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EFSF hält nach Ansicht der Regierung allen Abwertungen stand

Diskussion über europäische Rating-Agentur

Berlin (dapd). Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder hat nach Einschätzung der Bundesregierung keine Auswirkung auf den Rettungsschirm EFSF. Die Regierung zweifele nicht daran, dass das Garantievolumen von 440 Milliarden Euro für den EFSF ausreiche, "um seinen aktuellen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Man dürfe dabei nicht aus dem Blick verlieren, dass der permanente Schirm ESM auf Mitte dieses Jahres vorgezogen werde und dieser mit seiner Kapitalstruktur kein Angriffsfläche für Ratingagenturen biete, sagte Seibert. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, erklärte, das Volumen des EFSF sei ausreichend für allen anstehenden Aufgaben.

Was die Forderungen aus der CDU nach Gründung einer europäischen Ratingagentur angeht, verwies Kotthaus auf die bereits erfolgte Bewertung eines solchen Vorschlags durch die EU-Kommission. Diese habe dieses Thema "vorsichtig zurückgestellt". Eine europäische Ratingagentur an sich sei eine gute Idee, wenn sie für mehr Wettbewerb sorge.

Wenn darunter allerdings eine staatlich finanzierte Ratingagentur verstanden werde, "dann wird es vielleicht schwierig", sagte Kotthaus. Ratingagenturen müssten sich über einen längeren Zeitraum Vertrauen aufbauen und sie müssten unabhängig sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe deshalb immer gesagt, dass eine Ratingagentur-Lösung eigentlich immer marktwirtschaftlich organisiert sein sollte und nicht staatlich.

dapd