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Die Flagge der "North Atlantic Treaty Organization" - der Nato.

Foto: Daniel Naupold

USA drohen Nato-Partnern mit weniger Engagement

Das US-Bekenntnis zur Nato hat doch seine Grenzen: Das hat US-Verteidigungsminister Mattis seinen Nato-Partnern gleich beim ersten Treffen klar gemacht. Entweder die Verbündeten bringen mehr Geld auf - oder die USA kürzen ihre Unterstützung fürs Bündnis.

erschienen am 15.02.2017

Brüssel (dpa) - Die USA drohen damit, ihre Unterstützung für die Nato-Partner zurückzufahren. US-Verteidigungsminister James Mattis forderte beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel von den Alliierten einen klaren Plan zur Steigerung des Militärbudgets bis Ende des Jahres.

«Amerika wird seiner Verantwortung nachkommen», sagte Mattis am Mittwoch nach einem Redemanuskript. «Aber wenn eure Länder nicht sehen wollen, wie Amerika sein Bekenntnis zu diesem Bündnis abschwächt, muss jede Hauptstadt Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung zeigen.»

Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen. Bereits vor einem Jahrzehnt habe der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates die Bündnispartner gewarnt, die USA verlören ihre Geduld angesichts der ungleichen Lastenverteilung in der Nato. «Die Vernachlässigung militärischer Einsatzbereitschaft demonstriert einen Mangel an Respekt - für uns selbst, für das Bündnis, und für die Freiheiten, die wir geerbt haben, die heute sehr bedroht sind», sagte Mattis. «Amerika kann sich nicht stärker um die Sicherheit der Zukunft Ihrer Kinder kümmern als Sie selbst.»

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versuchte nach dem Treffen, die US-Drohungen herunterzuspielen. Ihr US-Kollege Mattis habe ihr sehr deutlich klargemacht, wie «unverbrüchlich» die USA zu den gemeinsamen Werten der Nato stünden, sagte sie am Mittwoch den ARD-«Tagesthemen». «Die Amerikaner wissen auch, was sie an Europa und ihren alliierten Freunden haben.»

Die Strategie der USA, mit einem Ultimatum einen Plan für höhere Verteidigungsausgaben der Europäer einzufordern, kritisierte von der Leyen nicht direkt. Sie sagte aber, kostbar sei in der Nato auch «das tiefe Vertrauen, dass wir füreinander einstehen ohne Wenn und Aber».

Mattis sagte, die Nato dürfe bei den Verteidigungsausgaben am Ende des Jahres nicht am gleichen Punkt stehen wie jetzt. Der General rechnete mit dem Nato-Kurs der vergangenen Jahre ab. Das Bündnis habe sich nicht an die neue Bedrohungslage angepasst. Als Beispiel nannte er den von Russland befeuerten Ukraine-Konflikt und die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. Manche Verbündete hätten die Realität verleugnet und weggesehen.

Ob die Nato-Partner den Forderungen der USA nach konkreten Plänen für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben nachkommen werden, ist nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch offen. Die Minister hätten darüber diskutiert, wie man etwa mit nationalen Plänen einen konstanten Fortschritt erzielen könne, sagte er. «Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird.»

Höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sind neben einem verstärkten Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine der zentralen Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die USA investierten in die Verteidigung 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Auf Druck der USA hin hatten sich die Bündnispartner deswegen bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es allerdings nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung von US-Präsident Barack Obama war beim Nato-Gipfel 2014 nur eine unverbindliche Absichtserklärung der Bündnispartner abgegeben worden. Nur fünf Nato-Länder erreichen bislang dieses Ziel.

Auch Deutschland ist weit davon entfernt, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Verteidigungsausgaben wurden zuletzt zwar deutlich gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent. Nach jüngsten Nato-Vergleichszahlen lag die Bundesrepublik zuletzt bei Ausgaben in Höhe von knapp 45 Milliarden US-Dollar.

Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die von den USA geforderte Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. 55 Prozent der Teilnehmer einer vom Magazin «Stern» in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sprechen sich gegen eine Aufstockung des Militäretats in den nächsten Jahren aus. 42 Prozent sind dafür.

Noch weniger Deutsche wollen, dass sich die Bundesrepublik stärker als bisher am Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Nur 38 Prozent würden dies positiv sehen, 56 Prozent sind dagegen. Jeder zweite Befragte befürwortet dagegen eine gemeinsame Verteidigungsunion der EU-Staaten, 43 Prozent wollen dies nicht.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 09.03.2017
    14:21 Uhr

    Interessierte: Wie schon mal gesagt , dauern meine Antworten immer bis zu einem Monat .. ;-)

    Stimmt , und gestern war wieder ein schöne ruhige Runde mit Niveau , wahrscheinlich kommt es auch drauf an , wer da drin sitzt ...

    Gestern ging es um Orban und um Erdogan
    Und der Günter Seufert meinte in der letzten viertel Stunde :
    ^Die Idee vom Zusammenwachsen von Gesellschaften ist gescheitert!^

    Die Sendung mit dem Matthias Platzeck habe ich verpaßt , muß ich mir wohl noch ansehen , da ging es sicherlich um die Freundschaft zu unseren Freunden ... ;-)

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  • 18.02.2017
    13:53 Uhr

    maxmeiner: Deutschland sollte sich wieder um seine eigene Terretorialverteidigung kümmern und eine richtige Wehrpflichtigenarmee aufstellen, war ja ein Erfolgsmodell, nicht nur militärisch, auch im Ersatzdienstsektor. Schweden will die Wehrpflicht auch wieder einführen, andere europäische Länder auch, die haben auch genug von der Illusion einer europäischen Grenzsicherung, die ihre Aufgabe nicht mal im Ansatz erfüllen kann.

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  • 17.02.2017
    19:22 Uhr

    BlackSheep: Vielleicht sollte sich Deutschland mal um sich selbst und nicht abwechselnd um die Amis oder die Russen kümmern?

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  • 17.02.2017
    18:15 Uhr

    maxmeiner: Und wenn man den Amis garnichts mehr zahlt und vielleicht auch noch die Nutzung deren Stützpunkte hier im Land in Rechnung stellt, gehen die dann? Oder halten die dann weiterhin Deutschland in Geiselhaft? K-Town (Kaiserslautern) ist die größte Kaserne Amerikas außerhalb ihres eigenen Landes und Ramstein ein Dreh und Angelpunkt ihrer europäischen und internationalen Kontrolle (um das passendere Wort Terrorismus nicht zu benutzen). Und Deutschland bezahlt die Besatzungskosten wie seit Jahrzehnten. Außerdem sorgt diese Besatzungsmacht immer noch dafür, daß Deutschland nicht zu gut Freund wird mit Russland, in ihrem einenen nationalem Interesse - was wiederum ausschließt, daß Deutschland selbst entscheiden kann, wer ein richtiger und wer ein falscher Freund ist - obwohl das den meisten Leuten bereits wohlbekannt ist.

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  • 17.02.2017
    16:56 Uhr

    Freigeist14: Richtig Interessierte,die Phoenix-Runden setzen sich wohltuend von den Krawall-u.Platitüden-Talkrunden von ARD und ZDF ab.Ein ruhiger Diskurs und Fachleute bringen aber wohl zu wenig Quote.
    Allein die beiden letzten Maybritt-Illner-Shows mit Matthias Platzeck und gestern mit dem ehem.russischen Botschafter sind an Effekthascherei und Phrasendrescherei kaum zu überbieten.

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