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Die "New York Times" berichtet, Donald Trump habe im Februar den damaligen FBI-Chef James Comey aufgefordert, die Ermittlungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das wäre eine Behinderung der Justiz und in den USA ein Straftatbestand. Seither schwebt über Trump das Damoklesschwert der Amtsenthebung.

Foto: Pablo Martinez Monsivais/dpa

Donald Trump: Präsident im Dauerkrisenmodus

Jeder Tag, so scheint es, bringt eine neue Affäre für Donald Trump. Ins Wanken hat ihn bisher keine gebracht. Sein Versuch, die Arbeit der Justizbehörden zu behindern, könnte für den Präsidenten der USA aber richtig gefährlich werden.

Von Karl Doemens
erschienen am 18.05.2017

Washington. Donald Trump strahlte über beide Ohren. Am Dienstagmittag stand der Präsident der größten Demokratie der Welt im fensterlosen Roosevelt Room des Weißen Hauses neben dem autokratischen Herrscher der Türkei und genoss die Schmeicheleien seines Gastes. "Mein lieber Freund", hob Recep Tayyip Erdogan an: "Ich möchte Ihnen noch einmal zu dem legendären Triumph bei den Wahlen gratulieren." Der Sieg habe "neue Hoffnungen und Erwartungen in unserer Region" geweckt, fuhr Staatspräsident Erdogan fort und pries die gemeinsamen Werte mit Amerika.

Die Worte wirkten sichtlich wie Balsam für die Seele des US-Präsidenten, der gerade von einer Staatsaffäre in die nächste stolpert. Die Frage, von welchen "gemeinsamen Werten" Erdogan sprach, stellte er sich offenbar nicht.

Doch kaum hatte der Sultan vom Bosporus Donald Trump "mit seiner ganzen Familie" in die Türkei eingeladen, wurde der US-Präsident wieder von der amerikanischen Wirklichkeit eingeholt. Ob er denn tatsächlich dem russischen Außenminister sensible Geheimdienstinformationen verraten habe, rief ihm ein Reporter beim Hinausgehen aus dem historischen Saal zu. Im Hintergrund ein Porträt von Theodore Roosevelt, dem 26. Präsidenten der USA, das diesen als stolzen Reiter zeigt.

Ist Trump dabei, sich zu vergaloppieren? "Nun, wir hatten ein sehr, sehr erfolgreiches Treffen mit dem Außenminister Russlands", antwortete er und stammelte etwas vom gemeinsamen Kampf gegen den Terror. "Wir werden großen Erfolg in den nächsten Jahren haben", prophezeite der US-Präsident.

Danach sieht es freilich gerade gar nicht aus. Wenige Stunden nach dem Treffen mit Erdogan explodierte in Washington die bislang größte Nachrichtenbombe der chaotischen Amtszeit des Ex-Reality-TV-Stars. Die "New York Times" berichtete, Trump habe bei einem Vieraugen-gespräch im Februar den damaligen FBI-Chef James Comey aufgefordert, die Ermittlungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. "Ich hoffe, Sie können das lassen. Er ist ein guter Kerl", soll Donald Trump gesagt haben.

Andere Zeitungen und Fernsehstationen fanden Informanten, die diese Darstellung trotz eines eiligen Dementis der Regierung bestätigen. Seither schwebt das Damoklesschwert der Amtsenthebung über dem Weißen Haus.

Die jüngste Enthüllung hat aus mehreren Gründen gewaltige Sprengkraft. Kann das Gespräch belegt werden, liefert es den ersten handfesten Beleg für einen Amtsmissbrauch des Präsidenten. Die Behinderung der Justiz ist in den USA ein Straftatbestand. Zudem wirkt die Episode wie eine Klammer, die sämtliche aktuellen Affären Donald Trumps zusammenbindet.

Von Anfang an stand die Präsidentschaft im Schatten merkwürdiger Russland-Verbindungen. Dass Moskau durch Hacker-Angriffe im US-Wahlkampf versuchte, Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden, gilt als erwiesen. Ex-Sicherheitsberater Flynn musste seinen Hut nehmen, nachdem herauskam, dass er heimlich mit dem russischen Botschafter über eine Aufhebung der Sanktionen verhandelte.

FBI-Chef Comey sollte die Russen-Connection untersuchen - bis er in der vorigen Woche von Trump gefeuert wurde. Am Montag kam heraus, dass Trump am Tag zuvor bei einem Treffen mit Moskaus Außenminister Sergei Lawrow israelische Geheimdienst-Erkenntnisse über einen Anschlagsplan der Terrormiliz IS ausgeplaudert hat.

In all diesen Geschichten sieht Trump ausgesprochen schlecht aus. Weshalb hielt er so lange zu Flynn, der gegen Bezahlung neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin posierte? Welche seiner widersprüchlichen Erklärungen für den Rausschmiss von Comey gilt? Hat er das Gespräch tatsächlich heimlich mitgeschnitten? Völlig chaotisch geriet auch die Nachbearbeitung des möglichen Geheimnisverrats: Erst dementierte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster vage, dann räumte Trump den Vorgang grundsätzlich ein. Schließlich behauptete McMaster, der Präsident habe den Russen nur "völlig angemessene" Informationen gegeben. Das Weiße Haus befindet sich im Dauerkrisenmodus.

Und nun auch noch die mögliche Behinderung einer Ermittlung. Die Geschichte in der "New York Times" basiert auf einem Gesprächsmemo, das Comey unmittelbar nach dem Treffen mit Trump im Februar angefertigt haben soll. Solche Protokolle hat der FBI-Chef regelmäßig verfasst. Sie besitzen vor Gericht eine relativ hohe Glaubwürdigkeit.

Allerdings liegt der Zeitung das Papier nicht vor, sondern es wurde ihr vorgelesen. Demnach drang Trump nicht nur auf eine Einstellung der Untersuchung gegen Flynn. Er beklagte sich auch erneut über die undichten Stellen im Weißen Haus. Dem Bericht zufolge regte er sogar an, der FBI-Chef solle Journalisten, die vertrauliche Informationen veröffentlichen, verhaften und ins Gefängnis werfen.

So ähnlich wird es in der Türkei bereits praktiziert. Noch aber funktioniert in den USA die Gewaltenteilung. Als am Dienstag Erdogan-Schläger mit Bodyguard-Anzügen urplötzlich kurdische Demonstranten vor der türkischen Botschaft in Washington attackierten, ging die Polizei dazwischen und drängte nach einiger Zeit die Angreifer zurück.

Die amerikanischen Zeitungen drucken täglich neue Enthüllungen, die ihnen offenbar von frustrierten Regierungsbeamten zugespielt werden. Das Bild, das dort aus dem Inneren des Weißen Hauses gezeichnet wird, ist erschreckend. Die Stimmung des Präsidenten sei düster und bitter, heißt es. Er beschimpfe inzwischen selbst seine engsten Mitarbeiter als inkompetent. Besonders böse ist die Aussage dreier anonymer Regierungsmitarbeiter in der "New York Times", der Präsident könne gar keine wichtigen Geheimnisse verraten, da er die Details in den Akten nicht lese oder verstehe.

"Offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale", hat der einflussreiche republikanische Kongressabgeordnete Bob Corker gesagt, und Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, forderte "ein bisschen weniger Drama" aus dem Weißen Haus. Derweil fordern erste Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren. Doch deren Fraktionschefin Nancy Pelosi will zunächst einen unabhängigen Ermittler durchsetzen, um die Trump-Russland-Verbindung zu beleuchten. Dafür braucht sie jedoch die Unterstützung der Republikaner.

"Ich denke, es ist zu früh, über eine Amtsenthebung zu reden", sagt Steny Hoyer, Fraktionsgeschäftsführer der Demokraten: "Wir müssen erst die Fakten zusammenbekommen." Gesammelt werden diese sehr fleißig. (mit uh)

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 19.05.2017
    11:29 Uhr

    Nixnuzz: @Blackadder: Manche fallen halt durchs Raster der Genehmigungskriterien...."..Freigeschaltet werden nur seriöse, sachbezogene und sprachlich verständliche Beiträge. Extremistische, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende Inhalte, Pauschalurteile und Herabwürdigungen anderer Menschen, .." .......

    0 2
     
  • 19.05.2017
    02:16 Uhr

    aussaugerges: Besser ist eben gegen Rußland,denn es kann nicht sein ,was nicht sein darf.

    Da geht ja das Feindbild verloren nein bloß nicht.

    Daten vom IS bekanntgeben,das sind ja Waffenbrüder,oder besser die größten Waffenkäufer der USA.
    Die darf man nicht verprellen.hi,hi.

    3 1
     
  • 18.05.2017
    14:41 Uhr

    Zeitungss: Wer so etwas gewählt hat, muß auch mit den Folgen leben. In diesem Fall der Rest der Welt leider auch.

    1 5
     
  • 18.05.2017
    13:52 Uhr

    aussaugerges: Nein , Nagel auf den Kopf getroffen.
    Der Raketenschlag sollte doch zeigen das Trump kein Freund Russland ist.
    Haben sie ihn auch gefeiert,bestimmt haben sie gejubelt.
    Aber der UN wird die Untersuchung verweigert,Blackaddel wissen sie wieder nicht ,Schade.

    Vollkommen Irre diese Welt.

    6 0
     
  • 18.05.2017
    09:31 Uhr

    Blackadder: @aussaugerges: Ihre Beiträge werden immer wirrer.

    1 7
     

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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