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Der rechtsliberale Wahlsieger Mark Rutte (r) und der Rechtspopulist Geert Wilders bei ersten Sondierungsgesprächen nach der Parlamentswahl im Binnenhof, dem niederländischen Parlament, in Den Haag.

Foto: Daniel Reinhardt Bild 1 / 5

Nach der Niederlande-Wahl: Europa hofft wieder

Erst der Brexit, dann Trump. Für die EU waren die letzten Monate gar nicht gut. Da verwundert es nicht, dass das Wahlergebnis aus den Niederlanden begeistert aufgenommen wird. Rechtspopulisten betonen dagegen Zuwächse für Wilders.

erschienen am 16.03.2017

Den Haag/Berlin (dpa) - Rechtspopulist Geert Wilders hat den Wahlsieg in den Niederlanden klar verpasst - und das macht proeuropäischen Kräften Mut für die nächsten Wahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, sie freue sich, «dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat». EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betrachtet das Ergebnis als «ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten».

In den Niederlanden zeichnete sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige und langwierige Regierungsbildung ab. Der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier aber nicht fortsetzen.

Nach dem heute eröffentlichten Endergebnis erlitt Ruttes sozialdemokratischer Koalitionspartner eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage und büßte rund drei Viertel seiner Parlamentssitze ein. Die früheren Wähler waren offensichtlich überhaupt nicht damit einverstanden, dass die Partei der Arbeit (PvdA) den Spar- und Reformkurs der Rutte-Regierung mitgetragen hatte. Zudem hatten abtrünnige PvdA-Leute eine eigene Migrantenpartei mit dem Namen Denk gegründet, die nun mit drei Sitzen ins Parlament einzieht. Auch Ruttes Partei verlor acht Sitze.

Rutte holte mit seiner VVD 21,3 Prozent der Stimmen, Wilders mit seiner PVV 13,1, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Auf dem dritten Platz liegen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 12,5 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,0 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,2 Prozent und die Grünen (GroenLinks) mit 8,9 Prozent.

Gesundheitsministerin Edith Schippers, eine Parteifreundin und Vertraute von Rutte, soll in den kommenden Tagen Möglichkeiten für eine neue Regierung ausloten. Das wurde am Donnerstag nach ersten Gesprächen der Spitzenpolitiker mit Parlamentspräsidentin Khadija Arib bekannt.

Schippers spricht zunächst mit allen Fraktionsvorsitzenden, um die Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung zu prüfen. Danach schickt sie bis zum 23. März einen Bericht an das Parlament. Anschließend werden die Gespräche voraussichtlich von einem sogenannten Informateur weitergeführt. Der ganze Prozess kann sich über Monate hinziehen.

Als nächste Bewährungsprobe für die Europäische Union steht nun die französische Präsidentschaftswahl Ende April/Anfang Mai mit der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen an. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron - einer der Favoriten - twitterte am Donnerstag kurz vor einem Besuch bei Merkel in Berlin: «Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen Progressisten stärker werden.»

Nach Einschätzung von Merkel ist das niederländische Wahlergebnis ein klares Signal, «und das nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei kamen, die völlig inakzeptabel sind». Politiker und Medien in den Niederlanden vertraten heute die Ansicht, dass sich die harte Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um türkische Wahlkampfauftritte für Rutte ausgezahlt hat.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dagegen: «Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich.» Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an.

Rutte wurde in den Niederlanden trotz seiner Mandatsverluste als eindeutiger Wahlsieger gesehen. Wegen des Absturzes der Sozialdemokraten muss sich der seit 2010 amtierende Premier nun allerdings nach mehreren anderen Partnern umsehen. Für eine stabile Mehrheitsregierung sind mindestens vier Parteien nötig.

Die Abstimmung in den Niederlanden war der Auftakt zum europäischen Superwahljahr 2017. Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump wäre ein großer Erfolg von Wilders als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen Aufwind gegeben. Nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr steht im Herbst die Bundestagswahl an.

AfD-Chefin Frauke Petry warf den deutschen Medien vor, tendenziös über die Wahl zu berichten - Wilders habe sich schließlich um fünf auf 20 Sitze verbessert. Wilders selbst räumte jedoch ein: «Ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden. Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.»

Die AfD sieht darin jedoch kein Anzeichen für einen Niedergang rechtspopulistischer Parteien in Europa. «Nach Brexit und Trump geht auch in Europa die Wende weiter», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch.

Internationale Kommentatoren bewerten den Wahlausgang dagegen durchaus als Signal für die Präsidentenwahl in Frankreich und die Bundestagswahl. Das Ergebnis sei «eine große Erleichterung für die traditionellen Parteien in Europa, insbesondere in Frankreich», urteilte etwa der «Le Figaro».

Volksparteien gibt es in den Niederlanden nicht mehr - die größte kommt jetzt gerade mal auf gut 20 Prozent der Stimmen. Das hat einerseits damit zu tun, dass es keine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde gibt. Es spiegelt aber auch eine veränderte Gesellschaft. Die Wähler wollen möglichst genau die Partei, die zu ihnen passt. Außerdem sind sie sehr sprunghaft: Bei der vorigen Parlamentswahl 2012 zum Beispiel schnitten die Sozialdemokraten sehr gut ab, weil ihr Spitzenkandidat Diederik Samsom außerordentlich gut ankam. Aber nach einiger Zeit befanden sich seine Popularitätswerte schon im freien Fall, und nun erlitt seine Partei eine beispiellose Niederlage. Politologen sprechen deshalb von einer Stimmungsdemokratie. 

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
16
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 17.03.2017
    08:27 Uhr

    Hinterfragt: Meine Frage, welches denn der richtige Populismus ist, kann bisher aber keiner der Rote-Daumen-Fraktion beantworten.

    Denn wenn Rutte sagt: "...Der Wähler habe Nein gesagt «zu der falschen Art von Populismus»....", muss es ja eine richtige geben ...

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  • 16.03.2017
    21:11 Uhr

    SimpleMan: @A809626 Ja, das sind die Krisen unserer Zeit. Nur ich glaube nicht, dass die richtige Antwort darauf Nationalismus ist. Und um auf den Artikel zurück zukommen, die meisten Niederländer auch nicht.

    6 6
     
  • 16.03.2017
    21:03 Uhr

    Meisterlein79: @A809626 Schliess ich mich an, jeder sollte Scholl-Latour lesen oder sich die Hörbücher geben. Der hat so gut wie immer Recht. Mein Tipp, "Der Fluch der Bösen Tat", von Ihm. Man wird danach klarer sehen.

    3 6
     
  • 16.03.2017
    19:54 Uhr

    A809626: "Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen"

    In den Schlussprognosen in seinem Buch "Die Welt aus den Fugen" warnte der große Peter Scholl-Latour schon vor 20 Jahren vor genau diesen Zuständen - Zunahme weltweiter Konfessionszugehörigkeit und damit Zunahme weltweiter Religionskonflikte. Europa als kleines Anhängsel am riesigen asiatischen Kontinent hat dabei nicht (mehr) viel zu melden - und auch das Mittelmeer ist für die riesigen Menschenmassen aus Afrika kein wirkliches Hindernis mehr.

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  • 16.03.2017
    19:05 Uhr

    1953866: SimpleMan, türkischer Außenminister warnt vor "Religionskriegen" in Europa
    http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-aussenminister-cavusoglu-warnt-vor-religionskriegen-in-europa/19525760.html
    "Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen".
    Nach dem jüngsten Ereignissen mit türkischen Politikern reift selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien die Erkenntnis, dass ein Großteil der hier lebenden Türken sich mit Erdogan verbunden fühlen und sich absolut nicht in Deutschland integrieren wollen. Man braucht keine fundamentalistische-islamische Partei, Ditib:
    https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion
    reicht da schon aus.
    Aber erst einmal richten wir hier 13 Wahllokale für Erdogan ein:
    http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-erlaubt-tuerkische-Wahllokale-article19747014.html
    Die Wahl eines Diktators ist mit den Regeln eines demokratischen Rechtsstaats selbstverständlich vereinbar.
    Danke für den Hinweis zu AfD und Homo-Ehen. Das war für mich ein Grund, mir das Wahlprogramm dieser Partei näher an zu sehen. Es geht (ganz schlimm) um die traditionelle Ehe. Dass man Homosexuelle an Baukränen aufhängen, oder von Hochhäusern schmeißen soll, Methoden die in einigen islamischen Ländern üblich sind, davon habe ich nichts gelesen.
    Zum Schluss ein (abgewandeltes) Sprichwort: Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist.
    Erdogan 1998: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten"
    http://www.focus.de/politik/videos/demokratie-ist-nur-der-zug-auf-den-wir-aufsteigen-ein-zitat-erdogans-von-1998-ist-heute-aktueller-denn-je_id_5742865.html


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