sich tatsächlich von allem hier, was Ihre Lebensqualität ausmacht, trennen wollen - nur um nicht ins ALG-II zu fallen?

@Zeitungsleser:
Sehen Sie - und schon wieder sitzen Sie dem alten Irrtum auf - der aber eben ein Irrtum ist und bleibt:

Sie vermuten, daß jemand der das heutige System kritisiert, das alte DDR-System wiederhaben will und gut fand.

Dem ist nicht so - und wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das auch ganz genau.
So wird aber die Diskussion immer - sei es auf höchster politischer Ebene oder am kleinsten Stammtisch - abgewürgt. Wer unsere heutige Welt kritisiert, wird sofort als Ewiggestriger stigmatisiert, der die DDR zurückhaben will.

So ein Nonsens!

@Zeitungsleser: Danke! Ich dachte schon, ich wäre der Einzige, der sich hier mit diesen Ignoranten und Wirklichkeitsverdrehern auseinander setzen muss...

Mensch Leute, entspannt Euch. Das ist doch hier keine Kampf-Arena sondern ein Kommentar-Bereich. Natürlich will jeder Recht haben und niemand wird seine Meinung ändern ? ich übrigens meine Meinung auch nicht, egal wie viele rote Daumen-nach-unten ich noch bekomme. Fakt ist, dass die neuen Bundesländer eine sehr hohe Hartz-4-Quote haben und dass viel Industrie nach der Wende den Bach hinab gegangen ist. Das hat verschiedene Ursachen, natürlich auch das Wegbrechen der Märkte, die nicht in Devisen bezahlen konnten. Doch irgendwie erinnere ich mich daran (und jetzt werden die linken Daumen wieder nach unten gehen), dass eine wohl nicht zu übersehende Menge an DDR-Bürgern auf die Straße gegangen sind, mit teilweise wehenden DDR-Fahnen, denen das Emblem abhandengekommen ist, um die ?Diktatur des Proletariates? (das war ein in der DDR anerkannter Begriff) loszuwerden. Ich erinnere mich daran, dass IN DER DDR der Ruf nach D-Mark und Wiedervereinigung nach Artikel 23 des Grundgesetzes immer lauter wurde. Vielleicht waren doch nicht alle zufrieden mit dem DDR-Wirtschaftssystem? Vielleicht haben viele angstvoll nach Bulgarien oder Rumänien geschaut, die mit ihrer Planwirtschaft ohne Milliardenkredite von Strauß auskommen mussten. Vielleicht gab es Arbeiter, die damals (zu DDR-Zeiten) in ihren Betrieben gemerkt haben, dass sie eigentlich nicht konkurrenzfähig sind, weil staatliche Planungskommissionen eben am Leben vorbei geplant haben? Das könnte (ich schreibe es mal lieber im Konjunktiv, damit die roten Daumen noch für andere Kommentare reichen), also: das könnte vielleicht auch ein Grund dafür sein, dass es hier im Osten so viel Arbeitslosigkeit gab und gibt mit allen negativen Folgen bis zu Hartz 4. Doch manche Kommentatoren hier scheinen sich auf das jetzige System so sehr eingeschossen, um im Pulverdampf verdrängt haben, dass die SED-Kommunisten 40 Jahre lang Zeit gehabt hatten, uns den Himmel auf Erden zu schenken. Übrigens, sehr geehrte @Blaumausi, mit Angst hat meine Meinung nichts zu tun, denn meine Angst musste ich schon zu DDR-Zeiten überwinden, vor den ,,roten SED-Gutmenschen``, die natürlich die Erfinder von Toleranz und Meinungsfreiheit gewesen sind. Ach noch ein Satz zur Naziproblematik in der Nachkriegs-BRD, die es natürlich gegeben hat und die man auch nicht schönreden darf und soll: Wo hat eigentlich General Paulus seinen Lebensabend verbracht? Man will es nicht wahrhaben, aber ?

Da besteht ganz anderer Handlungsbedarf:

Es ist doch Wahnsinn, dass ich mir heute in den enspr. Shops, T-Shirts mit dem Emblem der linken Terrororganisation RAF kaufen und diese ohne jegl. gesetzl. Konsequenz tragen darf....ich kann letzlich Schaulaufen mit dem Emblem einer Terrororganisation, die bis in die 90'er mehr als 30 Menschen in Dtl. kaltblütig umgelegt hat.

Man sollte auch darüber nachdenken...Parolen, der linksextremen-antideutschen Szene ala "Deutschland verre......" etc. künftig unter Volksverhetzung zu stellen. Das im Zusammenspiel, mit dem finanziellen Austrocknen dieser Strukturen über die Extremismusklausel, sodass keine öffentl. Gelder (Steuergelder) mehr diesen Wahnsinn finanzieren....da gibt es viele, weitaus dringlichere und meiner Meinung nach effektivere Dinge, die diesbzgl. angegangen werden müssen, als DDR-Symbole zu verbieten.

Gerade vor dem Hintergrund:

"300 Polizisten im Einsatz: Razzia gegen Linksextremisten in mehreren Städten"

http://www.focus.de/politik/deutschland/300-polizisten-im-einsatz-razzia-gegen-linksextremisten-in-mehreren-staedten_aid_996070.html

TheSaxon

@f1234:
Allein an Ihrer beleidigenden Art sieht man ja überdeutlich, wes Geistes Kind Sie sind...
Wer gleich so beleidigend und menschenverachtend reagiert wie Sie, ist die ganze Diskussion nicht wert. Selbstdisqualifikation würde ich das nennen.

Und nein - es geht nicht nur um Summen, es geht um Grundrechte und Menschenwürde, die hier mit Füßen getreten werden.

Daß Sie und Ihresgleichen das gut finden, habe ich schon gemerkt. Aber vielleicht kommt mal der Tag, an dem es auch Sie erwischt und Sie mal am eigenen Leibe erfahren, wie es wirklich ist...und mal nicht nur aus den Anti-Hartz-Empfänger-TV-Sendungen, die es auf diversen Kanälen so zu sehen gibt...

@Blaumausi: Mit Verlaub, aber Sie erzählen polemischen Blödsinn!

Menschenverachtend, Hartz-Häftlinge - es fehlt nur noch, dass Sie Hartz4 mit dem Holocaust vergleichen.

In kaum einen Land dieser Erde wird man fürs Nichtstun - aus welchen bedauerlichen Gründen auch immer - derartig alimentiert: da erhält z.B. eine Familie mit 2 Kindern über 1.000 ? Netto + die Miete für die Wohnung pro Monat.

Und sie faseln hier von Menschenverachtung und Hartz4-Gulag. Gehen sie mal zum Arzt!

@f1234:
Sie haben es immer noch nicht verstanden, sprechen aber immer mich als Person an. Es geht nicht um MEINE Grundrechte - denn ich habe mit dem ganzen HartzIV-Theater zum Glück im Moment nichts zu tun! Im Gegensatz zu anderen bin ich aber als Unternehmer Realist genug um zu wissen, wie schnell man dort landet...da genügt es, die Zahlungsmoral vieler Leute zu kennen um zu wissen, daß es ratzfatz gehen kann und man steht selber dort vor der Tür...

Es geht darum, daß uns immer ein paar selbsternannte Pseudodemokraten erklären wollen, es gäbe hier im Lande gleiche Freiheit für alle - aber das ist eine große Lüge!
Hier im Land wird z.T. menschenverachtend mit Bürgern umgegangen - nur trifft es dabei fast ausnahmslos jene, die sich aufgrund ihrer sozialen Lage nicht wehren können. Die, auf die man so gern arrogant herabschaut und glaubt, man selbst sei ja nicht betroffen Tja - das ist immer nur eine Momentaufnahme...und kann sich schnell ändern.

Diese Leute haben vor den sozial benachteiligten Massen (und ja - 8 Millionen Hartz-Häftlinge sind eine ganze Masse!) aber mittlerweile schon soviel Angst, daß sie uns mit Ablenkungsmanövern, Verblödungs-TV und ähnlichem Kram stillhalten wollen. Und wenn das nicht reicht, dann muß 23 Jahre nach der Wiedervereinigung (!!!) tatsächlich die DDR und ihre Staatssymbole herhalten - und das nur, weil unter Hammer, Zirkel und Ährenkranz mal ein (leider völlig danebengegangener) Versuch gestartet wurde, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, auf denen das kapitalistische System fußt.
Und vor Angst, daß sich daran vielleicht der eine oder andere erinnern oder sich gar daran orientieren könnte, kommt jetzt die Verbotsdebatte.

In Wahrheit ist es nur die Angst vor der politischen Linken (die ja nicht nur aus der Linkspartei besteht) und dem Zulauf, den die neuen Splitterparteien eventuell bekommen könnten, die diese alten Kräfte umtreibt.

Junge Junge hibts hier Naive! Natürlich gibt es die Grundrechte lt. Grundgesetz. Aber diese werden prinzipiell durch die Gesetzgebung eingeschränkt. Sonst hätten wir Anarchie. Diese Beschränkung ist normal und notwendig für eine funktionierende Demokratie. Ob eventuell zu stark in die Grundrechte eingegriffen wird (durch Gesetze), das zu prüfen ist Aufgabe des BVerfG.
Und nochmal zum Thema ALGII: Jeder der von Sozialleistungen profitieren will hat sich an die Regeln (Gesetze!) zu halten, welche die Voraussetzungen für deren Bezug regeln. Ob es gerecht ist dass die von PeKa genannten Personenkreise den normalen Beziehern gleichgestellt sind, ist nicht das Thema. Wem es nicht passt: BverfG.

Das ist schon richtig, aber leicht gesagt, weil, manche kommen eben nicht so schnell da raus, auch wenn sie wollen.
Um mal wieder auf den Artikel zu kommen. Er Kauder machte schon des öfteren durch unqualifizierte Kommentare und Ideen von sich reden...
Eigentlich ist es immer nur Unsinn, wenn er was von sich gibt. Kann mich nicht erinnern, von ihm schon mal was mit Substanz gehört zu haben.
Im landläufigen Sinne bezeichnet man sowas als Dummschwätzer.

"Und nun noch eine Frage zum Thema. Wie denkt sich das der Herr Kauder mit dem Verwenden von DDR-Uniformen (z.B. Volkspolizei) im Schauspiel, insbesondere beim Laientheater? Sollen diese dann auf der Bühne auch verboten werden?"

Nein, wohl kaum. Es gibt bereits Gesetze zu verfassungsfeindlichen Symbolen, die selbstverständlich auf der Bühne Verwendung finden können.
Aber ich finde es schon erstaunlich, dass ehemals so verhasste NVA- und Volkspolizeiangehörige plötzlich so beliebt sind.

@PeKa: "Soviel mir bekannt ist...." Genau, Sie wissen nichts, vermuten und unterstellen nur.

Wenn Sie Beispiele wie dies von einem frühverrenteten Arbeitnehmer, der nur den Hartz4-Satz bekommt, anführen, dann sollten Sie uns mindestens auch darüber informieren, welchen Beruf und welchen Verdienst dieser bis dato hatte. Denn danach richtet sich auch die (Früh)Rente. Wer also auf Grund seiner Qualifikation nur für 6,50 die Stunde garbeitet hat, bekommt weniger als derjenige, der als Abteilungsleiter 100.000 im Jahr hatte. Womit wir wieder an der Stelle wären, inwieweit jeder selbst für seine Lage die Verantwortung hat.

@Blaumausi: Nochmal: Wo sind Ihre Grundrechte beschränkt? Ich kann da nichts erkennen; Sie haben die gleichen Rechte wie jeder Andere.

Sie wollen staatliche Unterstützung? Bekommen Sie, wenn Sie sich den dafür aufgestellten Regeln und Bedingungen unterwerfen. Aber keiner zwingt Sie dazu. Sie können ja auch Ihren Nachbar fragen, ob er Ihnen den Lebensunterhalt bezahlt. Oder einfach eine Arbeit annehmen.

Was Sie hier machen, ist billigste Polemik. Genauso, wie einige Griechen den Rest Europas dafür an den Pranger stellen, dass ihnen Geld überwiesen wird, so unterstellen Sie denjenigen, die Ihnen mit ihren monatlichen Beiträgen helfen, Sie in die unmenschlichste "Versklavung" gebracht zu haben. Da brauchen Sie sich irgendwann nicht wundern, wenn manchem bei dem Anspruchsdenken einiger Transferempfänger die rhetorische Hutschnur hochgeht.

Was f1234 und ez70 hier schreiben, ist leider nur graue, trockene Theorie. Beide gehen wiedermal - wie schon so oft - davon aus, dass jeder Mensch im arbeitsfähigen Alter auch tatasächlich arbeitsfähig ist. Was aber ist mit behinderten Arbeitslosen, die kein Arbeitgeber will oder die frühberentet sind und genauso wenig bekommen wie Hartz-IV? Was sollen die tun, damit deren Leben nicht mehr von der Allgemeinheit finanziert werden muss? Soviel mir bekannt ist, unterliegen die den gleichen "Regeln" wie die restlichen ALG-II-Empfänger. Soll man doch wenigstens solchen Menschen das Leben einfacher machen und die hier angesprochenen Beschränkungen von ihnen wegnehmen!

Und nun noch eine Frage zum Thema. Wie denkt sich das der Herr Kauder mit dem Verwenden von DDR-Uniformen (z.B. Volkspolizei) im Schauspiel, insbesondere beim Laientheater? Sollen diese dann auf der Bühne auch verboten werden?

Ich finde es übrigens sehr bemerkenswert, daß Leute wie f1234 und ez70 der Meinung sind, daß die Beschneidung von Grundrechten tatsächlich das gleiche ist wie "Regeln".

Nur mal so nebenbei:
Die Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie grundsätzlich und grundgesetzlich für jeden Bürger der BRD gelten - ohne Ansehen der Person, ihrer sozialen Situation und ihrer Herkunft.
Also sind HartzIV-Empfänger Ihrer Meinung nach Menschen zweiter Klasse, vielleicht gar "Untermenschen", für die solche Grundrechte problemlos zu beschränken sind?

Bemerkenswert, wie mancher hier Demokratie versteht...womit wir wieder bei Herrn Kauder und seinen Speichelleckern des Kapitals wären, die in Krisenzeiten wie unserer nichts Klügeres zustande bringen, als Verbote von Symbolen einzufordern.

@PeKa: Wann kommen solche Fälle vor? Wenn der Antragsteller mit dem Porsche vor der ARGE vorfährt? Und wo ist überhaupt das Problem? Beantragen Sie einfach kein Hartz4, dann können Sie Ihren Goldschatz behalten. Dann gibts auch keine Hausdurchsuchung. Heben Sie doch einfach mal Ihren Hintern, anstatt sich über die ach so unmenschliche Behandlung von Menschen zu beklagen, die ihren Lebensunterhalt von der solidarischen Gemeinschaft finanziert bekommen.

@f1234:
Sehen Sie - das unterscheidet uns eben.

Sie gehen nach meinen Beiträgen sofort davon aus, daß ich selbst fauler HartzIV-Empfänger mit Hauptschulabschluß bin.

Ich hingegen kann mich (selbständig mit Abitur und Hochschulabschluß, übrigens) in die 8 Millionen HartzIV-Opfer der Diktatur des Finanzkapitals hineinversetzen und kenne die Regeln, auch ohne mich selbst an diesem traurigen Almosen-Zwangsbetteln beteiligen zu müssen.

@Blaumausi: Auch als Hartz4-Empfänger können Sie sich in der Stadtrandvilla mit 12 Zimmern einmieten. Steht Ihnen frei - nur einen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit Ihnen dafür die Miete zahlt, besteht natürlich nicht.

Und niemand wird gezwungen, wegen einem Job umzuziehen. Es steht Ihnen frei, in Ihrer Stadt, in der es für Sie keine Arbeit gibt, zu bleiben, anstatt in den Nachbarort zu ziehen, wo man Sie braucht. Nur dürfen Sie nicht erwarten, dass die Allgemeinheit Ihre Bequemlichkeit mit Geld honoriert.

Auch können Sie sich jederzeit für 6 Monate auf die Bahamas verziehen. Keiner wird Sie am Flughafen bei der Ausreise festnehmen. Nur dürfen Sie nicht erwarten, dass Ihnen die Allgemeinheit in dieser Zeit die Grundsicherung bezahlt, während Sie nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Und selbstverständlich steht es Ihnen als Hartz4-Empfänger frei, trotz Hauptschulabschluss auf Ihre Chance für einen Job als Weltraumingenieur, Herzchirurg oder Konzertpianist zu warten. Nur sollten Sie nicht davon ausgehen, dass die Allgemeinheit dies auch so sieht und Ihnen widerspruchslos den Lebensunterhalt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bezahlt.

Und sollten Sie sich irgendwann doch noch bequemen, einen Job anzunehmen, dessen Vergütung unter dem Existenzminimum liegt, so wird Ihnen die Differenz von der solidarischen Allgemeinheit ausgeglichen. Insofern würde sich für Sie am Einkommen nichts ändern. Der Unterschied läge nur darin, dass Sie nunmehr für Ihr Geld morgend den Ar...h heben müssten. Aber das dürfte ja für solche dynamischen und leistungswilligen Leute wie Sie kein Problem sein.

Tja "Blaumausi": Einfache Lösung: Sich nicht mehr das Leben von anderen finanzieren lassen und schon kann man machen was man will. Wer aber von diesen Sozialleistungen lebt kann nicht erwarten, dass dies ohne gewisse Regeln erfolgt.

@Zeitungsleser: Ihre Gegenüberstellung von Kirche mit dem sexuellen Machtmissbrauch Einzelner zum "Sozialismus nach DDR-Prägung hinkt ä weng:
Vielleicht mögen sich Katholiken sich heute nicht mehr so richtig an die Geschichte ihrer Kirche erinnern wollen - es ist ja schon ein paar hundert Jahre her - aber unter den Bannern der Kirche wurden ...zig tausende Menschen als Hexen verfolgt, gefoltert und bestialisch ermordet! UND DAS MIT SYSTEM!

@Blaumausi: Sie schreiben viele interessante Beiträge, vielen davon kann ich guten Gewissens zustimmen.
Ihre Ausführungen zur Unfreiheit von Hartz-IV-Empfängern sind für mich jedoch überspitzt dargestellt:
Ich habe als ehemaliger Sachbearbeiter im Sozialamt einige Hilfeempfäng er r kennengelernt, die sicherlich heut noch durch die "Arge" betreut werden. Ich habe in meiner SB-Zeit keine andere Gruppe an umzugsfreudigeren Personen getroffen als die der Hilfeempfänger (ganz bewusst die Leute ausgenommen, die auf Verlangen des Sozialamtes erheblich kleiner ziehen mussten)!
Da wurde hin und her gezogen und das Amt vor vollendete Tatsachen gestellt! ...mal vorher nachgefragt, ob das geht?? Ach iwo!
Aber dann jammern, dass das Amt nicht die Umzugskosten und die höhere Miete übernimmt!

Ich behaupte auch das Gruppen von Denjenigen, die nicht mehr im "Schaffensprozess" stehen, WISSENTLICH und mit WILLEN auf Kosten der Gemeinschaft leben, sich keine Gedanken mehr machen, wss das alles kostet und eer ihr "Nomadenleben" bezahlen soll.

Ich weiche aber kräftig ab...
Ich finde die Äußerungen von Herrn Kauder unqualifiziert und wahlkampfbezogen.
Aber auch wenn ich in der DDR in Frieden, zufrieden und glücklich aufgewachsen bin möchte ich nicht dieses System in der bekannten Form wieder haben! In den letzten 23 Jahren sind da zu viele - zweifelsfri nachgewiesene - Dinge bekannt geworden, die mich sprachlos machten und den Kopf schütteln ließen - ich verweise hier nur mal auf die"staatliche Entscheidung" dass kranke Menschen in der DDR ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung für "Westgeld" als "Laborratten" für westdeutsche Pharma-Unternehmen herhalten mussten.
N E I N, DAS WILL ICH NICHT!

@f1234 ... wenn jemand Hartz-IV beantragt, dann kann eine Hausdurchsuchung angeordnet werden, um festzustellen, ob der Betreffende nicht irgendwo noch Goldschmuck oder Bargeld versteckt hat. Wohnungsnachbarn können danach befragt werden, ob ein allein lebender Antragsteller nicht vielleicht doch eine heimliche Beziehung mit einer Ölprinzessin hat, zumal Singles den Behörden sowieso suspekt sind.

An Blaumausi! Deine Kommentare verdienen in meinen Augen eigentlich immer mindestens 10 Daumen nach oben, aber das verbieten ja die Spielregeln bei der FP. Dennoch stelle ich immer wieder fest, dass Du mit Deinen Kommentaren zu 99% ins Schwarze triffst. Wäre mal interessant, sich persönlich mit Dir aus zu tauschen. Bin leider kein "Face-Book"-Nutzer. Vielleicht siehst Du eine Möglichkeit, dass wir uns mal über unsere politischen Anschauungen austauschen können? Der @f1234, oder auch der @Zeitungsleser, scheint mir jedenfalls kein geeigneter Gesprächspartner zu sein.

@f1234:
Kann ich.
Das Grundgesetz sichert jedem Bürger die freie Wahl des Wohnortes zu - HartzIV-Empfängern wird das verweigert, indem man ihren Wohnraum beschränkt und im Zweifel einen Umzug gegen ihren Willen erzwingt.

Das Grundgesetz sichert jedem Bürger völlige Bewegungs- und Reisefreiheit zu. HartzIV-Empfängern wird das verweigert, denn sie haben eine Dauerform des Hausarrestes. Sie müssen ständig am Wohnort erreichbar und innerhalb von Stunden verfügbar sein. Abwesenheit müssen sie nicht nur beim Amt mitteilen, sondern beantragen und sich genehmigen lassen. 18 Tage "Urlaub" werden ihnen ggf. zugebilligt - im Jahr. Den Rest der Zeit müssen sie am Wohnort - sprich: in ihrer Wohnung verbringen.

Das Grundgesetz sichert jedem Bürger die freie Berufswahl zu. HartzIV-Empfänger werden mit existenzbedrohlichen Maßnahmen (Kürzung bis auf Null) dazu gezwungen, für jeden Lohn jeden Job anzunehmen. Darunter auch Jobs, bei denen am Ende weniger übrigbleibt als der Regelsatz beträgt - das heißt, Hungerlöhne, die unter das Existenzminimum rutschen, werden von Amts wegen legitimiert.

Die Liste ließe sich noch fortsetzen...von Freiheit keine Spur.

Karl Marx Stadt, sage ich heute noch, und das lasse ich mir von niemanden verbieten.

@Blaumausi: Wo werden in diesem Lande für Hartz4-Empfänger in ihren Grundrechten eingeschränkt? Das können Sie doch sicher auch belegen, oder?

@Zeitungsleser:
Hoffentlich fallen Ihnen genauso schnell all die zu verbietenden Symbole ein, wenn es einst (hoffentlich) der derzeitigen Diktatur des Finanzkapitals an den Kragen geht...

Die DDR hat immer von sich behauptet, ein demokratischer Staat zu sein. Ständig wurde erklärt, man lebe in der Demokratie und alles sei ganz Klasse. Originalton E. Honecker: "Somit ist die Diktatur des Proletariats die höchste Form der Demokratie."
Währenddessen hatten die Menschen in Wirklichkeit keinerlei Wahlmöglichkeit.

Heute in der Diktatur des Finanzkapitals wird uns wiederum ununterbrochen erklärt, daß wir in einer freiheitlichen Demokratie leben und alles ganz Klasse ist. Währenddessen sitzen über 8 Millionen Menschen in HartzIV-Haft, für sie gelten nur noch eingeschränkte Grundrechte und die vielgelobte Freiheit ist immer nur die Freiheit der Besserverdienenden. Millionen kämpfen rund ums Existenzminimum, ein paar Zehntausend haben den Profit. Bei Wahlen wird eine riesige Show aufgeführt - in Wahrheit regieren aber immer die selben. Genau wie damals in der DDR. Nur mit dem Unterschied, daß damals noch die Parteiinstanz Politbüro bzw. die sowjetische Besatzungsmacht direkt regierte - während heute Banken und Konzerne in dritter Reihe stehen und von dort aus indirekt regieren, aber gewiß nicht weniger menschenfeindlich.

Wo bitteschön liegt der Unterschied? In der Leuchtreklame? In den schnelleren Autos? Oder in der besseren, weil bunteren Show?

Wer Symbole verbietet, wer Bilderstürmerei forciert, hat vor allem eins: Angst.
Verbote sind vielleicht SED-Methoden, aber den selbst ernannten Vorzeigedemokraten von der CDU sollte entweder etwas Besseres einfallen oder sie sollten still sein und darüber nachdenken, wieso sie das nötig haben. Es kann nur einen Grund haben: politisch haben sie nichts zu bieten und nichts dagegenzusetzen, es regiert nur noch die Angst vor den sozial Schwachen, die man selbst mit viel Fleiß erzeugt hat.

Was die Ost-CDU betrifft, so erinnere ich mich noch genau daran, als die Junge Gemeinde der Matthäus-Kirche in Altendorf Mitte der Achtziger einen Vertreter zum Thema "Wehrkundeunterricht" einladen wollte. Es fand sich kein einziger von diesen Leuten, der den Mut besaß, uns dort Rede und Antwort zu stehen. Opportunistischer geht es nicht mehr! Heute haben diese Typen alle die große Schn... . Viele von ihnen treiben als nicht kompetente Ossi-Unternehmer ihr Unwesen, die ihren Angestellten Hungerlöhne zahlen.

@Auslandssteirer, auf keinen Fall das Kreuz, denn das symbolisiert Tod und Auferstehung Jesu. Und der hat mit Sicherheit keine Kinder missbraucht.

Auslandssteirer@: Vielleicht sollte man doch versuchen zu unterscheiden, ob (Macht)-Missbrauch (auch bei sexuellem Missbrauch geht es um Macht!), also dem Menschen seine Würde zu nehmen, systematisch erfolgt ist, also von Oben herab mit einem bestimmten Ziel, oder ob es Perverse gegeben hat, die ihr Verbrechen sozusagen ?auf eigene Faust? begangen haben und dann (und das ist der zweite Skandal in der kath. Kirche) von den Vorgesetzten nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen worden sind. Trotzdem ist es polemisch eine SED-Diktatur und ihre Verbrechen mit der Kirche zu vergleichen. Also bitte die Kirche im Dorf lassen!
Übrigens war ich erstaunt, dass ich innerhalb von 20 Minuten schon 3 negative Meinungen auf meinen Kommentar bekommen habe. Es ist doch schön, dass wir jetzt endlich Meinungsfreiheit haben. Und (bitte korrigieren Sie mich!) ich glaube: Meinungsfreiheit war keine Erfindung der SED.

Soweit ich mich erinnern kann, ist die damalige DDR der damaligen Bundesrepublik freiwillig beigetreten. Sie wurde nicht militärisch besiegt und hat auch nicht kapituliert. Deshalb ist mir der CDU-Vorschlag absolut nicht verständlich. Ich bin kein Freund der DDR gewesen, aber dies geht zuweit. Wenn den Damen und Herren der selbsternannten Demokraten die Argumente ausgehen, dann kommen die Verbote. Was steht denn als nächstes Ziel auf der Liste?

Zeitungsleser@ : Sie sprechen mir aus dem Herzen!!!!!!!!!!!!!!! Niemand will mehr in der SED Mitglied gewesen sein .... Die Genossen haben schnell vergessen! Und singen immer noch ihre alten Kampflieder , wenn sie im Supermarkt alles einkaufen können. Wahrscheinlich denken sie, es ist der Intershop!!!

Was für Symbole müßte man verbieten für das Leid der kinder
durch Priester und andere Kirchenfunktionäre ??

Ein Verbot der SED-Zeichen ist doch längst überfällig (auch wenn es zugegebenermaßen nicht das Hauptproblem ist, das Politik in Zeiten der Euro-Krise zu lösen hat)! Denn die DDR stand nicht nur für ?Früher-war-alles-besser-Ostalgie-Museen? mit Sandmann, Pittiplatsch und FKK-Baden an der Ostsee , sondern auch für Bespitzelung, Unrecht, Intoleranz und Verbrechen. Warum sollte man die Insignien einer Diktatur (jeder Diktatur!) auf den Altären der Erinnerung belassen? Ich bin gespannt auf die Reaktion der Linkspartei! Wenn sie diesen Vorstoß mitträgt oder zumindest schweigt, könnte die Partei ?Die Linke? ihren gesamtdeutschen Geburtsfehler endlich behandeln. Denn wir erinnern uns: Die Linkspartei war ein Zusammenschluss zwischen WASG (demokratisch legitimiert!) sowie PDS. Und PDS war das Ergebnis einer sich 2mal umbenannten SED, also der Partei, dessen Insignien jetzt hoffentlich auf den Müllhaufen der Geschichte landen, also dort, wo auch der ganze andere Müll von Diktaturen aller Couleur verrottet.

Oh, da muss ich ja die Sache weiter beobachten. Ich habe noch meine Jungpionier-Uniform und auch die Anstecknadel aufgehoben. Meine Mutter hat auch noch ihre FDJ-Sachen hinten im Schrank, als Erinnerung. Wenn das Gesetzt kommt, werden wir dann quasi über Nacht zu Straftätern?

- SS-Pz Korps-Trupenkameradschaft, SS-Pz-Division "Das Reich", SS-Pz-Reg. 5 Division "Wiking" - Diese Liste könnte noch
fortgeführt werden. Alles, 68 Jahre nach Kriesende, bestehende
Kameradschftsvereine der ehemaligen Wehrmacht, die heute noch recht lebhaft den alten Zeiten hultigen.
Also Herr Kauder - erst mal vor der eigenen Haustür kehren.

@Blaumausi: Sie haben die FDP vergessen. Siehe u.a. FAZ Feuilleton:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/2.1715/rezension-sachbuch-unter-parteifreunden-163175.html

Antifaschismus und Antikommunismus sollten für Demokraten selbstverständlich sein. Im rechtsstaatlichen Rahmen. Der Aufstieg von Nazitätern nach 1945 ist schlimm. Das ändert aber nichts an der Einstellung zur roten Diktatur.

Werden jetzt alle Schreiersgrüner Demonstranten etwa verhaftet?

http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/AUERBACH/Umzug-kroent-Festwochenende-artikel8393161.php

@Matthias: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen." Kauder zählt zweifelsohne zu den "gang ganz Rechten" in der CDU. Man erkennt sie auch an der Deutschlandflagge als Anstecker am Anzug. Ruprecht Polenz hat sie jetzt auch. Ist das peinlich!

Wir Deutsche haben weitaus mehr Anlass, uns für Leute wie Filbinger oder Kiesinger, alles Ex-Nazis, die in der CDU Karriere machten, zu schämen als für den gescheiterten Versuch einer sozial gerechten Gesellschaft namens DDR.

Solange uns Volker Kauder den Herrn Filbinger (CDU), der als Kriegsrichter noch bei Kriegsende Todesurteile gegen Deserteure vollstreckte als "Nazi-Gegner" unterjubeln will, sollte er besser nichts zur SED-Geschichte sagen. Dass die ganz ganz Rechten mit der DDR abrechnen wollten, hat eine gewisse Tradition. Aber ob sich Kauder in diese Reihe stellen will, vor allem, nachdem die CDU dank Merkel eigentlich weltoffener, demokratischer und weniger rechtskonservativ geworden ist, das soll er uns doch mal erklären.

Es ist Wahlkampf - weiter nichts.
Außerdem zeigt dieser Verbots-Aktionismus nur eins: die Angst der etablierten Kapitalismus-Parteien, allen voran die CDU.
Die sich im Übrigen nicht zu fein war, all die Ost-CDU-Blockflöten in ihre Reihen aufzunehmen, die seit 1946 ohn' Unterlaß alle Vorgaben der SED abgenickt und brav beklatscht hatten.
Ganz so, als seien die Mitglieder der DDR-CDU schon immer gegen die SED gewesen und als hätte die DDR-CDU über 40 Jahre lang nur aus Widerstandskämpfern gegen das ach so schlimme SED-Unrechtsregime bestanden.

Verlogener geht es nicht.

Ob der uniformierte Aufmarsch am 9. Mai nun von besonders ausgeprägter Geistesreife zeugt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Aber eine CDU, die sich nach 1945 nicht zu fein war, auch ärgste Nazis in ihre Reihen aufzunehmen und bis in Spitzenpositionen zu heben und die nach 1989 ebenso unkritisch ihre bis zum Hals in die SED-Diktatur verstrickten Ost-CDU-Brüder aufgenommen hat, die sollte ganz, ganz still sein und sich vielleicht mal lieber mit politischen Inhalten beschäftigen als mit Wahlkampfstrategien gegen Links. DAS ist nämlich das, was wirklich dahintersteckt, wenn immer kurz vor Wahlen über Symbolverbote und ähnliche Bilderstürmereien nachgedacht wird.

Demokraten stelle ich mir anders vor. GANZ anders! Für mich unwählbar.

Wer sich nicht an Nazi-Richtern störte, aber Hammer, Zirkel und Ährenkranz als Bedrohung empfindet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Kauder muss wohl im Tiefschlaf gewesen sein und als er aufwachte, kamen die Erinnerungen an den Antikommunismus der 50er Jahre. Der Kommunismus ist tot - aber der alberne Antikommunismus feiert fröhlich Auferstehung. Es wird Zeit, dass die Ost-CDUler den sich bis heute nicht konsequent vom NS-Unrechtsstaat distanzierenden West-CDUlern einmal fraktionsintern eine Geschichtsstunde erteilen! Falls man aber die Symbolik der SED verbieten will, dann sollte man das auch mit den anderen Blockparteien so machen. Und dann muss man auch verbieten, dass sich eine Partei heute CDU nennt, ganz so wie die DDR-CDU.