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Ab Oktober werden für die Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig.

Foto: Evert-Jan Daniels

Österreich verbietet Vollverschleierung

Österreich nimmt die Kleidung von Musliminnen ins Visier. Wer auf der Straße sein Gesicht nicht zeigt, muss nun mit Strafe rechnen. Ein neues Gesetzespaket soll die Integration von Migranten zudem mit neuen Pflichten vorantreiben.

erschienen am 17.05.2017

Wien (dpa) - Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am Dienstagabend im Parlament.

Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Wie viele Frauen davon tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.

Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
10
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 19.05.2017
    13:42 Uhr

    Zeitungss: @Interessierte: Als Stammkunde des ORF und SRF stimme ich ihnen vollkommen zu. Was die ZIB betrifft, werden den Herrschenden bohrende Fragen gestellt und auch auf eingehende Beantwortung großer Wert gelegt. Selbst Kanzler Kern (SPÖ) hat im ORF ( in Ö. auch als Rotfunk bezeichnet) keine Vergünstigungen bei Befragungen. Die Tagesschau des SRF ist in solchen Fragen auch nicht gerade zimperlich. In beiden Ländern läuft so manches anders, wenn nicht sogar ganz anders und deshalb werden wir bei jeder Gelegenheit belächelt.

    0 3
     
  • 18.05.2017
    19:00 Uhr

    BlackSheep: @Blackadder, anscheinend hat man in Österreich begriffen das die Touristen aus Saudi-Arabien nicht so wichtig für das Land sind.

    2 10
     
  • 18.05.2017
    17:45 Uhr

    aussaugerges: Frau Roth wollte in den Bundestag geht nicht sie muß st 100000 Euro Wahlkampf Geld einzahlen.
    So geht Demokratie ,ARD Monitor.

    3 0
     
  • 18.05.2017
    16:02 Uhr

    Blackadder: Das betrifft auch in Österrreich wie auch in Deutschland kaum eine Frau wirklich. Vermutlich am ehesten noch Touristen aus Saudi Arabien, die zum Shoppen kommen. Ob man es sich wirklich mit denen verderben will?

    10 2
     
  • 18.05.2017
    13:09 Uhr

    Freigeist14: Wer hat Angst vor der schwarzen Frau? Nichts als Aktionismus um im konservativen Milieu zu punkten.Der Dandy Kurz steht auch für diese Politik.

    10 2
     

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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