Urananreicherungsanlage in Natans: Es wird wieder verhandelt über das iranische Atomprogramm.Foto: Abedin Taherkennareh
Ringen um Fortschritte bei Atom-Gesprächen mit Iran
Almaty/Berlin (dpa) - Im erbitterten Atomstreit mit dem Iran wollen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Teheran mit einem neuen Vorschlag zu Zugeständnissen bewegen.
Das Angebot der sogenannten 5+1-Gruppe sieht nach iranischen Medienberichten Lockerungen der Sanktionen im Gold- und Ölhandel sowie im Bankensektor vor, falls Teheran Entgegenkommen zeigt. Die erste Verhandlungsrunde seit neun Monaten wird an diesem Mittwoch in der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty fortgesetzt.
«Wir sind mit einem überarbeiteten Angebot hierhergekommen», teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag mit. «Der Vorschlag berücksichtigt sowohl internationale Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms als auch iranische Ideen», erläuterte Ashtons Sprecher Michael Mann. Auch Teheran kündigte einen neuen Lösungsvorschlag an. Allerdings zeichnete sich kein rascher Durchbruch ab, die Differenzen sind erheblich.
«Wir hatten ein nützliches Treffen, weitere Gespräche wurden am Nachmittag geführt und wir haben uns auf ein weiteres Treffen morgen um 11 Uhr Ortszeit (0600 MEZ) geeinigt», teilte Ashtons Sprecher Michael Mann in einer Presseerklärung mit.
Der Westen verdächtigt das islamische Land, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Das von Ashton angeführte Verhandlungsteam besteht bisher darauf, dass der Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellt. Das bereits angereicherte Uran müsse Teheran in einem Drittland lagern. Außerdem soll die neue Anreicherungsanlage in Fordo geschlossen werden. Der Iran hingegen beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie und der Aufhebung aller Sanktionen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte in Berlin an die Führung in Teheran, die Chancen für eine diplomatische Lösung zu nutzen. Eine Einigung sei «nötig, denn eine nukleare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Gefahr für die Staaten in der Region und ganz besonders Israels, sondern auch für die Sicherheitsarchitektur der Welt», sagte Westerwelle dem Bonner «General-Anzeiger».
US-Außenminister John Kerry sagte in Berlin, er hoffe, dass der Iran auf eine diplomatische Lösung setze. Bei einem Nahost-Besuch Ende März will US-Präsident Barack Obama den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu von Verhandlungen mit dem Iran überzeugen. In Israel gibt es immer wieder Forderungen nach einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen.
«Wir hoffen, dass sich Teheran flexibel zeigt und dies ein Schritt vorwärts sein wird», sagte Ashtons Sprecher Mann. «Der Iran muss verstehen, dass er auf einen schnellen Erfolg der Verhandlungen angewiesen ist.» Niemand erwarte aber konkrete Vereinbarungen bei den Gesprächen in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik.
20:43 Uhr
wuehlmaus: @f1234: Da sind sich nicht alle einig. Es gibt auch welche, die könnten sich durchaus mit einem Staat anfreunden, in dem Palästinenser und Juden gleichberechtigt leben könnten.
Aber eben nicht als Fremdlinge im eigenen Land. Wie es jetzt ist. Israel ist eine Hirarchie, in der die westeuropäschen und amerikanischen Juden oben stehen, osteuropäische und orientalische Juden schon weiter unten - und ganz unten die Palästinenser.
Wenn Sie so lang im Nahen Osten lebten, ist Ihnen dann auch ein handamputierter Dieb begegnet? Mir nicht. Das Frauen Auto fahren, ist in den Palästinensergebieten völlig normal, wie in fast allen Ländern des Nahen Ostens. Übrigens kenne ich auch eine Palästinenserin persönlich, die vom Islam zum Christentum konvertiert ist. Ihr Mann ist immer noch Muslim, und sie leben immer noch in Jordanien.
Eine andere hat sich scheiden lassen, weil ihr Mann untreu war. Sie lebte zusammen mit ihren Kindern bis zum neuesten Krieg in Syrien.
Diese Hetzjagd auf alles, was islamisch ist, ist genauso billig wie das Gerücht, die Kommunisten hätten den Reichstag angebrannt. Wir wissen doch alle, wer es verbreitet hat.
Es ist immer wieder so, dass jemand andere verunglimpft, um davon abzulenken, dass man selber viel schlimmer ist.
21:46 Uhr
f1234: @wuehlmaus: Wo habe ich Hasstiraden gegen "die Palästinenser" verbreitet? Ich habe nur beschrieben, wie in den umliegenden arabischen Staaten bzw. unter der Hamas Menschenrechte verstanden werden.
Und btw., ich habe einige Jahre im Mittleren Osten gelebt. Ich kenne wahrscheinlich mehr Araber und auch Palästinenser als Sie. Sehr nette Leute, mit denen man über alles reden kann. Nur über eines diskutiere sie nicht: Ihren Hass gegen Israel, die Juden und über das Endziel, sie von diesem Landstrich zu vertreiben. Da sind sich alle, aber auch wirklich alle einig.
21:11 Uhr
wuehlmaus: @f1234: Sie haben nicht die geringste Ahnung von den Zuständen in den besetzten Gebieten und Israel. Und Ihre BILD- gespeisten Hasstiraden gegen die Palästinenser sind wirklich unerträglich. Kennen Sie jemanden, der in den besetzten Gebieten lebt? Ich schon. Aber die ganz normalen Menschen, die einfach nur leben wollen und denen jeder Extremismus zuwider ist, die nehmen Leute wie Sie nicht wahr.
14:48 Uhr
f1234: @Andsch: Ist mir neu, dass sich die "regierende Elite" in Israel als moralische Instanz aufspielt. Im Gegenteil, mein Eindruck ist, dass denen ziemlich egal ist, ob in Palästina ein nicht gewählter Präsident an der Macht ist oder die Hamas Abweichler vor Standgerichte stellt und durch Gaza-Stadt schleift. Das einzige, wo sie aber keinen Spass verstehen, ist, wenn sich palästinensische Selbstmordattentäter in Tel Aviv in die Luft sprengen wollen oder die Hisbollah Raketen auf deren Häuser schießt.
Aber was wollen Sie eigentlich mit Ihrer Haßtirade gegen Israel ausdrücken? Etwa, dass, wenn Israel z.B. den Menschenrechtsrat der UN anerkennt oder sämtliche Siedlungen aufgibt, ihnen die Palästinenser die Hand zum Frieden reichen und die Existenz des israelischen Staates anerkennen? Oder dann Ahmadinedschad vor der UNO den israelischen Botschafter umarmt und ihm das "Du" anbietet? Oder dann die Hamas alle Israelis zum gemeinsamen Strassenfest nach Gaza einlädt? Und die Hisbollah ihre Skud-Raketen vor Freude im Roten Meer versenken?
14:14 Uhr
Andsch: Ja ich meinte Israel. Bestzung fremder Gebiete, widerrechtliche Inhaftierungen ohne Prozesse einschließlich Folterungen, gezielte Tötungen von Zivilisten, Seeblockaden gegen Schiffe die Hilfslieferungen ins Palestinensergebiet bringen wollen, die vorher schon erwähnten Atomwaffen samt Weigerung über Sperrvertrag, Weigerung den UN Menschenrechtsrat an zu erkennen und so weiter und so fort.
Und nein ich will nicht behaupten das in den restlichen Ländern im Nahen Osten alles gut ist, aber in Israel ist es eben auch nicht und die regierende Elite spielt sich aber immer auf moralische Instanz auf.